Nr.47 31.12.2010: Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zur ELENA- Verfassungsbeschwerde zurück, aber stellt viele Fragen an Regierung, Gesetzgeber u.s.w.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar mit Beschluß vom 14.09.2010, zugestellt am 21. 09.2010, ( BVerfG NJW 2010,3565)  den Antrag von 5 Arbeitnehmern, vertreten durch die Kanzlei RIECHWALD RECHTSANWÄLTE , auf Erlaß einer Einstweiligen Anordnung zur sogenannten ELENA-Verfassungsbeschwerde, …

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29.03.2010: ELENA-VERFASSUNGSBESCHWERDE NEBST ANTRAG AUF AUSSERVOLLZUGSETZUNG DES GESETZES BEIM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT EINGEREICHT

Die Anwaltskanzlei RIECHWALD RECHTSANWÄLTE hat am 29. 03.2010 beim BUNDESVERFASSUNGSGERICHT eine Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte ELENA-Datenspeicherungsgesetz eingereicht und gleichzeitig einen Antrag auf Erlass einer EINSTWEILIGEN ANORDNUNG auf Ausservollzugsetzung des Gesetzes gestellt. Durch dieses Gesetz werden alle …

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07.04.2009: Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwede und Eilantrag gegen abgelehnte Einschulungsrückstellung eines reifeverzögerten Kindes nicht an!

07.04.2009:  VERFASSUNGSBESCHWERDE mit ANTRAG auf ERLASS einer EISTWEILIGEN ANORDNUNG gegen ABLEHNUNG der ZURÜCKSTELLUNG VON DER EINSCHULUNG nicht angenommen, ELTERNGRUNDRECHT AUS ART. 6 ABS. 1 GG Ablehnender Beschluss des VG München vom 01.12.2008, M 3 E …

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