17. Abgrenzung Prüfungsverfahrensfehler- Beurteilungsfehler: BVerwGE 96,126

Prüfungsrecht, BayJAPO, Grundsatzentscheidung zum Prüfungsrecht, Abgrenzung formeller/-materieller Fehler,  zu kurze Prüfungsdauer, Prüfungsverfahrensfehler müssen unverzüglich gerügt werden. Leider hatte die Jurastudentin die zu kurze Prüfungsdauer im mündlichen Examen nicht zusätzlich zur Rechtsmitteleinlegung gesondert innerhalb einer Monatsfrist …

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16. Kein obligatorisches Testverfahren zum Architekturstudium im ZVS-Auswahlverfahren: OVG Münster, NVwZ 93,1222

Hochschulrecht; Verfassungsrecht, ZVS-Verfahren, numerus-clausus: Zulassung zum Architekturstudium im Wege der einstweiligen Anordnung. In Architektur mußte nach dieser Entscheidung trotz des harten NC kein Testverfahren bei Studienzulassungen eingeführt werden. Seinerzeit keine Verfassungswidrigkeit des Auswahlsystems im Studiengang Architektur. …

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14. Kein Kapazitätsüberprüfungsanspruch gegen kirchliche Hocvhschule:BayVGH, NVwZ 92,1225

Die Katholische Universität Eichstätt kann nicht nach Art. 12 Abs.1 GG wegen nichtausgelasteter Ausbildungskapazität erfolgreich verklagt werden. Kein Kapazitätsüberprüfungsanspruch eines Studienbewerbers gegenüber nichtstaatlicher, kirchlicher Hochschule. Diese auf das Konkordat gestützte Entscheidung überzeugt nicht, weil die …

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13. Versagung der Zweitwiederholungsprüfung nur bei negativer Leistungsprognose: BayVGH,7CE92.1593

Hochschulprüfungsrecht, Versagung der 2. Wiederholungsprüfung nur bei negativer Leistungsprognose zulässig, wobei alle Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind. Aufgrund dieser Entscheidung wurden sehr viele Prüfungsordnungen geändert, z.B.  wurde bei den Fachhochschulen normiert, dass bestimmte Noten …

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10. Keine Vollsteckbarkeit US-amerikanischer punitive-damages-Urteile, Zulässigkeit der Vollstreckbarkeit fiktiven Schadensersatzes: BGHZ 118,312= NJW 92, 3096

gegen OLG Düsseldorf, NJW 92,3110; Mitwirkung als Korrespondenzanwalt im Verfahren zum sog. punitive-damage-Urteil des Bundesgerichtshofes mit dem Leitsatz: keine Vollstreckbarkeit eines US-Urteils auf sog. Strafschadensersatz “punitive-damages” in Deutschland; internationales Privatrecht, “ordre public”. Das Urteil hat …

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