27. Strassenplanung und gemeindliches Haushaltsrecht, Normenkontrolleilverfahren: BayVGH, NVwZ RR 98,719

Straßenplanungsrecht, Verlegung einer Landesstraße durch Bebauungsplan im Lauterachtal, Ortsbereich Kastl, Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO, Normenkontroll-Eilverfahren Fallschilderung: www.kastl.net/mrsit9805a.htm Leitsatz 2 und 3: “2. Zu den von der Bauleitplanung zu bewältigenden …

Weiterlesen

26. Begründungspflicht der mündlichen Steuerberaterprüfung: FG München, 4 K 1121/96

Steuerberaterprüfungsrecht, mündliche Steuerberaterprüfung, Begründungspflicht mündlicher Prüfungsentscheidung, Steuerberaterrecht, Prüfungsrecht, Verfassungsrecht. Die Klägerin durfte die mündliche Steuerberaterprüfung wiederholen, weil die Prüfungsentscheidung trotz Aufforderung nicht rechtzeitig substantiiert begründet wurde.

Weiterlesen

23. Schadensersatz wegen fehlerhafter Prüfungsentscheidung bei zivilrechtlicher Psychoanalytikerausbildung: BGH NJW 98,748

Amtshaftung, Schadensersatz wegen fehlerhafter Prüfungsentscheidung bei Psychoanalytiker-Ausbildung, fristlose Kündigung eines Ausbildungsvertrages, Prüfungsrecht, Dienstvertragsrecht, Beweislastumkehr, Schadensersatzrecht. Der BGH hatte die für die Entscheidung des OLG München aufgehoben

Weiterlesen

22. Keine Schadensersatzhaftung von Studentenvertretern: BVerwGE 101,51; BVerwG NVwZ 96,1103; NJW 96,2669

Hochschulrecht, Verfassungsrecht, Rechtsstaatsprinzip, Vorbehalt des Gesetzes, keine Haftung von Studentenvertretern auf Schadensersatz wegen des Rechtsstaatsprinzips, dem Vorbehalt des Gesetzes, keine öffentlich-rechtliche Organwalterhaftung. Die FH München hatte von einer Studentenvertreterin Schadensersatz gefordert, weil im Impressum einer …

Weiterlesen

19. Anerkennung eines medizinischen Auslandsstudiums nach Nichtbestehen in Deutschland: BVerwGE 98,180; NVwZ 96, 815

Approbationsrecht der Ärzte ;Anerkennung des Auslandsstudiums nach Nichtbestehen deutscher Prüfungen. Wer in Deutschland die ärztliche Vorprüfung endgültig nicht bestanden hat, muß in Rumänien ein volles 6-jähriges Medizinstudium absolvieren, um in Deutschland die Approbation zu erlangen. …

Weiterlesen