27. Strassenplanung und gemeindliches Haushaltsrecht, Normenkontrolleilverfahren: BayVGH, NVwZ RR 98,719

Straßenplanungsrecht, Verlegung einer Landesstraße durch Bebauungsplan im Lauterachtal, Ortsbereich Kastl, Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO, Normenkontroll-Eilverfahren Fallschilderung: www.kastl.net/mrsit9805a.htm Leitsatz 2 und 3: “2. Zu den von der Bauleitplanung zu bewältigenden …

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26. Begründungspflicht der mündlichen Steuerberaterprüfung: FG München, 4 K 1121/96

Steuerberaterprüfungsrecht, mündliche Steuerberaterprüfung, Begründungspflicht mündlicher Prüfungsentscheidung, Steuerberaterrecht, Prüfungsrecht, Verfassungsrecht. Die Klägerin durfte die mündliche Steuerberaterprüfung wiederholen, weil die Prüfungsentscheidung trotz Aufforderung nicht rechtzeitig substantiiert begründet wurde.

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23. Schadensersatz wegen fehlerhafter Prüfungsentscheidung bei zivilrechtlicher Psychoanalytikerausbildung: BGH NJW 98,748

Amtshaftung, Schadensersatz wegen fehlerhafter Prüfungsentscheidung bei Psychoanalytiker-Ausbildung, fristlose Kündigung eines Ausbildungsvertrages, Prüfungsrecht, Dienstvertragsrecht, Beweislastumkehr, Schadensersatzrecht. Der BGH hatte die für die Entscheidung des OLG München aufgehoben

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22. Keine Schadensersatzhaftung von Studentenvertretern: BVerwGE 101,51; BVerwG NVwZ 96,1103; NJW 96,2669

Hochschulrecht, Verfassungsrecht, Rechtsstaatsprinzip, Vorbehalt des Gesetzes, keine Haftung von Studentenvertretern auf Schadensersatz wegen des Rechtsstaatsprinzips, dem Vorbehalt des Gesetzes, keine öffentlich-rechtliche Organwalterhaftung. Die FH München hatte von einer Studentenvertreterin Schadensersatz gefordert, weil im Impressum einer …

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19. Anerkennung eines medizinischen Auslandsstudiums nach Nichtbestehen in Deutschland: BVerwGE 98,180; NVwZ 96, 815

Approbationsrecht der Ärzte ;Anerkennung des Auslandsstudiums nach Nichtbestehen deutscher Prüfungen. Wer in Deutschland die ärztliche Vorprüfung endgültig nicht bestanden hat, muß in Rumänien ein volles 6-jähriges Medizinstudium absolvieren, um in Deutschland die Approbation zu erlangen. …

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