38. Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrechtsschutz des Hochschulzulassungs-Grundrechts im Eilverfahren:BVerfG, 1 BvR 356/04 vom 31.03.2004, NVwZ 2004, 1112

Numerus-clausus-Recht (effektives Rechtsschutzgebot, Grundrechtsschutz des Hochschulzulassungsrechts bereits im Eilverfahren) (http://www.bverfg.de/entscheidungen/frames/rk20040331_1bvr035604) Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser von Rechtsanwalt Riechwald erstrittenen fundamentalen Leitentscheidung zum  numerus-clausus-Recht gegen die Universität Lübeck  sowie das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht im …

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37. Eilantragsfrist in Hochschulzulassungssachen: BVerfG, 1 BvR 710/03 vom 15.04.2003

numerus-clausus-Recht Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser wichtigen Entscheidung zum numerus-clausus-Recht BVerfG_1_BvR_710_03_HHFrist in einem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Jahrzehnte alte Rechtsprechung des OVG Hamburg entschieden, daß wegen des effektiven Rechtschutzgebots aus Art. …

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36. Hoher Schadensersatz aus Amtshaftung wegen fehlerhafter Prüfungsentscheidung des IMPP: LG Mainz, 4 O 163/98 und OLG Koblenz, 1 U 843/99 (NVwZ 2002,764; NVwZ RR 2003,7); BGH III ZR 140/01

Verurteilung zu hoher Schadensersatzleistung des IMPP wegen fehlerhafter Prüfungsentscheidung bei ärztlicher Prüfung. Amtshaftung, siehe auch Nr. 18 . Der Leidensweg und schliesslich erfolgreiche  Prozeßweg zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eines zunächst endgültig gescheiterten Medizinstudenten zum Arzt und sein …

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35. Gleichwertigkeit ungarischer Ärzteausbildung: BVerwG NJW 2002, 456 Gleichwertigkeit ungarischer Ärzteausbildung

Ärztliches Approbationsrecht, Anspruch auf Approbation einer ungarischen Ärztin, Gleichwertigkeit der ungarischen Ärzteausbildung. Leitsatz: “Zur Gleichwertigkeit einer in Ungarn erworbenen ärztlichen Ausbildung.” Der Freistaat Bayern hatte einer ehemals in Ungarn tätigen ungarischen Oberärztin , die als Asylberechtigte nach …

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34. Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes durch Normenkontrolleilverfahren: BayVGH 1 NVwZ RR 2000,416 = VwRRBy 99,425 = VwRRBy 2000,11

(§ 47 VwGO, Normenkontrolleilverfahren, Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes) Leitsätze: “Im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO haben Nachbarn die vorläufige Außervollzugsetzung eines Änderungsbebauungsplans beantragt. In der vorliegenden Entscheidung äußert sich der BayVGH …

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30. kein einheitliches Bewertungsschema bei Beamtenprüfungen: BayVGH, BayVBl 99,84

Beamten-Prüfungsrecht, einheitliches Bewertungsschema bei Beamtenprüfungen? Nach der Auffassung des BayVGH ist ein solches einheitliches Bewertungsschema nicht geboten, obgleich hunderte von Prüflingen an verschiedenen Prüfungsorten an der Prüfung teilnehmen und somit schwerlich eine gerechte einheitliche Bewertung …

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