38. Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrechtsschutz des Hochschulzulassungs-Grundrechts im Eilverfahren:BVerfG, 1 BvR 356/04 vom 31.03.2004, NVwZ 2004, 1112

Numerus-clausus-Recht (effektives Rechtsschutzgebot, Grundrechtsschutz des Hochschulzulassungsrechts bereits im Eilverfahren) (http://www.bverfg.de/entscheidungen/frames/rk20040331_1bvr035604) Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser von Rechtsanwalt Riechwald erstrittenen fundamentalen Leitentscheidung zum  numerus-clausus-Recht gegen die Universität Lübeck  sowie das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht im …

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37. Eilantragsfrist in Hochschulzulassungssachen: BVerfG, 1 BvR 710/03 vom 15.04.2003

numerus-clausus-Recht Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser wichtigen Entscheidung zum numerus-clausus-Recht BVerfG_1_BvR_710_03_HHFrist in einem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Jahrzehnte alte Rechtsprechung des OVG Hamburg entschieden, daß wegen des effektiven Rechtschutzgebots aus Art. …

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36. Hoher Schadensersatz aus Amtshaftung wegen fehlerhafter Prüfungsentscheidung des IMPP: LG Mainz, 4 O 163/98 und OLG Koblenz, 1 U 843/99 (NVwZ 2002,764; NVwZ RR 2003,7); BGH III ZR 140/01

Verurteilung zu hoher Schadensersatzleistung des IMPP wegen fehlerhafter Prüfungsentscheidung bei ärztlicher Prüfung. Amtshaftung, siehe auch Nr. 18 . Der Leidensweg und schliesslich erfolgreiche  Prozeßweg zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eines zunächst endgültig gescheiterten Medizinstudenten zum Arzt und sein …

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35. Gleichwertigkeit ungarischer Ärzteausbildung: BVerwG NJW 2002, 456 Gleichwertigkeit ungarischer Ärzteausbildung

Ärztliches Approbationsrecht, Anspruch auf Approbation einer ungarischen Ärztin, Gleichwertigkeit der ungarischen Ärzteausbildung. Leitsatz: “Zur Gleichwertigkeit einer in Ungarn erworbenen ärztlichen Ausbildung.” Der Freistaat Bayern hatte einer ehemals in Ungarn tätigen ungarischen Oberärztin , die als Asylberechtigte nach …

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34. Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes durch Normenkontrolleilverfahren: BayVGH 1 NVwZ RR 2000,416 = VwRRBy 99,425 = VwRRBy 2000,11

(§ 47 VwGO, Normenkontrolleilverfahren, Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes) Leitsätze: “Im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO haben Nachbarn die vorläufige Außervollzugsetzung eines Änderungsbebauungsplans beantragt. In der vorliegenden Entscheidung äußert sich der BayVGH …

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