22. Keine Schadensersatzhaftung von Studentenvertretern: BVerwGE 101,51; BVerwG NVwZ 96,1103; NJW 96,2669

Hochschulrecht, Verfassungsrecht, Rechtsstaatsprinzip, Vorbehalt des Gesetzes, keine Haftung von Studentenvertretern auf Schadensersatz wegen des Rechtsstaatsprinzips, dem Vorbehalt des Gesetzes, keine öffentlich-rechtliche Organwalterhaftung. Die FH München hatte von einer Studentenvertreterin Schadensersatz gefordert, weil im Impressum einer …

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10. Keine Vollsteckbarkeit US-amerikanischer punitive-damages-Urteile, Zulässigkeit der Vollstreckbarkeit fiktiven Schadensersatzes: BGHZ 118,312= NJW 92, 3096

gegen OLG Düsseldorf, NJW 92,3110; Mitwirkung als Korrespondenzanwalt im Verfahren zum sog. punitive-damage-Urteil des Bundesgerichtshofes mit dem Leitsatz: keine Vollstreckbarkeit eines US-Urteils auf sog. Strafschadensersatz “punitive-damages” in Deutschland; internationales Privatrecht, “ordre public”. Das Urteil hat …

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06. Auslieferung eines deutschen und US-amerikanischen Staatsbürgers unzulässig: BVerfG, NJW 90, 2193

Staatsangehörigkeitsrecht, Auslieferungsrecht: Auslieferungsverbot, Aufhebung des Auslieferungsbeschlusses des OLG Düsseldorf und der Auslieferungshaft durch das BVerfG, kein Verlust der Deutschen Staatsangehörigkeit bei 2. Wohnsitz in Deutschland nach altem Staatsangehörigkeitsrecht.
Staatsangehörigkeitsrecht

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02. Zum Berchtesgadener Aufenthaltsmodell mit Umgehung des Anwerbestopps: SozG München, InfAuslR, 1982, 30 und BayVGH, 10 Cs 82.A.1490,

Zum sog. Berchtesgadener Aufenthaltsmodell: Ausländerrecht, Aufenthaltserlaubnis, Arbeitserlaubnis, AFG ,Verfassungsrecht. Das Landratsamt Berchtesgadener Land hatte ( wohl mit stillschweigender Duldung vorgesetzter Behörden) den bundesrechtlichen, ausländerrechtlichen Anwerbestopp für Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Ländern umgangen, wobei nach Einschreiten der Staatsanwaltschaft …

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