42. Kirchenaustrittserklärung: BayVGH 7BV 03.2566 vom 10.12.2004, NVwZ 2006, 21757

Wirksamwerden der Kirchenaustrittserklärung In dieser Grundsatzentscheidung zum Verwaltungsprozessrecht widerspricht der bayerische Verwaltungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg NVwZ 1998,96, daß die Kirchenaustrittserklärung erst wirksam werde wenn sie der Standesbeamte zur Kenntnis nehme und nicht bereits mit Eingang …

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40. Hochschulauswahlverfahren verfassungswidrig: VG München M 3 E L 05.20578 vom 19.12.2005

VG München M 3 E L 05.20578 vom 19.12.2005 und BayVGH Beschluß vom 20.03.2006 NVwZ-RR 2006,659 Das Verwaltungsgericht München hält in diesem Beschluß vom 19.12.2005 das Hochschulauswahlverfahren der LMU München,  d.h.die Auswahl der Studienbewerber in sog. harten NC-Studiengängen wie Humanmedizin,Zahnmedizin, Tiermedizin nur nach reiner und bundesländerbezogen ungewichteter Abiturnote zu vergeben, nicht für verfassungsgemäß.Die Vorschriften, die u.a. auch an anderen Bayerischen Universitäten und auch an vielen …

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39.Einstweilige Anordnung des BVerfG gegen Eilantragsfrist in Studienzulassungssachen: BVerfG, 1 BvR 584/05 vom 18.03.2005, NVwZ 2005, 681

Das Bundesverfassungsgericht hat eine einstweilige Anordung erlassen, daß die Vollziehung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 25.11.2004 für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einstweilen ausgesetzt wird. Das …

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38. Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrechtsschutz des Hochschulzulassungs-Grundrechts im Eilverfahren:BVerfG, 1 BvR 356/04 vom 31.03.2004, NVwZ 2004, 1112

Numerus-clausus-Recht (effektives Rechtsschutzgebot, Grundrechtsschutz des Hochschulzulassungsrechts bereits im Eilverfahren) (http://www.bverfg.de/entscheidungen/frames/rk20040331_1bvr035604) Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser von Rechtsanwalt Riechwald erstrittenen fundamentalen Leitentscheidung zum  numerus-clausus-Recht gegen die Universität Lübeck  sowie das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht im …

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37. Eilantragsfrist in Hochschulzulassungssachen: BVerfG, 1 BvR 710/03 vom 15.04.2003

numerus-clausus-Recht Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser wichtigen Entscheidung zum numerus-clausus-Recht BVerfG_1_BvR_710_03_HHFrist in einem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Jahrzehnte alte Rechtsprechung des OVG Hamburg entschieden, daß wegen des effektiven Rechtschutzgebots aus Art. …

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36. Hoher Schadensersatz aus Amtshaftung wegen fehlerhafter Prüfungsentscheidung des IMPP: LG Mainz, 4 O 163/98 und OLG Koblenz, 1 U 843/99 (NVwZ 2002,764; NVwZ RR 2003,7); BGH III ZR 140/01

Verurteilung zu hoher Schadensersatzleistung des IMPP wegen fehlerhafter Prüfungsentscheidung bei ärztlicher Prüfung. Amtshaftung, siehe auch Nr. 18 . Der Leidensweg und schliesslich erfolgreiche  Prozeßweg zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eines zunächst endgültig gescheiterten Medizinstudenten zum Arzt und sein …

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35. Gleichwertigkeit ungarischer Ärzteausbildung: BVerwG NJW 2002, 456 Gleichwertigkeit ungarischer Ärzteausbildung

Ärztliches Approbationsrecht, Anspruch auf Approbation einer ungarischen Ärztin, Gleichwertigkeit der ungarischen Ärzteausbildung. Leitsatz: “Zur Gleichwertigkeit einer in Ungarn erworbenen ärztlichen Ausbildung.” Der Freistaat Bayern hatte einer ehemals in Ungarn tätigen ungarischen Oberärztin , die als Asylberechtigte nach …

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34. Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes durch Normenkontrolleilverfahren: BayVGH 1 NVwZ RR 2000,416 = VwRRBy 99,425 = VwRRBy 2000,11

(§ 47 VwGO, Normenkontrolleilverfahren, Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes) Leitsätze: “Im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO haben Nachbarn die vorläufige Außervollzugsetzung eines Änderungsbebauungsplans beantragt. In der vorliegenden Entscheidung äußert sich der BayVGH …

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