Nr.47 31.12.2010: Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zur ELENA- Verfassungsbeschwerde zurück, aber stellt viele Fragen an Regierung, Gesetzgeber u.s.w.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar mit Beschluß vom 14.09.2010, zugestellt am 21. 09.2010, ( BVerfG NJW 2010,3565)  den Antrag von 5 Arbeitnehmern, vertreten durch die Kanzlei RIECHWALD RECHTSANWÄLTE , auf Erlaß einer Einstweiligen Anordnung zur sogenannten ELENA-Verfassungsbeschwerde, …

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29.03.2010: ELENA-VERFASSUNGSBESCHWERDE NEBST ANTRAG AUF AUSSERVOLLZUGSETZUNG DES GESETZES BEIM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT EINGEREICHT

Die Anwaltskanzlei RIECHWALD RECHTSANWÄLTE hat am 29. 03.2010 beim BUNDESVERFASSUNGSGERICHT eine Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte ELENA-Datenspeicherungsgesetz eingereicht und gleichzeitig einen Antrag auf Erlass einer EINSTWEILIGEN ANORDNUNG auf Ausservollzugsetzung des Gesetzes gestellt. Durch dieses Gesetz werden alle …

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07.04.2009: Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwede und Eilantrag gegen abgelehnte Einschulungsrückstellung eines reifeverzögerten Kindes nicht an!

07.04.2009:  VERFASSUNGSBESCHWERDE mit ANTRAG auf ERLASS einer EISTWEILIGEN ANORDNUNG gegen ABLEHNUNG der ZURÜCKSTELLUNG VON DER EINSCHULUNG nicht angenommen, ELTERNGRUNDRECHT AUS ART. 6 ABS. 1 GG Ablehnender Beschluss des VG München vom 01.12.2008, M 3 E …

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23.03.2012: ACHTUNG: Vorsicht bei Anwaltsbeauftragung mit Studienplatzklagen zum Sommersemester 2012 und Wintersemester 2012/13

AKTUELLE WARNUNG an Abiturienten und ihre Eltern vor der NC-Bewerbung zum Sommersemester 2012 und Wintersemester 2012/13: Studienzulassungsanwälte genauestens aussuchen! Werbeversprechungen über Hotlines u.s.w. kritisch betrachten! Fachlich informieren! Sich umfassend individuell, am besten persönlich durch sehr …

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof billigt Hochschulauswahlverfahren der LMU; Gesetzgeber handelt

17.05.2006: Einreichung einer Popularklage zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof BayVGH 21.03.06 Die an der LMU München vom VG München zugelassenen Mandanten mit bayerischen Abiturnoten von 1,8, 1,9, 2,0, die inzwischen intensiv an der LMU studieren und von …

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