Keine LEHRDEPUTATSKÜRZUNGEN durch geplante Verkürzung der Beamten-Arbeitszeiten in Bayern

24.04.2009 – Geplante Arbeitszeitverkürzung der Beamten darf nicht zur Lehrdeputatskürzung und somit zur Verringerung der Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen führen!
Die laut Ankündigung des Bayerischen Ministerpräsidenten in der Presse geplante Arbeitszeitverringerung der Beamten und damit der beamteten Professoren und Assistenten mußte für alle Studienbewerber Alarm auslösen.Deshalb hat Rechtsanwalt Riechwald am 24.04.2009  folgende Presseerklärung an die SZ abgegeben:

Sent: Friday, April 24, 2009 3:31 PM Subject: Verringerung Arbeitszeiten der Beamten im Hochschulbereich?!? 24.04.2009

PRESSEERKLÄRUNG und ÖFFENTLICHER BRIEF an Staatsminister Dr. Heubisch,die FDP-Fraktion und CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag durch die im Bildungsrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei RIECHWALD RECHTSANWÄLTE :

Sehr geehrte Damen und Herren, einen sehr wichtigen Aspekt mit gravierenden negativen Wirkungen im Bildungsbereich wegen der geplanten Verkürzung der Arbeitszeiten der Beamten haben die Damen und Herren Politiker anscheinend nicht beachtet, nämlich die fast zwangläufig dann folgende Verringerung der Lehrdeputate der Professoren und Assistenten mit deutlicher Verringerung der ohnehin zu niedrigen Ausbildungskapazitäten an den Hochschulen in den NC-Studienfächern.Wenn dann noch die G8-Absolventen in die Universitäten drängen, werden Sie einen Aufstand der Jugend provozieren! Deshalb habe ich gestern folgenden Brief an Herrn Staatsminister Dr. Heubisch und die FDP-Fraktion geschrieben:

FDP Fraktion im Bayerischen Landtag

Herrn Wissenschaftsminister Dr. Heubisch

Maximilianeum

 

81627 München

 

-Vorweg per Telefax-

Nr. 089/4126-1961

 

 

 

23.04.2009  rr/se

 

 

Beabsichtigte Verkürzung der Arbeitszeiten der Beamten in Bayern

hier: Auswirkungen auf das Bildungswesen durch mögliche Verringerung der Lehrdeputate der Professoren und Assistenten

 

 

Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Heubisch,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

mit Bestürzung haben viele Eltern studierwilliger Kinder in Numerus-Clausus-Fächern die heutige Pressemeldung zur Kenntnis genommen, dass beabsichtigt sei, die Arbeitszeiten der Beamten in Bayern wieder zu verkürzen.

 

Sollten damit auch die Lehrdeputate der Professoren und Assistenten nach der Lehrverpflichtungsverordnung wieder auf den alten Stand zurückgeführt werden (8 Semesterwochenstunden (SWS) statt 9 SWS bei Professoren und 4 SWS statt 5 SWS bei Assistenten), würde dies katastrophale Auswirkungen auf die Kapazitätsberechnungen der Universitäten vor allen Dingen in den harten Numerus-Clausus-Fächern haben. Die Ausbildungskapazitäten würden wieder deutlich sinken.

 

Der Bildungsnotstand würde noch größer werden. Derzeit beträgt die Wartezeit für einen Medizinstudienplatz 11 Fachsemester!!! und Bayerische Abiturienten erhalten häufig nicht einmal einen Studienplatz bei einer Abiturdurchschnittsnote von 1,7!!!

 

 

Vor allen Dingen angesichts der bald anstehenden G8-Absolventen würde eine solche Politik zu einer bildungspolitischen Katastrophe führen und zu Recht äußerste Proteste der betroffenen Bürger und der Jugend herausfordern.

 

Die Ausbildungskapazitäten müssen im Sinne des Ausbildungsgrundrechts aus Art. 12 Abs. 1 GG unserer Jugend nicht verringert, sondern erhöht werden. Jede dagegen gerichtete Maßnahme ist wirtschaftlich und sozial unerträglich.

 

Eine Verringerung der Lehrdeputate wäre unserer Ansicht nach auch verfassungswidrig (vgl. BVerfGE 33, 303).

 

Wir bitten deshalb diese Überlegungen angesichts solch geplanter Änderungen mit einzubeziehen und solche Landtagsbeschlüsse nicht mitzutragen.

 

Gerne bin ich bereit, mit Ihnen diese Thematik näher zu erörtern und bitte um Rückmeldung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 Rudolf P. B. Riechwald

Rechtsanwalt

Fachanwalt für Verwaltungsrecht

 

 Sehr geehrter Herr Staatsminister Dr. Heubisch, anbei per mail unser heutiges Fax an Sie und Ihre Fraktion mit der Bitte um dringlichste Beachtung.Zu einem Gespräch stehe ich gerne zur Verfügung, nachdem ich mich seit über 30 Jahren mit Bildungsrecht, insbesondere Hochschulrecht und NC-Recht bundesweit befasse. In der heutigen Meldung über die geplante Arbeitszeitverkürzung der Beamten liegt gewaltiger bildungspolitischer Sprengstoff.

Mit freundlichen Grüßen Rudolf P.B. Riechwald Rechtsanwalt Fachanwalt für Verwaltungsrecht Franz-Joseph-Straße 9 80801 München Tel.: 089/334422 Fax.: 089/345457

Einige Tage später erklärte Herr Staatsminister Dr. Heubisch öffentlich, dass eine Lehrdeputatskürzung der Professoren durch Arbeitszeitverkürzung kontraproduktiv sei und schrieb in einem Brief vom 20.07.2009 an unsere Kanzlei, dass die Ausbildungskapazitäten an den Bayerischen Hochschulen dank dem Hochschulausbauprogramm in diesem Jahr wiederum erheblich gestiegen seien.

“Weiter kann ich Ihnen versichern, dass auch in den nächsten Jahren die Ausbildungskapazitäten der bayerischen Hochschulen in keinem Fall gesenkt, sondern im Gegenteil weiter ausgebaut werden. Dies steht fest, und zwar unabhängig davon, wie die Harmonisierung der Arbeitszeiten im öffentlichen Dienst an den Hochschulen im Ergebnis aussehen wird und wann sie kommt. Was die von Ihnen angesprochenen “harten Numerus-Clausus-Fächer”, insbesondere dort die Fächer Human- und Zahnmedizin betrifft, so sind diese bekanntlich durch die patientenbezogene Kapazität im klinischen Studienabschnitt begrenzt. Im vorklinischen Studienabschnitt sind durch die vor einigen Jahren eingeführte Lehrdeputatserhöhung zusätzliche Studienplätze erst entstanden. Eine Verringerung von Studienplätzen bei medizinischen Studiengängen ist in Bayern nicht in der Diskussion.” 

Auch die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag hat sich in einem Brief an RA Riechwald vom 04.05.2009 über die Vorsitzende des Arbeitskreises für Fragen des öffentlichen Dienstes, Frau Ingrid Heckner, für den Einsatz zugunsten der Studienbewerber und die Sorgen deren Eltern bedankt und kundgetan, dass eine Lehrdeputatskürzung nicht in Betracht gezogen werde.

“Sehr geehrter Herr Riechwald, ich bedanke mich nochmals für Ihren wertvollen Beitrag und darf Sie ermuntern, sich auch weiterhin aktiv an der Diskussion in den nächsten Wochen zu beteiligen. Seien Sie versichert, dass die Qualität der Hochschulausbildung der CSU-Landtagsfraktion ein besonders wichtiges Anliegen ist, da diese wesentlich zur hohen Lebensqualität der Menschen in Bayern beiträgt und zudem ein wichtiger Standortfaktor im internationalen Wettbewerb ist.

Daher gibt es bei uns auch keinerlei Übelegungen dahingehend, die Lehrdeputate der Professoren und Assistenten an den bayerischen Hochschulen auf den alten Stand zurückzuführen.”