RIECHWALD RECHTSANWÄLTE WICHTIGE AKTUELLE ENTSCHEIDUNGEN IM SCHULRECHT

07.04.2009:  VERFASSUNGSBESCHWERDE zum Bundesverfassungsgericht mit ANTRAG auf ERLASS einer EINSTWEILIGEN ANORDNUNG gegen ABLEHNUNG der ZURÜCKSTELLUNG VON DER EINSCHULUNG eines wegen Krankheit reifeverzögerten Kindergartenkindes nicht angenommen ! ELTERNGRUNDRECHT AUS ART. 6 ABS. 1 GG konnte nicht durchgesetzt werden!

Ablehnender Beschluss des VG München vom 01.12.2008, M 3 E 08.556551

Ablehnender Beschluss des BayVGH vom 27.02.2009,  7 CE 08.33

BVerfG    1 BvR   721/09  vom 07.04.2009:

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und des Antrages auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung durch das BVerfG.

Die ohne jegliche Begründung durch das BVerfG judizierte Nichtannahme der rechtsgrundsätzlichen Verfassungsbeschwerde der Eltern und deren   Kindes, das zum neuen frühen bayerischen Einschulungszeitpunkt an einem unerkannten Hörschaden gelitten hatte und erst nach Schulbeginn des Schuljahres 2008/09 im Oktober operiert worden war, nach einer pädagogisch und menschlich unverständlichen Ablehnung des Zurückstellungsantrages dessen Eltern  am 07.04.2009 durch den Schulrektor, ist uns völlig unverständlich. Trotz verantwortungsbewusstem, und plausibel auch ärztlich begründetem Antrag auf Schulrückstellung ihres im August geborenen Schulkindes wurde der Elternwunsch wegen angeblichen schulischen Förderbedarfs des Kindes abgewiesen, das ohnehin ausserschulische Förderung und Behandlung erhalten hatte. Das Kind wurde mit Hilfe des Schulzwanges durch Bussgeldverhängung gegen die Eltern in der zweiten Schuljahreshälfte zwangsweise eingeschult, ihm wurde das psychologisch so wichtige ” Schultütenerlebnis” genommen und in einen Klassenverband eingewiesen, in dem es nur fremd sein konnte. Eine pädagogisch-juristische Freveltat!

Hier wurde das auch in der Bayerischen Verfassung verankerte und mit Vorrang ausgestattete Elterngrundrecht eklatant verletzt. Das VG München und der BayVGH haben in ihren Eilentscheidungen dieses Grundrecht nicht einmal erwähnt! Die Hauptsacheklage ist noch beim VG München anhängig. Das OLG Bamberg hat immerhin auf unsere Rechtsbeschwerde hin das Amtsgerichtliche Urteil über die Verhängung einer Geldbuße gegen die Mutter aufgehoben und das Verfahren eingestellt. Das Kind musste natürlich zum Schuljahr 2009/10 erneut die erste Volksschulklasse besuchen und hat sich in der Folgezeit schulisch völlig normal entwickelt!

Der Fall ist ein Musterbeispiel für die Behandlung von Verfassungsbeschwerden der Bürger gegen offensichtlich schwere Grundrechtsverletzungen durch Behörden und Gerichte, die aber das Bundesverfassungsgericht ohne jegliche Begründung durch Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde mit einstimmigem Kammerbeschluss durch 3 Richter abschmettert. Eine solche Verfahrensweise ist rechtsstaatlich unhaltbar, das BVerfG verhält sich durch eine solche Praxis, die durch eine Gesetzesänderung im Jahre 1993 wegen beklagter Überlastung des BVerfG  noch unter der Kanzlerschaft von  Helmut Kohl vom Bundestag auf Formulierungsvorschlag des BVerfG im Bundestag durchgewinkt wurde, nach Ansicht vieler Verfassungsrechtler selbst verfassungswidrig. Diese Verfahrensweise des BVerfG greift leider immer weiter um sich. Kein Beschwerdeführer weiß dann, was die Richter sich gedacht und ob sie die Verfassungsbeschwerde mit allen umfangreichen Unterlagen überhaupt selbst gelesen haben, weil ein in Juristenkreisen berüchtigter sog. 3. Senat der wissenschaftlichen Mitarbeiter am BVerfG die Entscheidungen  zumindest intensiv vorbereitet!

Diese Praxis stellt eine Beleidigung der Bürger und der Anwälte dar, die eine Verfassungsbeschwerde umfangreich und fachkundig nach rechtsstaatlichen Maßstäben begründet haben. Es ist höchste Zeit, dass der Gesetzgeber  diesen schweren Fehler wieder beseitigt!

Anmerkung 24.03.2012: Inzwischen hat der Bayerische Gesetzgeber den frühen Einschulungszeitpunkt wieder geändert! Die Haupsacheklage wurde vom VG München noch immer nicht  terminiert und verhandelt! Das nennt man effektiven Grundrechtsschutz und angemessene Verfahrensdauer vor Gericht! Obwohl die Sache längst faktisch erledigt ist, wird die Klage nicht zurückgenommen, die Eltern begehren weiterhin die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieses Verfahrens!

 

NORMENKONTROLLE GEGEN RECHTSVERORDNUNG ZUR AUFLÖSUNG EINER SCHULE ZUR SPRACHFÖRDERUNG; SCHULORGANISATIONSRECHT;

Urteil BayVGH vom 22.01.2009, Az.: 7 N 08.2065

Die Normenkontrolle gegen die zum 01.August 2008 erfolgte Auflösung einer Schule zur Sprachförderung im Zuge der Entrichtung eines Sonderpädagogischen Förderzentrums wird wegen- nach Ansicht des Gerichts- mangelnder Betroffenheit der Schüler bestandsgeschützter Klassen abgewiesen.

NORMENKONTROLLE GEGEN NEUREGELUNG DER BELEGUNGSPFLICHT IN DER GYMNASIALEN OBERSTUFE IN BADEN – WÜRTTEMBERG, PROBLEM DER RÜCKWIRKUNG EINER RECHTSVERORDNUNG;

Urteil VGH Baden-Württemberg vom 01.07.2008, Az: 9 S 593/08

Die Normenkontrolle gegen die Verordnung des Kultusministeriums über Jahrgangsstufen und Abiturprüfung vom 05.08.2007 in Baden-Württemberg ist zulässig, aber unbegründet. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs stellt die Beschränkung der Wahlpflichtfächer keine unangemessene Benachteiligung der betroffenen Schüler dar, eine Verletzung der Chancengleichheit der Profilschüler mit Schwerpunkt Sport/ Kunst/ Musik sei nicht gegeben. Ganz anderer Ansicht waren dagegen viele betroffene Schüler und deren Eltern.

KÜNDIGUNG DER PRIVATSCHULVERTRÄGE ZWEIER BRÜDER WEGEN WEGFALL DES VERTRAUENS ZWISCHEN ELTERN UND SCHULLEITUNG

Vergleichsschluss beim Landgericht Landshut am 17.09.2007, Az: 72 O 2266/07

Der Schulvertrag eines Bruders gilt zu unveränderten Bedingungen fort, der Schulvertrag des anderen Bruders wird beendet, bis zu den Herbstferien des Schuljahres wird die Unterrichtsteilnahme weiterhin gestattet.

FESTSTELLUNG NACH § 57 ABS. III GSO, DASS DIE KLÄGERIN AUF GRUND PSYCHISCH BEDINGTER BEEINTRÄCHTIGUNG NICHT ALS WIEDERHOLUNGSSCHÜLERIN GILT.

Einigung im Verfahren VG München vom 24.07.2007, Az.: M 3 K 06.3122

Nach Feststellung der Schule gemäß § 57 Abs. 3 GSO 2007 wird die Klage zurückgenommen.