Bayerischer Verfassungsgerichtshof billigt Hochschulauswahlverfahren der LMU; Gesetzgeber handelt

17.05.2006: Einreichung einer Popularklage zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof

BayVGH 21.03.06

Die an der LMU München vom VG München zugelassenen Mandanten mit bayerischen Abiturnoten von 1,8, 1,9, 2,0, die inzwischen intensiv an der LMU studieren und von den Professoren sehr zuvorkommend aufgenommen wurden, haben gegen diese ungerechte Zulassungsregelung Popularklage zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingelegt. Diese wurde zwar zurückgewiesen, die Bayerischen Zulassungskriterien wurden jedoch zumindest teilweise so geändert wie es RA Riechwald gefordert hatte. Die vorläufig zugelassenen , von der VGH- Entscheidung zunächst negativ betroffenen Medizinstudenten haben durch Abschluss eines Vergleiches mit unserer Hilfe ihren endgültigen Studienplatz in München erhalten.

Der Gesetzgeber hat fast gleichzeitig gehandelt. Die Auswahl der Sudienbewerber darf nicht nur nach der Abiturnote erfolgen.Indes hat die LMU München in ihrer neuen Zulassungssatzung den gesetzgeberischen Auftrag konterkariert, indem Bewerbern mit einer 3-jährigen, beruflich relevanten Ausbildung (z.B. Rettungsassistent) nur ein Notenbonus von 0,1 gewährt wird. Wir werden diese Regelung, die auch in Regensburg gilt, verfassungsrechtlich anfechten.