BVerfG, 1 BvR 584/05 vom 18.03.2005, NVwZ 2005, 681

Das Bundesverfassungsgericht hat eine einstweilige Anordung erlassen, daß die Vollziehung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 25.11.2004 für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einstweilen ausgesetzt wird.
Das OVG Hamburg hatte eine einstweilige Anordung auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin durch das VG Hamburg an der Uni Hamburg zum WS 03/04 aufgehoben. Die sogenannte eilige Gerichtsentscheidung der VG war allerdings erst nach Ablauf des WS 03/04 im August 2004 ergangen, so daß die Studentin zum WS 04/05 ihr Studium in Hamburg beginnen konnte.  Durch die Entscheidung des OVG Hamburg wurde die Medizinstudentin nach einem Semester Studium wieder exmatrikuliert. Durch die oben zitierte erfreuliche Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts konnte die Studentin einstweilen weiterstudieren und schliesslich durch Vergleich den begehrten endgültigen Studienplatz erlangen, obwohl das BVerfG die Eilentscheidung im Hauptsacheverfahren nicht bestätigt hat, weil der Zulassungsantrag erst nach Semesterende gestellt worden war,allerdings war es um eine Studienjahreszulassung gegangen, was das BVerwG in seiner Stellungnahme anscheinend nicht ausreichend berücksichtigt hatte.

BVerfG_1BvR584_05
Link zum Urteil

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