40. Hochschulauswahlverfahren verfassungswidrig: VG München M 3 E L 05.20578 vom 19.12.2005

VG München M 3 E L 05.20578 vom 19.12.2005 und BayVGH Beschluß vom 20.03.2006 NVwZ-RR 2006,659

Das Verwaltungsgericht München hält in diesem Beschluß vom 19.12.2005 das Hochschulauswahlverfahren der LMU München,

 d.h.die Auswahl der Studienbewerber in sog. harten NC-Studiengängen wie Humanmedizin,Zahnmedizin, Tiermedizin nur nach reiner und bundesländerbezogen ungewichteter Abiturnote zu vergeben, nicht für verfassungsgemäß.Die Vorschriften, die u.a. auch an anderen Bayerischen Universitäten und auch an vielen anderen Universitäten in anderen Bundesländern ab dem Wintersemester 2005/06 gelten, sind verfassungskonform so auszulegen, dass zumindest eine Kombination der Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung mit einem oder mehreren anderen geeigneten Kriterien ( z.B. Auswahlgespräch, Noten in naturwissenschaftlichen Fächern, Praktika, einschlägige berufliche Vorbildung) bei der Studienzulassung berücksichtigt werden muß.Die Kapazitätsbegrenzung kann bei einem rechtswidrig durchgeführtem Auswahlverfahren kein limitierender Faktor sein. Die LMU München wurde verpflichtet alle  Kläger und Eilantragsteller (Mandanten mit Bayerischen Abiturnoten von 1,8-2,0) zuzulassen.Darüber wurde auch vielfach in der Presse berichtet, z. B.im SPIEGEL SPEZIAL 2/2007 “RICHTIG STUDIEREN”, Artikel von Jan Friedmann:   “Rolle Rückwärts”

http://wissen.spiegel.de/wissen/dokument/dokument.html?id=51311826&top

Leider hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof diese Entscheidung durch oben zitierte Beschlüsse vom 20./21.03.06 wieder aufgehoben.(Entscheidungs-Link unter Rubrik: “NUMERUS-CLAUSUS”). Trotzdem konnten diese Studenten ihr Studium fortsetzen, weil es gelungen ist, mit der LMU einen Vergleich über deren endgültige Vollzulassung zu schliessen.

Gegen diese Satzung der LMU wurde von uns auch Popularklage zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht, die leider vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof  ( BayVerfGH)  zurückgewiesen wurde mit der Begründung, dass die Studienplatzvergabe der LMU München in harten NC-Fächern zwar nicht zweckmässig sein möge,sie sei aber deswegen noch nicht verfassungswidrig.( vgl. BayVerfGH BayVBl. 2008, 266). Der Bayerische Gesetzgeber hat aber nahezu gleichzeitig ein neues Hochschulzulassungsgesetz erlassen und dem Anliegen der Popularklage zumindest teilweise abgeholfen.

Neben der Abitur-Durchschnittsnote müssen jetzt auch einschlägige fachliche Leistungen oder Berufsausbildungen gewichtet werden. Die LMU München und dann auch die Uni Regensburg haben dieses Gestz durch eine neue Auswahlsatzung aber sofort wieder konterkariert, indem man für eine 3-jährige einschlägig fachliche  abgeschlossene Berufsausbildung ( z. B. als Krankenschwester oder Rettungsassistent) nur 1/10 Bonus auf die Note zur Zulassung zum Medizinstudium gewährt. Wir halten diese Regelung  für  völlig ungeeignet, unverhältnismäßig und somit für verfassungswidrig und werden diese Regelung wieder in einem Musterverfahren der verfassungrechtlichen Prüfung unterziehen lassen, z.B.  zugunsten von Abiturienten mit Durchschnittsnote um 2,0 mit einschlägiger abgeschlossener medizinischer Berufsausbildung ( z. B. Rettungsassistent oder Krankenschwester).