11. Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung exorbitanter US-amerikanischer Schadensersatzklagen: BVerfG 2 BvR 490/92, OLG Düsseldorf, NJW 92, 3110

Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung exorbitanter amerikanischer Schadensersatzklagen über 500 Mio. US-Dollar in Deutschland, (verfassungsrechtliche Anerkennung der Schutzschrift). Diese Entscheidung hat große Bedeutung für das Internationale
Privatrecht :
Es gilt das formelle Prinzip, die exorbitanten US-Schadensersatzklagen müssen in Deutschland über die Justizverwaltung zumindest zugestellt werden. Das BVerfG zitiert: “Der Beschwerdeführer hat die Möglichkeit, seine Einwendungen gegen den behaupteten Arrestanspruch auch im vorhinein beim Arrestgericht mittels einer sog. Schutzschrift vorzubringen.” Dem Beschwerdeführer kann ein Notanwalt beigeordnet werden und er kann Sicherheitsleistung verlangen. Für den Beklagten im Inland kann diese Entscheidung große Probleme aufwerfen, weil die Rechtsverteidigungskosten bei diesen hohen Streitwerten nach deutschem Recht oft kaum finanziert werden können.
(vgl. auch zu diesem Thema spätere Fälle, an denen Rechtsanwalt Riechwald nicht beteiligt war: NJW 96,3405; NJW 95,649; NJW 92,3096, NJW 92,3113, BVerfGE 91,335 (EGGVG; IPR; Verfassungsrecht; “ordre public”)
In der Zwischenzeit hat das Bundesverfassungsgericht im Verfassungsbeschwerde-Verfahren der Bertelsmann AG in einer einstweiligen Anordnung vom 25.07.2003 entschieden, daß der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf längstens bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde untersagt wird, der Bertelsmann AG eine Klage auf Schadensersatz aus den Vereinigten Staaten von Amerika von 17 Milliarden US-Dollar in Deutschland zuzustellen (vgl. BVerfG, 2 BvR 1198/03 vom 25.07.2003, Absatz-Nr. (1-43), BVerfGE 108, 238).
http://www.bverfg.de/entscheidungen/rs20030725_2bvr119803.html

Das Verfassungsbeschwerdeverfahren wurde jedoch schliesslich eingestellt, weil Bertelsmann aus Gründen, die wir nicht kennen, die Verfassungsbeschwerde zurückgenommen hat.( siehe Beschluss vom 25.10.2005, BVerfGE 114, 396)

Möglicherweise hat man sich aussergerichtlich geeinigt.

In einer neuen Entscheidung vom 24.01.2007 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde nicht angenommen gegen die im Wege der Rechtshilfe beantragte Zustellung einer Klage auf Schadensersatz und Strafschadensersatz aus den USA.

AZ: 2 BvR 1133/04

http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20070124_2bvr113304.html