10. Keine Vollsteckbarkeit US-amerikanischer punitive-damages-Urteile, Zulässigkeit der Vollstreckbarkeit fiktiven Schadensersatzes: BGHZ 118,312= NJW 92, 3096

gegen OLG Düsseldorf, NJW 92,3110; Mitwirkung als Korrespondenzanwalt im Verfahren zum sog. punitive-damage-Urteil des Bundesgerichtshofes mit dem Leitsatz: keine Vollstreckbarkeit eines US-Urteils auf sog. Strafschadensersatz “punitive-damages” in Deutschland; internationales Privatrecht, “ordre public”.
Das Urteil hat große Bedeutung im internationalen Rechtsverkehr. Die amerikanischen Urteile, die oft immens hohen Strafschadensersatz dem Verletzten zusprechen, sind in Deutschland nicht vollstreckbar. (vgl. die neuesten Urteile gegen Zigarettenhersteller auf punitive damages zugunsten von Rauchern, die an Krebs erkrankten, oder die vor einigen Jahren der Firma VW drohenden Strafschadensersatzzahlungen im Verfahren gegen Firma Opel).

Die von RA Riechwald für einen Betroffenen anschließend erhobene Verfassungsbeschwerde (Az.: 2 BvR 1036/92) gegen das BGH-Urteil über die Zulässigkeit der Vollstreckung von US-Urteilen in Deutschland auf fiktiven Personenschadensersatz nach US-Recht, d.h. , daß der Verletzte keinen konkreten Schaden nachweisen muss, wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Abweichung vom deutschen Recht nicht als Verstoß gegen den deutschen ordre public gesehen.