06. Auslieferung eines deutschen und US-amerikanischen Staatsbürgers unzulässig: BVerfG, NJW 90, 2193

Erfolgreiches Verfassungsbeschwerdeverfahren: Auslieferung eines Deutschen, der US-amerikanische Staatsangehörigkeit angenommen hatte und damit nach der früheren Rechtslage die deutsche Staatsangehörigkeit automatisch verloren haben soll, war gem. § 25 RUSTAG a.F. unzulässig und verfassungswidrig. ( Nach der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts tritt bei Annahme einer ausländischen Staatsangehörigkeit nun ein automatischer Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit ein ).
Das Auslieferungs-Urteil des OLG Düsseldorf, NJW 90, 1429, ist im Endergebnis durch das BVerfG aufgehoben worden. Der Betroffene war ca. 1 Jahr in Auslieferungshaft! Staatsangehörigkeitsrecht, Verfassungsrecht, Auslieferungsrecht, Wohnsitzrecht.
Im Zeitalter der Mobilität kann eine Person mehrere gleichwertige Wohnsitze im Inland und Ausland haben. (z. B. international tätiger Kaufmann), stellt das BVerfG fest. Ein Student hat in der Regel nicht einen eigenen Wohnsitz am Studienort, es sei denn, er hat einen eindeutig feststellbaren eigenen Domizilwillen. (vgl. Palandt-Heinrichs, § 7 BGB, Rand-Nr. 7).Deshalb hatte der Betroffene die deutsche Staatsangehörigkeit nicht verloren und durfte nach Art.16 Abs.2 Satz 1 GG nicht an das Ausland ausgeliefert werden.