Wehrpflicht und Wehrgerechtigkeit

Das BVerfG hat durch Beschluss vom 22.07.2009 Az. 2 BvL 3/09 

 http://www.bverfg.de/entscheidungen/Ik20090722_2bv1000309.html       

die Richtervorlage des Verwaltungsgerichts Köln nach Art. 100 Abs. 1 GG im Normenkontrollverfahren als unzulässig zurückgewiesen , weil das Verwaltungsgericht sozusagen seine Hausaufgaben nicht korrekt erfüllt habe. Das VG  habe nicht genauestens erörtert, welche Bezugsgrößen für diese Beurteilung herangezogen werden müssen. Die sog. Innenwirkung des Gebotes der Wehrgerechtigkeit sei nicht untersucht worden. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner Entscheidung vom 19.01 2005  ( BVerwGE 122,331) im Gegensatz zum VG Köln  auf die Innenwirkung abgestellt, d.h. die Zahl der tatsächlich zum Wehrdienst Herangezogenen ins Verhältnis gesetzt zu denjenigen Wehrpflichtigen, die tatsächlich verfügbar sind, also anerkannte Kriegsdienstverweigerer und Wehrpflichtige, denen eine Wehrdienstausnahme zur Seite steht , sowie diejenigen , die Zivilschutz- oder Katastrophenschutz leisten, im Vollzugsdienst der Polizei oder Bundespolizei seien und auch die freiwilligen Soldaten auf Zeit und Offiziersanwärter berücksichtigt. Das BVerfG  hielt die Begründung der VG Köln für zu pauschal und nicht ausreichend. Das VG Köln hätte  im Wege einer Gesamtschau die Auswirkungen des Zusammenwirkens sämtlicher Einzelregelungen auf das Gebot der Wehrgerechtigkeit prüfen müssen und verfassungsimanente Grenzen der Wehrgerechtigkeit im Hinblick auf veränderte Anforderungen in der Verteidigungsbereitschaft vor dem Hintergrund der Integration der Bundesrepulik in transnationale Sicherheitssysteme.

Das BVerfG hat somit noch keine abschließende Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht getroffen. Das VG Köln muss nun sein Urteil viel besser begründen, dann könnte der Prozess über das Bundesverwaltungsgericht im Wege  einesVerfassungsbeschwerdeverfahrens gegen eine  ev. negative Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts  wieder zum BVerfG kommen.

Bis zu diesem Zeitpunkt dürfte und sollte der Gesetzgeber gehandelt und die Wehrpflicht abgeschafft haben. Vorläufig muß jeder Wehrpflichtige noch mit seiner Einberufung rechnen.

Natürlich gibt es nach wie vor genügend Rechtsmittelgründe, um eine Einberufung einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle zu unterziehen.

Es gab unterschiedliche Rechtsauffassungen verschiedener Verwaltungsgerichte bezüglich der Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht, z.B. des Verwaltungsgerichts Köln, das die Wehrpflicht für verfassungswidrig erachtet und des Verwaltungsgerichts Chemnitz, das sie für verfassungsgemäß erachtet.

Das Bundesverfassungsgericht hatte durch Beschluß vom 17.05.2004 die Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz und den entsprechenden Einberufungsbescheid nicht zur Entscheidung angenommen, jedoch diese Entscheidung nur auf eine prozessuale Abwägungsentscheidung gestützt zwischen dem Interesse der öffentlichen Gewalt am Vollzug ihrer Entscheidungen und dem privaten Interesse des Betroffenen an einem Vollzugaufschub bis zur Klärung im Hauptsacheverfahren vorzunehmen.

Somit steht fest: Nur eine ordnungsgemäße Erschöpfung des Hauptsacherechtsweges, d.h. des Klageverfahrens über das Bundesverwaltungsgericht und anschließender fachgerechter Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht gegen eine mögliche negative Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann letztlich zur Klärung dieser politisch und verfassungsrechtlich umstrittenen Frage führen.

Inzwischen hatte das Bundesverwaltungsgericht am 19.01.2005 das Urteil des Verwaltungsgerichts Köln aufgehoben, das die Einberufung eines Wehrpflichtigen als willkürlich angesehen hatte. Zur Entscheidung des BVerwG
Die Sache wurde an das Verwaltungsgericht Köln zurückverwiesen, weil die tatsächlichen Voraussetzungen des Zurückstellungsbegehrens des Klägers noch nicht geklärt waren. Somit ging der Streit weiter:

Das Verwaltungsgericht Köln hatte dem Eilantrag eines Wehrpflichtigen stattgegeben und die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Einberufungsbescheid angeordnet. Mit Beschluss vom 3. 12. 2008 hat das VG Köln das Hauptsacheklageverfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht  die Frage vorgelegt, ob die allgemeine Wehrpflicht  mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Es vertrat die Auffassung, dass die allgemeine Wehrpflicht mit dem Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs 1 GG nicht vereinbar sei, weil nur noch ca. 20 % eines Jahrganges zum Wehrdienst einberufen werden würden.

Das BVerfG hat nun durch diesen  Beschluss vom 22.07.2009 Az. 2 BvL 3/09 der Verwaltungsgerichtsbarkeit aufgegeben, die Frage der Verletzung der Wehrgerechtigkeit viel genauer zu prüfen.

Auch der Gesetzgeber sollte diesen Prüfungsauftrag ernst nehmen, denn das Problem besteht und wurde rechtlich nur vertagt.