Nr.48 07.12.2011: ELENA-Verfassungsbeschwerde im Ergebnis erfolgreich: angegriffenes ELENA-Datenerhebungsgesetz aufgehoben!

Die Bundesrepublik Deutschland hat auf die von unserer Kanzlei erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) und den umfangreichen Fragenkatalog des Bundesverfassungsgerichts hin nunmehr dieses Gesetz aufgehoben durch das Gesetz vom 23.11.2011, BGBl 2011,228(229) …

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