17.09.2018: Popularklage und Eilantrag gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) in der Fassung des Gesetzes zur Überwachung gefährlicher Personen vom 24.07.2017 und in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG) vom 18.05.2018 wurden von verschiedenen Seiten aus …

Weiterlesen »

Nr. 53 01.02.2016 BayVGH erläßt EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN gegen die LMU München auf Zulassung zum Studium der Psychologie Bachelor sowie Master Klinische Psychologie zum WS 2014/15

Wie schon bei den Grunsatzentscheidungen unter Nr. 52 zum WS 2012/13 dargestellt, ist es uns zum WS 2014/15 erneut nach einer Eilverfahrensdauer von ca.  1 Jahr  in 2. Instanz beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gelungen Einstweilige Anordnungen für unsere Mandanten zu erwirken, dass sie …

Weiterlesen »

Nr.48 07.12.2011: ELENA-Verfassungsbeschwerde im Ergebnis erfolgreich: angegriffenes ELENA-Datenerhebungsgesetz aufgehoben!

Die Bundesrepublik Deutschland hat auf die von unserer Kanzlei erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) und den umfangreichen Fragenkatalog des Bundesverfassungsgerichts hin nunmehr dieses Gesetz aufgehoben durch das Gesetz vom 23.11.2011, BGBl 2011,228(229) …

Weiterlesen »

Nr.50 04.09.2011/ 07.12.2011:VG Gelsenkirchen verhindert mit Einstweiliger Anordnung Exmatrikulation und gestattet Wiederholung von Fachprüfungen bei auslaufendem Diplomstudiengang

SPIEGELONLINE berichtet am 31.08.2011, dass die Unis Tausende von Diplom- und Magister-Studenten exmatrikulieren, weil diese Studiengänge wegen Einführung der Bachelor-Studiengänge eingestellt werden und diese Alt-Studenten noch keinen Abschluss aufweisen können. So etwas muss man nicht …

Weiterlesen »

Nr.47 31.12.2010: Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zur ELENA- Verfassungsbeschwerde zurück, aber stellt viele Fragen an Regierung, Gesetzgeber u.s.w.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar mit Beschluß vom 14.09.2010, zugestellt am 21. 09.2010, ( BVerfG NJW 2010,3565)  den Antrag von 5 Arbeitnehmern, vertreten durch die Kanzlei RIECHWALD RECHTSANWÄLTE , auf Erlaß einer Einstweiligen Anordnung zur sogenannten ELENA-Verfassungsbeschwerde, …

Weiterlesen »

43. Studienzulassungsprüfung oder Studieneingangsprüfung oder Eignungsprüfung: BayVGH 7 CE 06.3426 vom 29.03.2007

ANFORDERUNGEN AN STUDIENZULASSUNGSPRÜFUNG, STUDIENEINGANGSPRUEFUNG, EIGNUNGSFESTSTELLUNGSPRUEFUNG für KÜNSTLERISCHES LEHRAMT Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.03.2007, Az.: 7 CE 06.3426 BayVGH 7 CE 06.3426 Mit dieser hervorragenden Grundsatzentscheidung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs, der einen entgegenstehenden Beschluss des Verwaltungsgerichts …

Weiterlesen »

42. Kirchenaustrittserklärung: BayVGH 7BV 03.2566 vom 10.12.2004, NVwZ 2006, 21757

Wirksamwerden der Kirchenaustrittserklärung In dieser Grundsatzentscheidung zum Verwaltungsprozessrecht widerspricht der bayerische Verwaltungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg NVwZ 1998,96, daß die Kirchenaustrittserklärung erst wirksam werde wenn sie der Standesbeamte zur Kenntnis nehme und nicht bereits mit Eingang …

Weiterlesen »

40. Hochschulauswahlverfahren verfassungswidrig: VG München M 3 E L 05.20578 vom 19.12.2005

VG München M 3 E L 05.20578 vom 19.12.2005 und BayVGH Beschluß vom 20.03.2006 NVwZ-RR 2006,659 Das Verwaltungsgericht München hält in diesem Beschluß vom 19.12.2005 das Hochschulauswahlverfahren der LMU München,  d.h.die Auswahl der Studienbewerber in sog. harten NC-Studiengängen wie Humanmedizin,Zahnmedizin, Tiermedizin nur nach reiner und bundesländerbezogen ungewichteter Abiturnote zu vergeben, nicht für verfassungsgemäß.Die Vorschriften, die u.a. auch an anderen Bayerischen Universitäten und auch an vielen …

Weiterlesen »

39.Einstweilige Anordnung des BVerfG gegen Eilantragsfrist in Studienzulassungssachen: BVerfG, 1 BvR 584/05 vom 18.03.2005, NVwZ 2005, 681

Das Bundesverfassungsgericht hat eine einstweilige Anordung erlassen, daß die Vollziehung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 25.11.2004 für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einstweilen ausgesetzt wird. Das …

Weiterlesen »