Nr.48 07.12.2011: ELENA-Verfassungsbeschwerde im Ergebnis erfolgreich: angegriffenes ELENA-Datenerhebungsgesetz aufgehoben!

Die Bundesrepublik Deutschland hat auf die von unserer Kanzlei erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) und den umfangreichen Fragenkatalog des Bundesverfassungsgerichts hin nunmehr dieses Gesetz aufgehoben durch das Gesetz vom 23.11.2011, BGBl 2011,228(229) …

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19.07.2011: PRESSEERKLÄRUNG der Anwaltskanzlei RIECHWALD RECHTSANWÄLTE:Einstellung des ELENA-Verfahrens großer Erfolg für Datenschutz in Deutschland! Verfassungsrechtlicher Druck unserer Verfassungsbeschwerde führt zum AUS der Vorratsdatenspeicherung vieler Arbeitnehmerdaten!

Die Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie und für Arbeit und Soziales haben gestern in einer Presseerklärung bekannt gegeben, dass das umstrittene ELENA-Verfahren, gegen das unsere Kanzlei für einige Arbeitnehmer Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte, schnellstmöglich eingestellt wird …

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Nr.47 31.12.2010: Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zur ELENA- Verfassungsbeschwerde zurück, aber stellt viele Fragen an Regierung, Gesetzgeber u.s.w.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar mit Beschluß vom 14.09.2010, zugestellt am 21. 09.2010, ( BVerfG NJW 2010,3565)  den Antrag von 5 Arbeitnehmern, vertreten durch die Kanzlei RIECHWALD RECHTSANWÄLTE , auf Erlaß einer Einstweiligen Anordnung zur sogenannten ELENA-Verfassungsbeschwerde, …

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29.03.2010: ELENA-VERFASSUNGSBESCHWERDE NEBST ANTRAG AUF AUSSERVOLLZUGSETZUNG DES GESETZES BEIM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT EINGEREICHT

Die Anwaltskanzlei RIECHWALD RECHTSANWÄLTE hat am 29. 03.2010 beim BUNDESVERFASSUNGSGERICHT eine Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte ELENA-Datenspeicherungsgesetz eingereicht und gleichzeitig einen Antrag auf Erlass einer EINSTWEILIGEN ANORDNUNG auf Ausservollzugsetzung des Gesetzes gestellt. Durch dieses Gesetz werden alle …

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07.04.2009: Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwede und Eilantrag gegen abgelehnte Einschulungsrückstellung eines reifeverzögerten Kindes nicht an!

07.04.2009:  VERFASSUNGSBESCHWERDE mit ANTRAG auf ERLASS einer EISTWEILIGEN ANORDNUNG gegen ABLEHNUNG der ZURÜCKSTELLUNG VON DER EINSCHULUNG nicht angenommen, ELTERNGRUNDRECHT AUS ART. 6 ABS. 1 GG Ablehnender Beschluss des VG München vom 01.12.2008, M 3 E …

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Bayerischer Verfassungsgerichtshof billigt Hochschulauswahlverfahren der LMU; Gesetzgeber handelt

17.05.2006: Einreichung einer Popularklage zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof BayVGH 21.03.06 Die an der LMU München vom VG München zugelassenen Mandanten mit bayerischen Abiturnoten von 1,8, 1,9, 2,0, die inzwischen intensiv an der LMU studieren und von …

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BVerfG, 1 BvR 710/03 vom 15.04.2003

numerus-clausus-Recht Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser wichtigen Entscheidung zum numerus-clausus-Recht BVerfG_1_BvR_710_03_HHFrist in einem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Jahrzehnte alte Rechtsprechung des OVG Hamburg entschieden, daß wegen des effektiven Rechtschutzgebots aus Art. …

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BVerfG, 1 BvR 356/04 vom 31.03.2004, NVwZ 2004, 1112

numerus-clausus-Recht (effektives Rechtsschutzgebot, Grundrechtsschutz des Hochschulzulassungsrechts bereits im Eilverfahren) (http://www.bverfg.de/entscheidungen/frames/rk20040331_1bvr035604) Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser fundamentalen Leitentscheidung zum  numerus-clausus-Recht gegen die Universität Lübeck im Hochschulzulassungsrecht und numerus-clausus-Recht nach Beantragung einer einstweiligen Anordnung bereits direkt in …

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