17.09.2018: Popularklage und Eilantrag gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) in der Fassung des Gesetzes zur Überwachung gefährlicher Personen vom 24.07.2017 und in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG) vom 18.05.2018 wurden von verschiedenen Seiten aus …

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Nr. 53 01.02.2016 BayVGH erläßt EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN gegen die LMU München auf Zulassung zum Studium der Psychologie Bachelor sowie Master Klinische Psychologie zum WS 2014/15

Wie schon bei den Grunsatzentscheidungen unter Nr. 52 zum WS 2012/13 dargestellt, ist es uns zum WS 2014/15 erneut nach einer Eilverfahrensdauer von ca.  1 Jahr  in 2. Instanz beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gelungen Einstweilige Anordnungen für unsere Mandanten zu erwirken, dass sie …

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27.07.2013: PRESSEERKLÄRUNG der Anwaltskanzlei RIECHWALD RECHTSANWÄLTE zur angeblichen ABI-Affäre am Städtischen Thomas-Mann-Gymnasium in München

Die Süddeutsche Zeitung (SZ)  berichtet seit 20.21./07.2013 in großen Artikeln, dass der Direktor des Thomas-Mann-Gymnasiums seit längerem engen Kontakt zu einem Schüler gehabt und ihm unter anderem bei der Musik-Abiturprüfung 2013 geholfen haben , d.h. …

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Nr.48 07.12.2011: ELENA-Verfassungsbeschwerde im Ergebnis erfolgreich: angegriffenes ELENA-Datenerhebungsgesetz aufgehoben!

Die Bundesrepublik Deutschland hat auf die von unserer Kanzlei erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) und den umfangreichen Fragenkatalog des Bundesverfassungsgerichts hin nunmehr dieses Gesetz aufgehoben durch das Gesetz vom 23.11.2011, BGBl 2011,228(229) …

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Nr.50 04.09.2011/ 07.12.2011:VG Gelsenkirchen verhindert mit Einstweiliger Anordnung Exmatrikulation und gestattet Wiederholung von Fachprüfungen bei auslaufendem Diplomstudiengang

SPIEGELONLINE berichtet am 31.08.2011, dass die Unis Tausende von Diplom- und Magister-Studenten exmatrikulieren, weil diese Studiengänge wegen Einführung der Bachelor-Studiengänge eingestellt werden und diese Alt-Studenten noch keinen Abschluss aufweisen können. So etwas muss man nicht …

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19.07.2011: PRESSEERKLÄRUNG der Anwaltskanzlei RIECHWALD RECHTSANWÄLTE:Einstellung des ELENA-Verfahrens großer Erfolg für Datenschutz in Deutschland! Verfassungsrechtlicher Druck unserer Verfassungsbeschwerde führt zum AUS der Vorratsdatenspeicherung vieler Arbeitnehmerdaten!

Die Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie und für Arbeit und Soziales haben gestern in einer Presseerklärung bekannt gegeben, dass das umstrittene ELENA-Verfahren, gegen das unsere Kanzlei für einige Arbeitnehmer Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte, schnellstmöglich eingestellt wird …

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Nr.47 31.12.2010: Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zur ELENA- Verfassungsbeschwerde zurück, aber stellt viele Fragen an Regierung, Gesetzgeber u.s.w.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar mit Beschluß vom 14.09.2010, zugestellt am 21. 09.2010, ( BVerfG NJW 2010,3565)  den Antrag von 5 Arbeitnehmern, vertreten durch die Kanzlei RIECHWALD RECHTSANWÄLTE , auf Erlaß einer Einstweiligen Anordnung zur sogenannten ELENA-Verfassungsbeschwerde, …

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23.03.2012: ACHTUNG: Vorsicht bei Anwaltsbeauftragung mit Studienplatzklagen zum Sommersemester 2012 und Wintersemester 2012/13

AKTUELLE WARNUNG an Abiturienten und ihre Eltern vor der NC-Bewerbung zum Sommersemester 2012 und Wintersemester 2012/13: Studienzulassungsanwälte genauestens aussuchen! Werbeversprechungen über Hotlines u.s.w. kritisch betrachten! Fachlich informieren! Sich umfassend individuell, am besten persönlich durch sehr …

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