17.09.2018: Popularklage und Eilantrag gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Gegen das bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) in der Fassung des Gesetzes zur Überwachung gefährlicher Personen vom 24.07.2017 und in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung des bayerischen Polizeirechts (PAG) vom 18.05.2018 wurden von verschiedenen Seiten aus …

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