Artikel zum Begriff ‘ Verfassungsrecht ’

BVerfG, 1 BvR 584/05 vom 18.03.2005, NVwZ 2005, 681

Das Bundesverfassungsgericht hat eine einstweilige Anordung erlassen, daß die Vollziehung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 25.11.2004 für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einstweilen ausgesetzt wird. Das OVG Hamburg hatte eine einstweilige Anordung auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin durch das VG Hamburg an der Uni Hamburg [...]



26. Begründungspflicht der mündlichen Steuerberaterprüfung: FG München, 4 K 1121/96

Steuerberaterprüfungsrecht, mündliche Steuerberaterprüfung, Begründungspflicht mündlicher Prüfungsentscheidung, Steuerberaterrecht, Prüfungsrecht, Verfassungsrecht. Die Klägerin durfte die mündliche Steuerberaterprüfung wiederholen, weil die Prüfungsentscheidung trotz Aufforderung nicht rechtzeitig substantiiert begründet wurde.



16. Kein obligatorisches Testverfahren zum Architekturstudium im ZVS-Auswahlverfahren: OVG Münster, NVwZ 93,1222

Hochschulrecht; Verfassungsrecht, ZVS-Verfahren, numerus-clausus: Zulassung zum Architekturstudium im Wege der einstweiligen Anordnung. In Architektur mußte nach dieser Entscheidung trotz des harten NC kein Testverfahren bei Studienzulassungen eingeführt werden. Seinerzeit keine Verfassungswidrigkeit des Auswahlsystems im Studiengang Architektur. Diese Entscheidung hat sich überlebt. Zunehmend werden Studieneingangstests und Prüfungen durchgeführt. Ausserdem wurde der Medizinertest für die Universitäten in Baden-Würtemberg [...]



07. Unterbindungsgewahrsam verfassungsgemäß: BayVerfGH, NVwZ 91,664; BayVerfGHE 90, 107

Bayerischer Verfassungsgerichtshof: Polizeirechtlicher Unterbindungsgewahrsam von bis zu 2 Wochen zulässig! (Bayerisches Atomanlagen- Wackersdorf-Gesetz!)



02. Zum Berchtesgadener Aufenthaltsmodell mit Umgehung des Anwerbestopps: SozG München, InfAuslR, 1982, 30 und BayVGH, 10 Cs 82.A.1490,

Zum sog. Berchtesgadener Aufenthaltsmodell: Ausländerrecht, Aufenthaltserlaubnis, Arbeitserlaubnis, AFG ,Verfassungsrecht. Das Landratsamt Berchtesgadener Land hatte ( wohl mit stillschweigender Duldung vorgesetzter Behörden) den bundesrechtlichen, ausländerrechtlichen Anwerbestopp für Arbeitnehmer aus Nicht-EU-Ländern umgangen, wobei nach Einschreiten der Staatsanwaltschaft vielen betroffenen Ausländern und ihren Arbeitgebern in der Gaststättenbranche verwaltungs-, sozial- und strafrechtliche Probleme entstanden waren, die aber wegen der [...]



01. Grundsatzentscheidung im Ausländerrecht.Aufenthaltsrecht für ausländischen Ehegatten eines Asylberechtigten: VG München, NJW 78, 509

Grundsatzentscheidung im Ausländerrecht und Verfassungsrecht, Art. 6 Abs. 1 GG: ausländischer Ehegatte aus Nicht-EU-Land eines Asylberechtigten, hat beim Familiennachzug zu Asylberechtigtem ein Recht auf Aufenthaltserlaubnis. (vgl. die  Entscheidung des EUGH NJW 2003, 195 , der nunmehr bezüglich des Aufenthaltsrechts von Ehegatten aus Drittstaaten die gleiche Entscheidung getroffen hat)



1. Tätigkeitsfelder

Die Kanzlei ist seit über 30 Jahren bundesweit tätig, vorwiegend beratend und prozessual im allgemeinen und besonderen Verwaltungsrecht, im Verfassungsrecht, im Hochschul- und Numerus-Clausus-Recht und in den Grenzgebieten zwischen Verwaltungsrecht und Zivilrecht, z.B. im Prüfungsrecht (zivilrechtliche Schadensersatzverfahren wegen fehlerhafter Prüfungsentscheidungen gegen Prüfungsbehörden) und bei Amtshaftungsverfahren (z. B. im Arzthaftungsrecht in Prozessen gegen staatliche und kommunale Kliniken) und im Berufsrecht (Approbationsrecht) und Wehrrecht.