Artikel zum Begriff ‘ Verfassungsbeschwerde ’

Nr.49 12.10.2012: Aktuelles zu den VERFASSUNGSBESCHWERDEN und Eilverfahren beim VG Gelsenkirchen gegen ÜBERLANGE WARTEZEIT auf MEDIZINSTUDIENPLATZ !

Das BVerfG hatte, wie bereits mitgeteilt, die Verfassungsbeschwerden wegen überlanger Wartezeit auf Medizinstudium ( mehr als 12 Semester ) zum Wintersemester 2011/12 als unzulässig ohne Begründung nicht angenommen! Das VG Gelsenkirchen hat die Sache dann im Hauptsacheklageverfahren mit Beschluss vom 26.04.2012 gem. Art. 100 GG im Wege der sog. Richtervorlage dem BVerfG erneut vorgelegt, weil es die [...]



RIECHWALD RECHTSANWÄLTE WICHTIGE AKTUELLE ENTSCHEIDUNGEN IM SCHULRECHT

07.04.2009:  VERFASSUNGSBESCHWERDE zum Bundesverfassungsgericht mit ANTRAG auf ERLASS einer EINSTWEILIGEN ANORDNUNG gegen ABLEHNUNG der ZURÜCKSTELLUNG VON DER EINSCHULUNG eines wegen Krankheit reifeverzögerten Kindergartenkindes nicht angenommen ! ELTERNGRUNDRECHT AUS ART. 6 ABS. 1 GG konnte nicht durchgesetzt werden! Ablehnender Beschluss des VG München vom 01.12.2008, M 3 E 08.556551 Ablehnender Beschluss des BayVGH vom 27.02.2009,  7 CE [...]



BVerfG, 1 BvR 710/03 vom 15.04.2003

numerus-clausus-Recht Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser wichtigen Entscheidung zum numerus-clausus-Recht BVerfG_1_BvR_710_03_HHFrist in einem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Jahrzehnte alte Rechtsprechung des OVG Hamburg entschieden, daß wegen des effektiven Rechtschutzgebots aus Art. 19 Abs. 4 GG ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf Studienzulassung zum Verwaltungsgericht auch nach Beginn des jeweiligen [...]



BVerfG, 1 BvR 356/04 vom 31.03.2004, NVwZ 2004, 1112

numerus-clausus-Recht (effektives Rechtsschutzgebot, Grundrechtsschutz des Hochschulzulassungsrechts bereits im Eilverfahren) (http://www.bverfg.de/entscheidungen/frames/rk20040331_1bvr035604) Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser fundamentalen Leitentscheidung zum  numerus-clausus-Recht gegen die Universität Lübeck im Hochschulzulassungsrecht und numerus-clausus-Recht nach Beantragung einer einstweiligen Anordnung bereits direkt in der Hauptsache äußerst schnell entschieden, daß die Verwaltungsgerichte wegen des effektiven Rechtsschutzgebotes aus Art. 19 Abs. 4 GG bereits im [...]



DER ABSCHUSS DES BRAUNBÄREN BRUNO

DER ABSCHUSS DES BRAUNBÄREN BRUNO ( JJ1) vor der Fußballweltmeisterschaft 2006 ist nach wie vor ein verfassungsrechtlich, europarechtlich, naturschutzrechtlich und politisch sehr aktueller  und aufschlussreicher Fall über den Zustand unserer Gesellschaft.Lesen Sie die juristische Chronik der anwaltlichen Schriftsätze im Klageverfahren sowie der behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen  in diesem Falle, beginnend mit der aktuellsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts , [...]



38. Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrechtsschutz des Hochschulzulassungs-Grundrechts im Eilverfahren:BVerfG, 1 BvR 356/04 vom 31.03.2004, NVwZ 2004, 1112

Numerus-clausus-Recht (effektives Rechtsschutzgebot, Grundrechtsschutz des Hochschulzulassungsrechts bereits im Eilverfahren) (http://www.bverfg.de/entscheidungen/frames/rk20040331_1bvr035604) Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser von Rechtsanwalt Riechwald erstrittenen fundamentalen Leitentscheidung zum  numerus-clausus-Recht gegen die Universität Lübeck  sowie das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht im Hochschulzulassungsrecht und numerus-clausus-Recht nach Beantragung einer einstweiligen Anordnung beim BVerfG bereits direkt in der verfassungsrechtlichen Hauptsache , d.h. im Verfassungsbeschwerdeverfahren [...]



37. Eilantragsfrist in Hochschulzulassungssachen: BVerfG, 1 BvR 710/03 vom 15.04.2003

numerus-clausus-Recht Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser wichtigen Entscheidung zum numerus-clausus-Recht BVerfG_1_BvR_710_03_HHFrist in einem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Jahrzehnte alte Rechtsprechung des OVG Hamburg entschieden, daß wegen des effektiven Rechtschutzgebots aus Art. 19 Abs. 4 GG ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf Studienzulassung zum Verwaltungsgericht auch nach Beginn des jeweiligen [...]



20. Telekom-Verfassungsbeschwerde wegen Gebührenerhöhung: BVerfG, NJW 96,835

Telekom-Verfassungsbeschwerde. Drastische Gebührenerhöhung kurz vor der Privatisierung der Telekom durch BVerfG im Eilverfahren nicht ausgesetzt.



11. Verfassungsbeschwerde gegen Zustellung exorbitanter US-amerikanischer Schadensersatzklagen: BVerfG 2 BvR 490/92, OLG Düsseldorf, NJW 92, 3110

internationales Privatrecht: Zustellung exorbitant hoher US-amerikanischer Schadensersatzklagen in Deutschland, verfassungsrechtliche Anerkennung der zivilrechtlichen Schutzschrift



10. Keine Vollsteckbarkeit US-amerikanischer punitive-damages-Urteile, Zulässigkeit der Vollstreckbarkeit fiktiven Schadensersatzes: BGHZ 118,312= NJW 92, 3096

gegen OLG Düsseldorf, NJW 92,3110; Mitwirkung als Korrespondenzanwalt im Verfahren zum sog. punitive-damage-Urteil des Bundesgerichtshofes mit dem Leitsatz: keine Vollstreckbarkeit eines US-Urteils auf sog. Strafschadensersatz “punitive-damages” in Deutschland; internationales Privatrecht, “ordre public”. Das Urteil hat große Bedeutung im internationalen Rechtsverkehr. Die amerikanischen Urteile, die oft immens hohen Strafschadensersatz dem Verletzten zusprechen, sind in Deutschland nicht [...]