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Nr.47 31.12.2010: Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zur ELENA- Verfassungsbeschwerde zurück, aber stellt viele Fragen an Regierung, Gesetzgeber u.s.w.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar mit Beschluß vom 14.09.2010, zugestellt am 21. 09.2010, ( BVerfG NJW 2010,3565)  den Antrag von 5 Arbeitnehmern, vertreten durch die Kanzlei RIECHWALD RECHTSANWÄLTE , auf Erlaß einer Einstweiligen Anordnung zur sogenannten ELENA-Verfassungsbeschwerde, d.h. auf Aussetzung der Vollziehung des bereits am 01.01.2010 in Kraft getretenen Gesetzes zur monatlichen millionenfachen Massen-Vorratsdatenspeicherung sensibler persönlicher Arbeitnehmerdaten, leider [...]



21.12.2009: 14 Humanmedizinstudienplätze in Mainz im 1.Fachsemester 09/10

Das VG Mainz hat die Uni Mainz verpflichtet 14 Erstsemesterstudienplätze in Humanmedizin, 4 Plätze zum 3. Fachsemester und 2 zum 5. Fachsemester zum WS 2009/10 nach “Windhundprinzip” und dann nach landesrechtlich gewichteten Abitur-Durchschnitts-Noten , d.h nach Zulassungsnäherungsquotient = ZVS – Leistungsrang / Grenzrang zu vergeben. Wir melden uns nach Erhalt des Ergebnisses. Für alle Mandanten haben wir [...]



03.11.2009 VG München erlässt EINSTWEILIGE ANORDNUNG auf ZULASSUNG zum MASTERSTUDIUM TUM-BWL

Das VG München hat in einer  von der Kanzlei RIECHWALD RECHTSANWÄLTE erstrittenen, wohl bundesweit ersten positiven Grundsatz-Eilentscheidung vom 23.10.2009, zugestellt am 02.11.2009, (AZ:  M 3 E 09.4670) , die TU-München ( Freistaat Bayern) verpflichtet, einen im sogenannten Eignungsfeststellungsverfahren wegen seiner nicht “guten”  Bachelornote nach einem sog. Eignungsgespräch abgelehnten Absolventen des Bachelor-Studiums zum Masterstudium TUM-BWL zuzulassen. [...]