Artikel zum Begriff ‘ Studienzulassungsgrundrecht ’

25.03.2011: Bundesverwaltungsgericht billigt tatsächlich die Baden-Würtembergische Regelung: Kapazitätsklagen sind dort nur zulässig, wenn eine fristgerechte Bewerbung an der verklagten Universität bei Hochschulstart im ADH-Verfahren und zusätzlich eine ausserkapazitäre, ebenfalls fristgebundene Bewerbung vorliegt.

Der befürchtete juristische Angriff auf das Studienzulassungsgrundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG ist eingetreten. ( siehe Mitteilung vom 12.02.2011) Das Bundesverwaltungsgericht hat die unserer Ansicht nach verfassungswidrige Einschränkung des Studienbewerber-Klagerechts auf  Vergabe  sog. verschwiegener Studienplätze wegen normativ nicht vollständig ausgelasteter Ausbildungskapazität in Baden-Würtemberg (für  UNIS in Medizin: Tübingen; Ulm; Heidelberg; Mannheim; Freiburg;) am 23.03.2011 [...]



11.02.2011: Studienzulassungsgrundrecht in höchster Gefahr! Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 23.03.2011 über die Regelung in Baden-Würtemberg, dass NC-Kapazitätsklagen unzulässig sind, wenn sich Bewerber/innen nicht bei Hochschulstart.de an der verklagten Uni beworben haben!

Das BVerwG hat am 23.03.2011 eine sehr wichtige und bedeutsame Entscheidung zur künftigen Durchsetzung des Studienzulassungsgrundrechts durch Kapazitätsklagen gegen Numerus-Clausus-Regelungen zu treffen.Der VGH Mannheim hatte eine Neuregelung in Baden-Würtemberg gebilligt, dass ausserkapazitäre Klagen und Eilverfahren nur zulässig sind, wenn der/die Antragsteller/in und Kläger/in sich im ordentlichen Vergabeverfahren bei der verklagten Uni beworben hat.Das galt seit [...]