Artikel zum Begriff ‘ Hochschulrecht Hochschulzulassungsrecht Numerus-Clausus Studienplatzklagen ’

11.02.2011: Studienzulassungsgrundrecht in höchster Gefahr! Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 23.03.2011 über die Regelung in Baden-Würtemberg, dass NC-Kapazitätsklagen unzulässig sind, wenn sich Bewerber/innen nicht bei Hochschulstart.de an der verklagten Uni beworben haben!

Das BVerwG hat am 23.03.2011 eine sehr wichtige und bedeutsame Entscheidung zur künftigen Durchsetzung des Studienzulassungsgrundrechts durch Kapazitätsklagen gegen Numerus-Clausus-Regelungen zu treffen.Der VGH Mannheim hatte eine Neuregelung in Baden-Würtemberg gebilligt, dass ausserkapazitäre Klagen und Eilverfahren nur zulässig sind, wenn der/die Antragsteller/in und Kläger/in sich im ordentlichen Vergabeverfahren bei der verklagten Uni beworben hat.Das galt seit [...]



BVerfG, 1 BvR 710/03 vom 15.04.2003

numerus-clausus-Recht Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser wichtigen Entscheidung zum numerus-clausus-Recht BVerfG_1_BvR_710_03_HHFrist in einem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Jahrzehnte alte Rechtsprechung des OVG Hamburg entschieden, daß wegen des effektiven Rechtschutzgebots aus Art. 19 Abs. 4 GG ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf Studienzulassung zum Verwaltungsgericht auch nach Beginn des jeweiligen [...]



BVerfG, 1 BvR 584/05 vom 18.03.2005, NVwZ 2005, 681

Das Bundesverfassungsgericht hat eine einstweilige Anordung erlassen, daß die Vollziehung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 25.11.2004 für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einstweilen ausgesetzt wird. Das OVG Hamburg hatte eine einstweilige Anordung auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin durch das VG Hamburg an der Uni Hamburg [...]



41. 130 Medizinstudienbewerber an LMU gerichtlich zugelassen: VG München M 3 E L 05.20095 u.a. vom 15.2.2006

Durch Einstweilige Anordnung des VG München wurde der Freistaat Bayern verpflichtet zum WS 05/06 weitere 130 Medizin-Studienbewerber an der LMU München zuzulassen.( siehe Nachricht unter Rubrik ” Numerus-Clausus”)



38. Leitentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrechtsschutz des Hochschulzulassungs-Grundrechts im Eilverfahren:BVerfG, 1 BvR 356/04 vom 31.03.2004, NVwZ 2004, 1112

Numerus-clausus-Recht (effektives Rechtsschutzgebot, Grundrechtsschutz des Hochschulzulassungsrechts bereits im Eilverfahren) (http://www.bverfg.de/entscheidungen/frames/rk20040331_1bvr035604) Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser von Rechtsanwalt Riechwald erstrittenen fundamentalen Leitentscheidung zum  numerus-clausus-Recht gegen die Universität Lübeck  sowie das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht im Hochschulzulassungsrecht und numerus-clausus-Recht nach Beantragung einer einstweiligen Anordnung beim BVerfG bereits direkt in der verfassungsrechtlichen Hauptsache , d.h. im Verfassungsbeschwerdeverfahren [...]



37. Eilantragsfrist in Hochschulzulassungssachen: BVerfG, 1 BvR 710/03 vom 15.04.2003

numerus-clausus-Recht Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser wichtigen Entscheidung zum numerus-clausus-Recht BVerfG_1_BvR_710_03_HHFrist in einem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Jahrzehnte alte Rechtsprechung des OVG Hamburg entschieden, daß wegen des effektiven Rechtschutzgebots aus Art. 19 Abs. 4 GG ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf Studienzulassung zum Verwaltungsgericht auch nach Beginn des jeweiligen [...]



Schul-Numerus-Clausus (FOS-Zulassung und Aufnahme in das Wunschgymnasium) Ausbildungsgrundrecht durchgesetzt

SZ-Interview:SZ_FOS_Zulassung_02 Aufgrund zahlreicher Widersprüche der Rechtsanwaltskanzlei Riechwald gegen die Entscheidungen der Landeshauptstadt München und des Freistaates Bayern und zahlreicher Anträge auf Erlaß einstweiliger Anordungen beim Verwaltungsgericht München im Jare 2002 gegen die Landeshauptstadt München und den Freistaat Bayern und der Pressearbeit, d.h. nach einem Interview des Rechtsanwalts Riechwald durch die SZ wurden ganz schnell die [...]



3. Eignungsfeststellungsverfahren: Neue Studienzulassungs-Eingangsprüfungen sowie Studienfortsetzungsprüfungen Bachelor-Master und sonstige Auswahlprüfungen

Eignungsfeststellungsverfahren, Bachelor-Master-Prüfungen: Neue Studienzulassungs-Eingangsprüfungen  sowie Bachelor-Master-Studienfortsetzungsprüfungen b.z.w.Master-Auswahlverfahren und Auswahlprüfungen (z. B. Neue Eingangsprüfungen zu Masterstudiengängen!) durch Auswahlverfahren und Auswahlgespräche als verdeckter Numerus-Clausus: Wintersemester 2009/10: Zur Zeit fechten wir die ungehörigen und verfassungswidrigen Zugangshürden in den Eignungsfeststellungsverfahren in Bayern, vor allem gegen die TU München und die LMU-München an sowie die neuen Zugangshürden im Bachelor-Masterstudium  und werden über die Ergebnisse [...]



2. Tätigkeitsschwerpunkte und Interessenschwerpunkte

Die seit drei Jahrzehnten ausgeübten Haupttätigkeitsschwerpunkte liegen im Hochschulrecht, Hochschulzulassungsrecht (Numerus -Clausus-Recht) und Schulrecht, im Prüfungsrecht und im verfassungsrechtlichen Berufsrecht (Approbationsrecht), im Ausländer- und Staatsangehörigkeitsrecht, Wehrrecht und Verfassungsrecht.