Artikel zum Begriff ‘ Normenkontrollverfahren ’

25.03.2011: Bundesverwaltungsgericht billigt tatsächlich die Baden-Würtembergische Regelung: Kapazitätsklagen sind dort nur zulässig, wenn eine fristgerechte Bewerbung an der verklagten Universität bei Hochschulstart im ADH-Verfahren und zusätzlich eine ausserkapazitäre, ebenfalls fristgebundene Bewerbung vorliegt.

Der befürchtete juristische Angriff auf das Studienzulassungsgrundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG ist eingetreten. ( siehe Mitteilung vom 12.02.2011) Das Bundesverwaltungsgericht hat die unserer Ansicht nach verfassungswidrige Einschränkung des Studienbewerber-Klagerechts auf  Vergabe  sog. verschwiegener Studienplätze wegen normativ nicht vollständig ausgelasteter Ausbildungskapazität in Baden-Würtemberg (für  UNIS in Medizin: Tübingen; Ulm; Heidelberg; Mannheim; Freiburg;) am 23.03.2011 [...]



33. Nichtigkeitserklärung einer Wasserschutzgebietsverordnung nach § 47 VwGO wegen eines Verkündungsmangels: BayVGH, 22 N 99.2159

Normenkontrollverfahren, Verordnungsrecht, Nichtigkeitserklärung einer Wasserschutzgebietsverordnung nach § 47 VwGO wegen eines Verkündungsmangels.