Artikel zum Begriff ‘ Normenkontrolle ’

Wehrpflicht und Wehrgerechtigkeit

Das BVerfG hat durch Beschluss vom 22.07.2009 Az. 2 BvL 3/09   http://www.bverfg.de/entscheidungen/Ik20090722_2bv1000309.html        die Richtervorlage des Verwaltungsgerichts Köln nach Art. 100 Abs. 1 GG im Normenkontrollverfahren als unzulässig zurückgewiesen , weil das Verwaltungsgericht sozusagen seine Hausaufgaben nicht korrekt erfüllt habe. Das VG  habe nicht genauestens erörtert, welche Bezugsgrößen für diese Beurteilung herangezogen werden müssen. Die sog. Innenwirkung des [...]



RIECHWALD RECHTSANWÄLTE WICHTIGE AKTUELLE ENTSCHEIDUNGEN IM SCHULRECHT

07.04.2009:  VERFASSUNGSBESCHWERDE zum Bundesverfassungsgericht mit ANTRAG auf ERLASS einer EINSTWEILIGEN ANORDNUNG gegen ABLEHNUNG der ZURÜCKSTELLUNG VON DER EINSCHULUNG eines wegen Krankheit reifeverzögerten Kindergartenkindes nicht angenommen ! ELTERNGRUNDRECHT AUS ART. 6 ABS. 1 GG konnte nicht durchgesetzt werden! Ablehnender Beschluss des VG München vom 01.12.2008, M 3 E 08.556551 Ablehnender Beschluss des BayVGH vom 27.02.2009,  7 CE [...]