Artikel zum Begriff ‘ Grundsatzentscheidung ’

46. 13.01.2010: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Einstweilige Anordnungen des VG München gegen TU-München (Freistaat Bayern) auf Zulassung zum Master-Studium TUM-BWL durch die sog. Eignungsfeststellungsverfahren an der TU München!

Durch einen weiteren rechtsgrundsätzlichen Beschluss vom 11.01.2010 hat der 7. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes die Beschwerden des Freistaates Bayern für die TU- München gegen den für einen  Studienbewerber zum Masterstudium TUM-BWL von der Kanzlei RIECHWALD  RECHTSANWÄLTE erstrittenen positiven Beschluss des VG München auf sofortige Zulassung zum Masterstudium TUM-BWL im Eignungsfeststellungsverfahren zum WS 2009/10 zurückgewiesen. Der Mandant kann deshalb beruhigt weiterstudieren. Der [...]



BVerfG, 1 BvR 356/04 vom 31.03.2004, NVwZ 2004, 1112

numerus-clausus-Recht (effektives Rechtsschutzgebot, Grundrechtsschutz des Hochschulzulassungsrechts bereits im Eilverfahren) (http://www.bverfg.de/entscheidungen/frames/rk20040331_1bvr035604) Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser fundamentalen Leitentscheidung zum  numerus-clausus-Recht gegen die Universität Lübeck im Hochschulzulassungsrecht und numerus-clausus-Recht nach Beantragung einer einstweiligen Anordnung bereits direkt in der Hauptsache äußerst schnell entschieden, daß die Verwaltungsgerichte wegen des effektiven Rechtsschutzgebotes aus Art. 19 Abs. 4 GG bereits im [...]



Nr. 36 a: Urteile Prüfungsrecht, Amtshaftung auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Prüfungsentscheidung:

Der Leidensweg und schliesslich erfolgreiche  Prozeßweg zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eines zunächst endgültig gescheiterten Medizinstudenten zum Arzt und sein Zivilprozeß bis zum Bundesgerichtshof  mit dem Prozessgewinn auf sehr hohen Schadensersatz wegen fehlerhafter Prüfungsentscheidung (Amtshaftung) gegen das Institut für medizinische Prüfungsfragen in Mainz (IMPP). Siehe zum Unterschied auch den unten geschilderten, allerdings tragischen Fall des 1944 geborenen [...]



Wichtige Entscheidungen im Prüfungsrecht

Begründungspflicht der mündlichen Prüfungsentscheidung: Prüfungsverfahrensfehler müssen unverzüglich gerügt werden, sonst verfällt die Rüge. Oft ist die Abgrenzung schwierig zwischen Prüfungsverfahrensfehler und Beurteilungsfehler.Vergleiche Urteil des BVerwG, Ziffern 8 und 12 der Rubrik “Grundsatzentscheidungen”. Siehe die Entscheidungen Nr. 25 und 26 in der Rubrik “Presse” und “Grundsatzentscheidungen”. Logische Gesamtnotenbildung der Medizinischen Prüfung: Allzuoft sind Prüfungsbewertungsregeln in ihren [...]



Nachträglicher Prüfungsrücktritt

Prüfungswiederholungsanspruch; Zweitwiederholungsprüfung Die Zulassung zu Zweitwiederholungsprüfungen ist sehr eingeschränkt. Immerhin wurde nach ablehnenden Entscheidungen des bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur 2. Wiederholung der Lehramtsprüfung und der juristischen Staatsprüfungen (vergleiche Nr. 4 und Nr. 5 der Rubrik “Grundsatzentscheidungen”) die sogenannte “Freischußregelung” eingeführt. Vergleich auch Nr. 13 der Grundsatzentscheidungen. Die negative Leistungsprognose ist erforderlich zur Verneinung eines Zweitwiederholungsanspruchs. Viele Prüfungsordnungen [...]



Anerkennung ausländischer Bildungsnachweise zur Approbation und Berufserlaubnis

In diesem Rechtsgebiet ergeben sich immer mehr Rechtsstreitigkeiten wegen der Anerkennung ausländischer Bildungsnachweise. Vor allen Dingen die Regierung von Oberbayern ist durch ihre restriktive Praxis bei der Approbationserteilung bekannt. Bezüglich der Approbation von Ärzten und Zahnärzten, die in der EU nach endgültigem Nichtbestehen in Deutschland erworben haben, wird auf die Anmerkung zur Grundsatzentscheidung Nr. 19 verwiesen. Bezüglich der [...]