Artikel zum Begriff ‘ ELENA-Verfassungsbeschwerde ’

Nr.47 31.12.2010: Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zur ELENA- Verfassungsbeschwerde zurück, aber stellt viele Fragen an Regierung, Gesetzgeber u.s.w.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar mit Beschluß vom 14.09.2010, zugestellt am 21. 09.2010, ( BVerfG NJW 2010,3565)  den Antrag von 5 Arbeitnehmern, vertreten durch die Kanzlei RIECHWALD RECHTSANWÄLTE , auf Erlaß einer Einstweiligen Anordnung zur sogenannten ELENA-Verfassungsbeschwerde, d.h. auf Aussetzung der Vollziehung des bereits am 01.01.2010 in Kraft getretenen Gesetzes zur monatlichen millionenfachen Massen-Vorratsdatenspeicherung sensibler persönlicher Arbeitnehmerdaten, leider [...]



29.03.2010: ELENA-VERFASSUNGSBESCHWERDE NEBST ANTRAG AUF AUSSERVOLLZUGSETZUNG DES GESETZES BEIM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT EINGEREICHT

Die Anwaltskanzlei RIECHWALD RECHTSANWÄLTE hat am 29. 03.2010 beim BUNDESVERFASSUNGSGERICHT eine Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte ELENA-Datenspeicherungsgesetz eingereicht und gleichzeitig einen Antrag auf Erlass einer EINSTWEILIGEN ANORDNUNG auf Ausservollzugsetzung des Gesetzes gestellt. Durch dieses Gesetz werden alle Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, monatlich über das Internet zahlreiche Personaldaten aller Arbeitnehmer an eine neue Mammut-Datenspeicherungsbehörde in Würzburg [...]