Artikel zum Begriff ‘ Bundesverfassungsgericht ’

Nr.47 31.12.2010: Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zur ELENA- Verfassungsbeschwerde zurück, aber stellt viele Fragen an Regierung, Gesetzgeber u.s.w.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar mit Beschluß vom 14.09.2010, zugestellt am 21. 09.2010, ( BVerfG NJW 2010,3565)  den Antrag von 5 Arbeitnehmern, vertreten durch die Kanzlei RIECHWALD RECHTSANWÄLTE , auf Erlaß einer Einstweiligen Anordnung zur sogenannten ELENA-Verfassungsbeschwerde, d.h. auf Aussetzung der Vollziehung des bereits am 01.01.2010 in Kraft getretenen Gesetzes zur monatlichen millionenfachen Massen-Vorratsdatenspeicherung sensibler persönlicher Arbeitnehmerdaten, leider [...]



29.03.2010: ELENA-VERFASSUNGSBESCHWERDE NEBST ANTRAG AUF AUSSERVOLLZUGSETZUNG DES GESETZES BEIM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT EINGEREICHT

Die Anwaltskanzlei RIECHWALD RECHTSANWÄLTE hat am 29. 03.2010 beim BUNDESVERFASSUNGSGERICHT eine Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte ELENA-Datenspeicherungsgesetz eingereicht und gleichzeitig einen Antrag auf Erlass einer EINSTWEILIGEN ANORDNUNG auf Ausservollzugsetzung des Gesetzes gestellt. Durch dieses Gesetz werden alle Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, monatlich über das Internet zahlreiche Personaldaten aller Arbeitnehmer an eine neue Mammut-Datenspeicherungsbehörde in Würzburg [...]



45. 30.12.2009 Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Einstweilige Anordnungen des VG München gegen TU-München (Freistaat Bayern) auf Zulassung zum Studium in den Bachelorstudiengängen mit den sog. Eignungsfeststellungsverfahren Architektur, Maschinenwesen, Entwicklung und Konstruktion und Wissenschaftliche Grundlagen des Sports an der TU München!

Mit Beschlüssen vom 22.12.2009 von weitreichender grundsätzlicher und bundesweiter Bedeutung hat der 7. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes die Beschwerden des Freistaates Bayern für die TU- München gegen die für die Studienbewerber von der Kanzlei RIECHWALD  RECHTSANWÄLTE erstrittenen positiven Beschlüsse des VG München auf sofortige Zulassung zu den genannten Studienfächern  Architektur, Maschinenwesen, Entwicklung und Konstruktion und [...]



07.04.2009: Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwede und Eilantrag gegen abgelehnte Einschulungsrückstellung eines reifeverzögerten Kindes nicht an!

07.04.2009:  VERFASSUNGSBESCHWERDE mit ANTRAG auf ERLASS einer EISTWEILIGEN ANORDNUNG gegen ABLEHNUNG der ZURÜCKSTELLUNG VON DER EINSCHULUNG nicht angenommen, ELTERNGRUNDRECHT AUS ART. 6 ABS. 1 GG Ablehnender Beschluss des VG München vom 01.12.2008, M 3 E 08.556551 Ablehnender Beschluss des BayVGH vom 27.02.2009,  7 CE 08.33 BVerfG    1 BvR   721/09  vom 07.04.2009. Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde und [...]



Wehrpflicht und Wehrgerechtigkeit

Das BVerfG hat durch Beschluss vom 22.07.2009 Az. 2 BvL 3/09   http://www.bverfg.de/entscheidungen/Ik20090722_2bv1000309.html        die Richtervorlage des Verwaltungsgerichts Köln nach Art. 100 Abs. 1 GG im Normenkontrollverfahren als unzulässig zurückgewiesen , weil das Verwaltungsgericht sozusagen seine Hausaufgaben nicht korrekt erfüllt habe. Das VG  habe nicht genauestens erörtert, welche Bezugsgrößen für diese Beurteilung herangezogen werden müssen. Die sog. Innenwirkung des [...]



43. 30.07.2008: Der juristische Fall des Braunbären Bruno (JJ1)

Juristische Chronik der Entscheidungen im Bär-Bruno-Prozess, beginnend mit der aktuellsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts , das die Verfassungsbeschwerde gegen die Klageabweisung als unzulässig mit Beschluss vom 30.07.2008 nicht zur Entscheidung angenommen hat. Das BVerfG hat durch Beschluss der 1. Kammer des 1. Senats ( Az: 1 BvR 1172/08) die Bär-Bruno-Verfassungsbeschwerde ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen [...]