Artikel zum Begriff ‘ Bebauungsplan ’

34. Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes durch Normenkontrolleilverfahren: BayVGH 1 NVwZ RR 2000,416 = VwRRBy 99,425 = VwRRBy 2000,11

(§ 47 VwGO, Normenkontrolleilverfahren, Außervollzugsetzung eines Bebauungsplanes) Leitsätze: “Im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO haben Nachbarn die vorläufige Außervollzugsetzung eines Änderungsbebauungsplans beantragt. In der vorliegenden Entscheidung äußert sich der BayVGH insbesondere zum Verhältnis der Rechtsschutzmöglichkeiten des § 47 Abs. 6 VwGO einerseits und des Individualrechtsschutzes nach § 123 VwGO oder [...]



27. Strassenplanung und gemeindliches Haushaltsrecht, Normenkontrolleilverfahren: BayVGH, NVwZ RR 98,719

Straßenplanungsrecht, Verlegung einer Landesstraße durch Bebauungsplan im Lauterachtal, Ortsbereich Kastl, Zulässigkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 47 Abs. 6 VwGO, Normenkontroll-Eilverfahren Fallschilderung: www.kastl.net/mrsit9805a.htm Leitsatz 2 und 3: “2. Zu den von der Bauleitplanung zu bewältigenden Fragen gehört nicht die Frage der Finanzierung einer durch den Beabauungsplan festgesetzten Straßenplanung und ihre Abwicklung im Gemeindehaushalt. Für die [...]