NUMERUS-CLAUSUS-INFO zum WS 2017/18

NUMERUS-CLAUSUS-KURZINFO ( STAND: 04.08.2017) zu sogenannten STUDIENPLATZKLAGEN:
A) Grundsätzlich zum VERFAHREN:
Es handelt sich um verwaltungsgerichtliche Anfechtung von Ablehnungsbescheiden der Universitäten von Studienzulassungsanträgen und damit Verfahren wegen Verletzung des Berufs – und Studienzulassungs-Teilhabegrundrechts  aus unserem Grundgesetz oder der Landesverfassungen.
I. Hierbei gibt es verschiedene Zulassungs-Verfahrensgegenstände:
1. NC-Prozess:
Entweder rügen wir, dass die normativ festgesetzte Ausbildungskapazität nicht erschöpfend berechnet und festgelegt wurde, dass also noch weitere verschwiegene Studienplätze vorhanden sind, dies ist der sog. Numerus-clausus-Prozess.
2. Auswahlfehler bei innerkapazitären Auswahlverfahren:
Oder es ist zu rügen, dass die Auswahl der Studienbewerber zu Lasten des Mandanten fehlerhaft durchgeführt worden ist, dies ist der sog. innerkapazitäre Prozess.
3. Eignungsfeststellungsverfahren:
 Bei den sogenannten Eignungsfestellungsverfahren z.B. zu Bachelor-und Masterstudien geht es noch immer um die verfassungsrechtlich grundsätzliche Zulässigkeit solcher Grundrechtseinschränkungen nach einer bestandenen  Hochschulreife und dann vorrangig um Fehler  bei diesen prüfungsrechtlich 0ft sehr umstrittenen , weil ungeeignet gestalteten Zulassungsverfahren. Diese Verfahren wurden in vielen Fächern nach einer Gesetzesänderung im Bayerischen Hochschulgesetz z.B. bei der TU München eingeführt mit der wenig realistischen und wenig glaubhaften Begründung nach dem Motto: “Wir haben eine unbegrenzte Ausbildungskapazität, aber lassen nur die fachlich geeigneten  Studenten zu.” Hierzu existiert bis dato noch keine Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, wobei wir die allermeisten Fälle positiv regeln konnten.
4.  Zweistufige Master-Zulassungsverfahren:
 Häufig wurde dann zweistufig neben der sog.  spezifischen Eignungsprüfung auch zusätzlich ein Numerus-clausus eingeführt, wodurch es wieder um die Probleme der Kapazitätsfestsetzung und dadurch um die Bildung von Zulassungs-Leistungsrängen geht. Beispiel: das Master-Zulassungsverfahren Klinische Psychologie an der LMU München.
B) Notwendige RECHTSMITTEL:
Das Numerus-clausus-Verfahren  beginnt, indem wir einen neuen sog. ausserkapazitären Zulassungsantrag bei der Universität stellen und ev.  Widerspruch und ein gerichtliches EILVERFAHREN   einleiten, indem wir Einstweilige Anordnungen bei den zuständigen Verwaltungsgerichten auf sofortige Studienzulassung stellen.
Im Falle der Ablehnung durch das Gericht führen wir nach sorgfältiger Prüfung der Erfolgsaussichten eventuell Beschwerdeverfahren zu den in den verschiedenen  Bundesländern judizierenden Verwaltungsgerichtshöfen und Oberverwaltungsgerichten.
Falls die Universitäten im ausserkapazitären Verfahren erneut Ablehnungsbescheide übersenden,  müssen wir   Hauptsacheklagen einreichen, bei denen dann nach unterschiedlichen Zeiträumen mündliche Verhandlungen stattfinden oder endlich Zulassungsvergleiche geschlossen werden.
In einigen Fällen mussten wir noch Anträge auf Zulassung der Berufung zum jeweiligen VGH  oder OVG stellen, die Berufung durchführen und notfalls sogar nach Revisionszulassung bis zum Bundesverwaltungsgericht gehen. Bei einem Mandanten,  der vor vielen Jahren in Heidelberg aufgrund Einstweiliger Anordnung des VG Karlsruhe Medizin studierte  und   die Universität im Hauptsacheverfahren die Zulassung bis zum Bundesverwaltungsgericht angefochten hat, obsiegten wir schließlich nach Zurückverweisung der Sache an den VGH Mannheim, wobei der Mandant inzwischen sein Studium erfolgreich vollendet hatte.
Bescheidet die Universität unseren Zulassungsantrag nicht, können wir auch eine sog. Untätigkeitsklage einreichen mit der entsprechend längeren Verfahrensdauer.
Mehrfach führten wir bei NC-Verfahren nach Erschöpfung des ordentlichen Rechtsweges  Verfassungsbeschwerden bis zum Bundesverfassungsgericht und auch  zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof  wegen fehlerhafter Auswahl und Nichtzulassung zu den Studiengängen des besonderen Auswahlverfahrens in Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin und Pharmazie.
In sehr vielen Fällen konnten wir jahrelang mit Widersprüchen, Anträgen auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung und Klagen auf Zulassung zum Bachelor-Erststudium und weiter zum Masterstudium wegen nicht erschöpfend ausgelasteter Ausbildungskapazität oder wegen angeblicher Nichteignung  den Mandanten das Wunschstudium zügig oder zumindest nach einer Verfahrensverzögerung von einem Semester oder einem Studienjahr ermöglichen.
C) EINKLAGEN EINES STUDIENPLATZES DURCH NUMERUS-CLAUSUS-GERICHTSVERFAHREN, sogenannte STUDIENPLATZKLAGEN b.z. w. STUDIENPLATZPROZESSE   zum   Studienjahr 2017/18, d.h. aktuell zum Wintersemester 2017/18
NC-PROZESSE:
Seit  vier Jahrzehnten führt die Kanzlei Rechtsanwalt Riechwald bundesweit an vielen Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten sowie Verwaltungsgerichtshöfen bis zum Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht Studienzulassungsprozesse wegen nicht erschöpfender Auslastung der Ausbildungskapazitäten durch, d. h. Studienplatz-Klagen und Studienplatz-Eilverfahren  in sog. harten NC-Fächern mit Ablehnungsbescheiden durch die ZVS, jetzt “Stiftung für Hochschulzulassung” genannt (www.hochschulstart.de) ,wie Humanmedizin, Zahnmedizin,  Tiermedizin,  Pharmazie.
Diese NC-Verfahren werden auch durchgeführt in zahlreichen örtlichen Universitäts-NC-Fächern mit örtlichen Zulassungsbeschränkungen, z. B. im Fach  Jura und vielen Bachelor-Studiengängen wie z.B. BWL, Psychologie BA HF und NF, Kommunikationswissenschaften, dem Lehramtsstudiengang Lehramt Grundschulen an der LMU, den Technischen Studiengängen gegen die TUM sowie gegen Fachhochschulen wie Hochschule München in etlichen Studiengängen wie z. B. Bachelor BWL , International MBA , Soziale Arbeit und Energietechnik, Wirtschaftsingenieurwesen, Maschinenbau u.a.
BACHELOR- MASTER_ZUGANGSVERFAHREN:
Bachelor-Master-Zugangsverfahren d.h. Eignungfeststellungsverfahren:
Seit einigen Jahren werden- wie bereits oben erwähnt- die Studienplätze an sogenannten Eliteuniversitäten (z.B.TUM und LMU München ), z.B. in vielen Bachelor-und Master-Fächern wie z.B. Maschinenwesen, Raumfahtrtechnik, Konstruktion, TUM-BWL, WITEC, Sportwissenschaften , Consumer affairs, Logistic, aber auch an der LMU in den Bachelor- und Masterstudiengängen, vor einigen Semestern sogar in Philosophie, immer mehr  zulassungsrechtlich limitiert und die Allgemeine Hochschulreife nach Bestehen der Abiturprüfung mit Hilfe von besonderen zusätzlichen Eignungsprüfungen, d.h. Eignungsfeststellungsprüfungen zur Studienzulassung und später  durch verschiedene Zulassungshürden vom Bachelor zum Master in verfassungswidriger Weise immer mehr entwertet. Befriedigende Abschlussnoten der Hochschulzugangsberechtigung und der Bachelorabschlüsse  sollen in vielen Fächern nicht mehr ausreichen zur Studienzulassung und Studienfortsetzung.
FEHLERHAFTE INNERKAPAZITÄRE VERGABEVERFAHREN:
Auch Studienzulassungsprozesse wegen fehlerhafter Studienplatz-Vergabe innerhalb der  normativ festgesetzten Ausbildungskapazität, z.B. durch die Stiftung Hochschulstart z.B. bei fehlerhafter Notenbonusvergabe für med. Beruf oder wegen des Mediziner-Test (TMS)-Ergebnisses ,in Härtefällen und Zweitstudienfällen  sowie wegen überlanger Wartezeit wurden  und werden beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und OVG Münster geführt.
Direkt gegen die Hochschulen werden Prozesse innerhalb der festgesetzten, d.h. normierten Ausbildungskapazität im sogenannten Hochschulauswahlverfahren (ADH-Verfahren) bei den verschiedenen Verwaltungsgerichten  und  Oberverwaltungsgerichten oder Verwaltungsgerichtshöfen in ganz Deutschland geführt.
RÜCKBLICK:
Sogar beim Österreichischen Verwaltungsgerichtshof wurde bereits vor der unten dargelegten EUGH-Entscheidung gegen österreichische Universitäten geklagt.
2004: LEITENTSCHEIDUNG beim BUNDESVERFASSUNGSGERICHT ERSTRITTEN:
Es war der Kanzlei RIECHWALD RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE für VERWALTUNGSRECHT  neben sehr vielen erfolgreich geführten  Studienplatzklagen in der Vergangenheit  schließlich am 31.03.2004 gelungen, beim Bundesverfassungsgericht die wichtigste Leitentscheidung zum Grundrechtsschutz durch Verfahren gegen die Uni Lübeck über das VG und OVG Schleswig zu erstreiten, d.h. zur grundrechtlich gebotenen effektiven richterlichen Kontrolle der zahlenförmigen Norm bereits im Eilverfahren des Studienzulassungsrechts.
Die alte “Regel”: “judex non  calculat ” wurde vom BVerfG auch für das Eilverfahren über Bord geworfen, d.h. dass die Gerichte vorher allzu gerne die rechnerischen Kapazitätsprobleme auf das überlang dauernde Hauptsacheklageverfahren verschieben wollten. Nach dieser Grundsatz-Entscheidung musste die Uni Lübeck  32 weitere Medizinstudienplätze an die Eilantragsteller vergeben. Diese wichtigste Entscheidung im Hochschulzulassungsrecht seit vielen Jahren ist bei der Rubrik der erstrittenen Grundsatzentscheidungen näher dargestellt.
Zum Studienjahr 2005/06 gelang es uns, das Auswahlverfahren der Hochschulen (ADH) bezüglich des Kriteriums der 1. Ortspräferenz beim VG München zu “knacken”. Im Eilverfahren hatte das Gericht mit überzeugender Begründung  am 19.12.2005 das gesamte Auswahlverfahren der LMU München verworfen, weil man ab WS 2005/06 im Rahmen der Hochschulquote von 60 % der Studienplätze undifferenziert nur nach länderspezifisch ungewichteten reinen ABI-Durchschnittsnoten ausgewählt und die Bayerischen Abiturienten hierbei benachteiligt hat ( vgl. den  damaligen  aktuellen Bericht):
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zwar dann  diese Entscheidung leider aufgehoben und der von uns angerufene Bayerische Verfassungsgerichtshof die Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen und hierbei  das alte Vergaberecht als möglicherweise nicht zweckmäßig, aber nicht als verfassungswidrig bezeichnet.
Ob sich diese Rechtsprechung angesichts der gar absurden Wartezeiten  und Zulassungsgrenznoten nach wie vor aufrecht erhalten lässt, wird von uns sehr bezweifelt und wir werden auch die Verfassungsgerichte weiter auf diese Missstände hinweisen, da weder der Bund noch die zuständigen Bundesländer genügend Finanzen für den gesamten Bildungssektor zur Verfügung stellen. Das BVerfG hatte es noch 1972 offengelassen, ob sich aus den Grundrechten auch ein Anspruch auf Neuschaffung von Ausbildungsplätzen herleiten lasse. Angesichts der ständigen Verschärfung der Studienplatzsituation sind wir der Ansicht, dass dieses verfassungsrechtliche Gebot tatsächlich besteht.
UNZUREICHENDE REGELUNGEN DES GESETZGEBERS:
Immerhin haben der Bundes-Gesetzgeber, und die Bundesländer  im Wege des Staatsvertrages  aber entsprechend unserer damaligen Forderung dann vor allem das Auswahlverfahren der Hochschulen ( ADH-Verfahren für 60% der Studienplätze) verbessert mit Noten-Boni z.B. für das Mediziner-Test-Ergebnis (TMS-Ergebnis), Auswahlgespräche; Tests und für medizinrelevante 3-jährige Berufsausbildung, aber die Altwarter- Zulassungs-Quote gekürzt!
Doppelte Abitur-Jahrgänge und Wegfall der Wehrpflicht, Ausweitung der EU!
Der grosse Ansturm der doppelten und starken Abitur-Jahrgänge, der Wegfall der Wehrpflicht, wobei auch weitere gleichgestellte Absolventen aus den EU-Ländern hinzukommen, hat die Zulassungssituation jedoch ab WS 2011/12 und bis heute weiter extrem verschärft. Bei  Hochschulstart.de können Sie die Verfahrensergebnisse nachlesen.
Besonders extrem sind die Auswahlergebnisse in Humanmedizin, Zahnmedizin und Tiermedizin ab WS 2015/16: In Humanmedizin erhielt man meistens nur einen Platz im Auswahlverfahren der Hochschulen ( ADH) bei DN um 1,0 – 1,2, an der LMU München z.B. ab WS 2015/16 nur bei Note 1,0, wobei auch hier noch Zulassungs-Losränge gebildet wurden.
In Regensburg und Würzburg war ebenfalls eine 1,0 erforderlich. zum WS 2017/18 gibt es sicherlich noch mehr Notenbestenzulassungskriterien unter 1,0.
Dies ist eine absurde und verfassungswidrige Vernichtung des Teilhabe-Grundrechts der freien Ausbildungs-und Berufswahl.
LANDESRECHTLICHE ZERSPLITTERUNG UND NICHT GLEICHWERTIGE UND VERGLEICHBARE HOCHSCHULZUGANGSBERECHTIGUNGEN:
Da die Studienplatzvergabe in den letzten Jahren durch Verlagerung auf Landesrechte immer komplizierter geworden  ist und nunmehr auch immer mehr Studienzugangsprüfungen und Eignungsprüfungen  und sogenannte Eignungsfeststellungsverfahren von Seiten der Universitäten  auch in sog. nicht harten NC-Fächern durchgeführt werden, die Studienplätze in den harten NC-Fächern leider oft zu Lasten anderer sog. innovativer Studiengänge wie Molekularmedizin BA und MA gekürzt wurden, die fachliche Wertigkeit und Abi-Notenbildung in den EU-Ländern und in den einzelnen Bundesländern kaum rational und gerecht vergleichbar ist, sowie die Studienbewerberzahlen nach wie vor dramatisch steigen , vor allem weil alle G8-Abiturienten zu Recht ihren Studienplatz u n v e r z ü g l i c h haben wollen, wird es in den nächsten Jahren nach wie vor sehr viele Verwaltungsgerichtsverfahren zur Durchsetzung des Grundrechts der hochschulreifen Studienbewerber auf Zulassung zum Wunschstudium nach Art. 12 Abs. 1 GG, d.h. Studienzulassungsklagen und Studienplatzklagen geben, wobei die gerichtlich  zu vergebenden Studienplätze in den sog. harten NC-Fächern natürlich immer mehr sinken werden.
ABSURDE WARTEZEITEN:
Die LMU München verschickte z.B. im Fach Psychologie Bachelor zum WS 2014/15 Ablehnungsbescheide wegen Nichterreichen der Grenzwerte bei Abi-DN 1,0 und der Wartezeit von 36 !!! Semestern, zum WS 2016/17  von 22 Semestern.
In Humanmedizin reichte zum WS 2016/17 nicht einmal eine Wartezeit von 14 Semestern bei ABI-DN 3,0  für einen beruflich hervorragenden Rettungsassistenten und Lehrrettungsassistenten mit sehr vielen einschlägigen Qualifikationen. Zum Sommersemester 2017 stieg die Wartezeit in Medizin für die meisten Bewerber auf 15 Semester.
VERHANDLUNG   zur überlangen Wartezeit in Medizin beim  BVerfG am 4.10.2017:
Das Bundesverfassungsgericht, bei dem nach mehreren vergeblichen anwaltlichen Verfassungsbeschwerden, vor allem der großen und grundsätzlichen Verfassungsbeschwerde der RECHTSANWÄLTE gegen NUMERUS-CLAUSUS  im Jahre 2011 und der  anschließenden  zwei Richtervorlagen des VG Gelsenkirchen eine 3. Richtervorlage nach Art. 100 GG wegen der überlangen Wartezeiten auf Medizinstudienplätze anhängig ist, ließ sich viel zu lange Zeit mit einer Entscheidung über dieses für unsere Jugend so wichtige Problem ebenso wie die Bildungspolitik der Bundesländer. Das Bundesverfassungsgericht entscheidet nun endlich nach mündlicher Verhandlung am 04.10.2017 über die Richtervorlage des VG Gelsenkirchen, das die überlange Wartezeit auf ein Medizinstudium für verfassungswidrig erachtet hat, wie schon die sehr umfangreiche Verfassungsbeschwerde der Rechtsanwälte gegen Numerus-clausus, die 2011  mit gemeinsamen Beiträgen der erfahrenen und spezialisierten NC-Anwälte  von Rechtsanwalt Riechwald eingelegt, aber in unverständlicher Weise trotz der großen Wichtigkeit für die Studienbewerber und für unser Gemeinwesen ohne Begründung nicht angenommen wurde.
SCHWIERIGE VERFAHREN IM FACH PSYCHOLOGIE:
Unserer Kanzlei war es zwar nach den Rechtsverhältnissen des WS 2012/13 und des WS 2014/15 jeweils nach einer über einjährigen Verfahrensdauer  b.z.w. zum Beginn des nächsten Studienjahres in zweiter Instanz beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gelungen, die drastischen Kapazitätsbegrenzungen der LMU München in den Fächern Psychologie Bachelor, Klinische Psychologie Master und Master Wirtschafts-und Organisationspsychologie mit Hilfe  Einstweiliger Anordnungsanträge zu ”knacken”. Die Mandanten wurden durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof  in 2. Instanz im Verfahren auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung erst vorläufig und schließlich später durch Zulassungsvergleich endgültig zum Wunschstudium zugelassen, aber die neuere Eilrechtsprechung sieht für die Studienbewerber vorläufig nicht so gut aus.
SCHWIERIGE PROBLEME DER ZUALSSUNG ZUM KLINISCHEN STUDIENABSCHNITT WEGEN DES ANGEBLICHEN PATIENTENENGPASSES:
Auch um klinische Studienplätze nach dem bestandenen Physikum in Medizin  wird immer heftiger gestritten! Das Weiterstudium in Deutschland nach einem Auslandsstudium , z.B. in Ungarn, ist längst nicht mehr problemlos gesichert. Durch die sog. Gesundheitsreformen wurden die Patienten-Bettenkapazitäten der Hochschulkliniken drastisch gestrichen und somit auch die klinischen Ausbildungskapazitäten verkürzt, obwohl genügend teures Ausbildungspersonal vorhanden ist. Die personellen Kapazitäten und die sog. patientenbezogenen Bettenkapazitäten klaffen weit auseinander. Die Verweilzeit der Patienten in den Kliniken ist im Laufe der Jahrzehnte drastisch gesunken. Der alte Berechnungsparameter der klinischen Bettenkapazität ist obsolet geworden, trotzdem ändert ihn die Bildungspolitik nicht und duldet, dass trotz weit überschießender Personalkapazitäten nur Bruchteile dieser vorklinischen Studentenzahlen einen Klinischen Studienplatz erhalten.
GERICHTSKOSTENSTEIGERUNGEN UND ANWALTSKOSTEN FÜR  ANWÄLTE DER UNIVERSITÄTEN:
Durch das sog. Gerichtskostenmodernisierungsgesetz haben sich  die Kosten  für sog. Klageverfahren gegen viele Universitäten seit 01.07.04 deutlich erhöht, vor allen Dingen für Prozesse gegen Universitäten, die sich anwaltlich vertreten lassen.
Ein gegnerischer Anwalt kann z.B. durch einen für zahlreiche Fälle identischen Bestellungsschriftsatz beim Verwaltungsgericht, in dem er lediglich beantragt, den Eilantrag auf Zulassung abzuweisen von jedem Antragsteller 493  EURO brutto kassieren, wenn der Antrag abgelehnt wird oder nur für einen Teil der Antragsteller Erfolg hat, deren Antrag nach großem Auslosungsglück positiv beschieden werden muss.  Grundsatz: “Wer klagt, der zahlt”
Die Anwaltsgebührenerhöhung ab 01.08.2013 ist zwar bei einem Regelstreitwert minimalst in Höhe von brutto ca. 3 € ausgefallen, die Gerichtskosten für eine Hauptsacheklage wurden jedoch um  € 75 erhöht.   Deshalb ist eine genaue Prozess-Strategie durch sehr erfahrene Fachleute notwendig, die die Situation realistisch und nicht marktschreierisch betrachten und schildern und sich mit großem Engagement der Durchsetzung unseres Bildungsgrundrechts aus Art. 12 Abs 1 des Grundgesetzes und aus Art. 128 der Bayerischen Verfassung widmen, das allerdings nach falscher Interpretation der Bayerischen Verfassung durch die alte Rechtsprechung des BayVerfGH entgegen dem klaren Wortlaut, dass es für jeden Bewohner Bayerns einen ANSPRUCH enthält, eine Ausbildung entsprechend seinen Fähigkeiten und seiner inneren Berufung zu erhalten,  leider nur ein unverbindlicher Programmsatz ohne subjektiven Rechtsanspruch für den qualifizierten Studienplatz-Bewerber sein soll.
VERFAHRENSDAUER UND ERFOLGSQUOTEN:
Wir haben in allen Jahrzehnten der Tätigkeit nie Erfolge oder Erfolgsquoten genannt oder versprochen.

Viele Jahre lang hat nahezu jeder Kläger, der nach ausführlicher Beratung und Besprechung in der Kanzlei eine effektive und ausreichende Zahl von Universitäten verklagt hat, den begehrten Studienplatz auch in harten NC-Fächern spätestens nach zwei Jahren erhalten, wobei der Erfolg der Studienzulassung im Eilverfahren häufig viel schneller eingetreten ist. 

Seit einigen Jahren und vor allem in der Zukunft werden wir aber wegen des übergroßen Bewerberandranges in den harten NC-Fächern auch mit deutlich längerer Verfahrensdauer durch gerichtliche Hauptsache-Klagen rechnen müssen. Beispiel: Erst im Juni 2013 wurden beim Verwaltungsgericht München die Hauptsacheklagen in Humanmedizin gegen die LMU München bezüglich des Wintersemsesters 2010/11 verhandelt. Es gelang uns nach intensivem Rechtsstreit im Vergleichswege alle 17 verbliebenen Kläger ohne ein Losverfahren zum WS  2013/14 unterzubringen. Diese Klägerinnen und Kläger waren trotzdem angesichts der drohenden Wartezeit von  oft 7 Jahren sehr glücklich, endlich nach mindestens  3 Jahren den begehrten Medizinstudienplatz erhalten zu haben. 

Nach den Rechtsverhältnissen des WS 2015/16 gelang es uns immerhin nur mit einer Verzögerung von einem Jahr beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in einem Vergleich zu erreichen, dass von der LMU München 25 weitere Medizinstudienplätze zum 1. Fachsemester des WS 2016/17 vergeben wurden. 

Die  Zulassungsnotengrenze zum WS 2016/17 bei der Wartezeit in Medizin lag bei ABI-DN 2,9, um endlich nach 14 Wartesemestern !!! den Wunsch-Studienplatz zu erhalten. Viele Bewerber werden mit Schrecken zum Wintersemester 2017/18 feststellen müssen, dass sich die Zulassungs-Grenznoten wiederum verschärft haben, wobei auch bei gleichen Durchschnittsnoten noch Vorrang für diejenigen besteht, die Dienst geleistet haben, und bei gleichen Noten dann noch oft das Los entscheidet!

In Fachhochschulstudiengängen und nicht so überlaufenen Universitätsstudiengängen konnte die Zulassung nach fachgerechter Rechtsmitteleinlegung jedoch immer noch meist relativ schnell  und sogar noch rechtzeitig zum Beginn des Bewerbungssemesters erreicht werden.

Auch konnten wir z.B. von unserer Kanzlei ab Wintersemester 2011/12  regelmäßig nahezu alle Eignungsfeststellungsverfahren und Zulassungsverfahren zum Bachelor- und Masterstudium gegen die TUM  noch rechtzeitig vor Semesterbeginn erfolgreich  gelöst werden.

GERICHTLICHE VERGABEKRITERITERIEN ENTDECKTER FREIER STUDIENPLÄTZE:

Zu beachten ist, daß  viele Verwaltungsgerichte die im NC-Eilverfahren vor Gericht entdeckten freien Studienplätze, wenn es erheblich mehr Kläger als Plätze gibt, überwiegend unter den Klägern nach einem Losverfahren verteilen lassen, aber immer mehr Verwaltungsgerichte entscheiden nun nach ungewichteter oder landesquotengewichteter Abitur-Durchschnittsnote, den Rängen im Hochschulstart-Ablehnungsbescheid, d.h. nach Abiturnote und Wartezeit und sonstigen Ortsauswahlkriterien im Auswahlverfahren der Hochschulen (ADH), z.B. mit Bonus auf die Abiturdurchschnittsnote für medizinnahen Beruf oder für gutes TMS-Ergebnis. Bei manchen Universitäten und Gerichten besteht nun eine zunehmende Tendenz zur Vergabe der sog. verschwiegenen, im Prozess aufgedeckten  Studienplätzen nach Leistung , Wartezeit und ADH-Kriterien, mithin analog den Kriterien des Hochschulstart-Verfahrens. Dies ist z.B. an den Universitäten in Baden-Würtemberg der Fall, obwohl die Universitäten auch nach wie vor Ranglisten nicht erstellen müssen und dann im Vergleichswege gelost werden kann. In manchen Bundesländern fordert man  sogar eine Hst-Bewerbung bei der jeweiligen Universität als Voraussetzung für eine erfolgreiche Klage gegen die Uni wegen nicht erschöpfend ausgelasteter Ausbildungskapazität.
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer umstrittenen Entscheidung vom 23.03.2011 diese Praxis gebilligt.  ( siehe die Artikel vom 11.02.2011 und 25.03.2011 unter der Rubrik: “AKTUELLE NACHRICHTEN”). Die Rechtsanwälte gegen Numerus-Clausus kämpfen jedoch weiterhin gegen diese unserer Ansicht nach verfassungswidrige Einschränkung des Studienzulassungsgrundrechts und einige Oberverwaltungsgerichte hatten derartige Regelungen sogar in Eilverfahren außer Vollzug gesetzt, aber letztlich mehrheitlich gebilligt. Die komplizierte Entwicklung der Rechtsprechung muss mit Hilfe langjährig erworbener Spezialkenntnisse ständig fachgerecht und aktuell beobachtet werden.
Besonders wegen der geforderten Ortsauswahl-Präferenzen  im sog. ADH-Verfahren wird das Zulassungswesen immer komplizierter, nur noch wenige Fachleute behalten den Überblick.
Leider haben sich den Studienzulassungsprozessen in den letzten Jahren immer mehr  sog. “Trittbrettfahrer” angeschlossen, die selbst oder deren  Anwälte keine ausreichende Sachkunde im NC-Recht besitzen, aber dann in erster Instanz vor dem VG wegen der verwaltungsgerichtlichen Amtsmaxime nach Aufdeckung weiterer Studienplätze meistens durch die Arbeit der fachkundigen NC-Anwälte, am gerichtlich angeordneten Losverfahren unter den Eilantagstellern teilnehmen. Den fachkundigen Rechtsanwälten der Vereinigung der Rechtsanwälte gegen  Numerus Clausus gelang es jedoch sehr häufig in schwierigen Beschwerdeverfahren vor den Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen (Anwaltszwang) oder im anschließenden Hauptsacheverfahren mit mündlicher Verhandlung vor den Verwaltungsgerichten den begehrten Studienplatz zu erstreiten oder zu vergleichen, wobei dann die Zahl der Kläger meist erheblich geringer geworden ist. Durch die in den letzten Jahren drastisch gestiegene Bewerberzahl in den harten NC-Fächern werden die Verfahren  natürlich immer schwieriger und die Erfolgsaussichten geringer. Nur engagierte und langjährig tätige Spezialisten sind in der Lage, die rechtlich und mathematisch-statistisch schwierigen Kapazitätsberechnungen der Universitäten fachlich und rechtlich zu durchleuchten, zu überprüfen und zu korrigieren sowie die Verwaltungsgerichte  in oft langen Gerichtsverhandlungen von der mangelnden Kapazitätsauslastung zu überzeugen. Die “Trittbrettfahreranwälte” (ein Ausdruck des Bundesverfassungsgerichts) saßen dann meist schweigend in den Verhandlungen, wenn sie überhaupt erschienen. Studienbewerber sollten sich deshalb nur durch sehr erfahrene Fachanwälte für Verwaltungsrecht und echte Spezialanwälte im Numerus-Clausus-Recht und Hochschulzulassungsrecht anwaltlich vertreten lassen. Man sollte sich ähnlich wie vor einer ärztlichen Operation über den Arzt  genauestens vor der Beauftragung über die Anwälte informieren.
KLÄGERKONKURRENZ DURCH SOG: TRITTBRETTFAHRER:
Allerdings sind die sehr fachkundigen und erfahrenen Fachanwälte oft nicht einfach zu finden wegen immer agressiverer Presse-und Internet-Werbestrategie sogenannter Trittbrettfahreranwälte.
Es wurde  z.B. damit geworben 24 Stunden telefonisch erreichbar zu sein oder damit, dass der Anwalt zum Verhandlungstermin persönlich erscheint. Als wäre dies nicht eine Selbstverständlichkeit, wobei es dem Mandanten nichts nützt, wenn der Anwalt  nur schweigend im Verhandlungssaal sitzt und  sich nicht effektiv und intensiv vorbereitet hat! Viel wichtiger ist, dass sorgfältig, engagiert und fachkundig fachanwaltlich gearbeitet wird, dass man sich stets aktuell fortbildet und innovative Ideen hat, um gegen die Berechnungsmethoden und neuerdings immer größere Machenschaften durch sogenannte Überbuchungen durch die Universitätsbeamten zu bestehen und ihnen vor Gericht Fehler nachzuweisen. ( siehe auch die Warnung und den Rat zur sorgfältigen Auswahl der Anwälte) .
GEGNERISCHE ANWÄLTE:
Manche Anwälte haben leider die Seite gewechselt und vertreten nun in lukrativer Weise Universitäten gegen die Studenten. Diese Anwälte liquidieren in jedem einzelnen Fall die vollen gesetzlichen Anwaltsgebühren aus dem gerichtlich festgesetzten Streitwert von meist EURO 5000, das bedeutet jeweils Bruttovergütungen von € 493 alleine für ein Eilverfahren!
SPEZIALISIERTE ANWÄLTE im HOCHSCHULZULASSUNGSRECHT:
Bitte erkundigen Sie sich genau, welche Fachanwälte im Hochschulzulassungsrecht seit langer Zeit intensiv im Interesse der Studienbewerber erfolgreich arbeiten. Diese bezeichnen sich meist gar nicht werbemäßig als “Spezialisten im Hochschulzulassungsrecht”, obwohl sie die langjährige Erfahrung und Fachkunde auf diesem Gebiet besitzen.
Im Gegensatz hierzu wird von viel weniger erfahrenen Anwälten geworben mit Verfahrenszahlen, die natürlich nicht aussagekräftig sind, weil wir für viele Mandanten seit vielen Jahren zahlreiche Einzelverfahren führen. Wer über Jahrzehnte auf diesem Gebiet tätig war und ist, hat es natürlich nicht nötig, mit solch albernen Zahlen zu werben. Schauen Sie den Internetauftritt in fachlicher, nicht in werbestrategischer Sicht genau an. Eine persönliche  und sozusagen maßgeschneiderte Bewerber-Beratung für jeden Einzelfall ist unerlässlich. Es gibt Anwälte, die zum Teil seit Jahrzehnten wegen intensiver Werbung und zum Teil auch wegen Gewährung von sog. Dumpinghonoraren viele Mandanten haben. Andere werben mit telefonischer Erreichbarkeit rund um die Uhr, was natürlich kein kapazitätsrechtlich und fachlich relevantes Faktum bedeutet. Dann profitieren diese  häufig von der Argumentation und schwierigen Arbeit der echten, nämlich langjährig auf diesem Gebiet tätigen Numerus-Clausus-Anwälte und von der Amtsmaxime des Verwaltungsgerichts in erster Instanz und schließlich auch vom Losglück bei der Auslosung der in schwieriger Arbeit und Rechenanalyse von fachkundigen und fleißigen sowie engagierten Fachanwälten herausgefundenen Kapazitäts-Berechnungsfehler der Universitäten. Deshalb kann vor der Beauftragung mancher Anwälte ohne vorherige sorgfältige Informierung nur gewarnt werden.
Trotz der gestiegenen Kosten und der sicherlich im Vergleich zu früheren Jahren viel schwierigeren Verfahren, sind sorgfältig ausgewählte und gut vorbereitete Studienzulassungsprozesse nach wie vor attraktiv im Verhältnis zu teuren Auslandsstudien und zur immensen Wartezeit über das Hochschulstart-Verfahren.  Nachdem sich  zum WS 2011/12 in Bayern die ersten G8-Absolventen zum Studium beworben haben und  auch aus anderen Bundesländern die  G8 – Bewerber an die Hochschulen drängen , hat sich in vielen Fächern eine bildungspolitische Katastrophe entwickelt. Manche Bewerber haben nicht einmal bei der 2. und 3. Vergaberunde im Nachrückverfahrens der sogenannten ADH-Verfahren mit ABI-Durchschnittsnoten von 1,0 bis 1,2 einen Medizinstudienplatz  erhalten. Zum Teil versucht man  den Bürgern zu suggerieren, dass viel zu viele Studienplätze frei blieben! Das ist jedoch in den meisten beliebten und harten NC-Studiengängen ganz und gar nicht der Fall. RA Riechwald muss  bei der Analyse der Kapazitätsberechnungen der Universitäten in den letzen Jahren die  Tendenz der ständigen Kapazitätsverminderung in den harten NC-Fächern feststellen. Mit juristischen und taktischen Mitteln wird zu Lasten der Jugend an Ausbildungsmitteln oder Lehrpersonen sowie an  Ausbildungsplätzen ( z.B. Behandlungsstühlen in der Zahnmedizin) gekürzt und gespart, z. B. auch in Berlin, wo man in der Vergangenheit  Millionen, wenn nicht Milliarden durch Banken-Fehlspekulationen an öffentlichen Geldern verloren hat. Außerdem hat man neue sog. innovative Studiengänge, wie z.B. Molekularbiologie, Molekularmedizin u.s.w. kapazitätsmäßig zu Lasten der Medizin errichtet, obgleich man diese durch größere Bildungsinvestitionen  zusätzlich zu den Kapazitäten des Medizinstudium errichten sollte, nachdem Ärztemangel vor allem auf dem Lande herrscht.
Wenn wir sehr erfahrenen und fachkundigen NC-Anwälte den Universitäten und Verwaltungsgerichten sozusagen nicht ständig intensiv kapazitätsrechtlich auf die Finger schauen und auf dem effektiven Grundrechtsschutz des Studienzulassungsgrundrechts vehement beharren, so wie dies das BVerfG seit Jahrzehnten  gebilligt und begrüßt hatte, sieht es schlecht aus um das Bildungsgrundrecht unserer Jugend.
Es ist z.B. bisher nie öffentlich honoriert worden, dass mit Hilfe der langjährig tätigen NC-Anwälte die Verwaltungsgerichte und Universitäten überzeugt werden konnten, dass in früheren Jahren in einem Studienjahr über 500 weitere sogenannte verschwiegene  Medizinstudienplätze meist mit Hilfe der Gerichtsverfahren herausgefunden werden konnten, wobei ein Medizinstudienplatz bis zu € 300000 kosten dürfte. Diese Erfolgszahlen sind aber in Medizin, Zahnmedizin und Tiermedizin leider von Jahr zu Jahr gesunken.
Die Universitäten wenden zum Teil auch immer mehr unfaire Mittel an, um die Kläger abzuwehren. Man setzt zwar normativ die Zulassungszahl zu niedrig an, aber überbucht dann häufig in drastischer Weise, um die Klagen auszuhebeln. Oder man setzt während des Laufes der gerichtlichen Eilverfahren die Zulassungszahl höher an. Man verschärft formale Kriterien und setzt normativ Fristabläufe auf Sonn-und Feiertage. Die Gerichte tun sich dann sehr schwer, den Klägern Recht zu geben nach dem Motto: ” besetzt ist besetzt”, obwohl das effektive Rechtsschutzgebot des Grundgesetzes verletzt wird.
Nachdem der Bayerische Ministerpräsident im Mai 2009 angekündigt hatte, dass die Arbeitszeiten der Beamten wieder verkürzt werden sollten, hat RA Riechwald sofort den damaligen Bayerischen Wissenschaftsminister, die FDP-Fraktion und die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag angeschrieben und gefordert, dass keinesfalls die Lehrdeputate der Hochschullehrer verringert werden dürfen, weil sonst das Ausmaß der bildungspolitischen Katastrophe noch grösser würde, indem durch die Lehrdeputatskürzung die Ausbildungskapazitäten noch weiter sinken würden und sich der NC  in vielen Fächern drastisch verschärfen würde. Der Wissenschaftsminister hat dann sofort öffentlich betont, dass die Lehrdeputate nicht verkürzt werden, die CSU-Fraktion hat dies sogar schriftlich bekundet. (Siehe näheres in der Rubrik “Presse” und ” Aktuelles”).Trotzdem hat man z.B. in Humanmedizin die wegen der doppelten Abiturjahrgänge in Bayern erhöhten Studienplatzzahlen ab WS 2014/15 wieder verringert!
Rechtsanwalt Riechwald hat neben auch aktuell zahlreichen und erfolgreich selbst oder mit Kollegen zusammen erstrittenen verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidungen , die gar nicht alle hier aufgezählt werden können, die in eigener Rubrik  zitierten und veröffentlichten wichtigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Verfahren auf Erlass Einstweiliger Anordnungen erstritten, die von immenser Bedeutung für das NC-Eilverfahren  und für den effektiven Grundrechtsschutz des Studienzulassungsgrundrechts aus Art. 12 Absatz 1 des Grundgesetzes sind. Im Gegensatz zu anderen Anwälten teilen wir aber nicht jede, oft  gemeinsam durch spezialisierte Kanzleien erfolgreich erstrittene NC-Entscheidung im  Internet in einer Art und Weise so mit, dass der Eindruck entstehen kann, der betreffende Anwalt habe die Entscheidung alleine erstritten.  Dies ist allerdings bei den meisten von uns veröffentlichten Grundsatzentscheidungen der Fall.
Mandanten erhalten spezielle Informationen in unserem Mandantenportal b.z.w. stets persönlich. Auch werben wir nicht mit den häufig erzielten Zulassungen durch außergerichtliche Vergleiche mit den Universitäten.
Nähere Einzelheiten und sozusagen maßgeschneiderte Verfahrensmodelle können für jeden Einzelfall und verschiedene Finanzkraft nur nach ausführlicher Besprechung in der Kanzlei mitgeteilt werden. Wir halten wenig von formularmäßig abgefassten Ratschlägen im Internet.
Ganz wichtig ist die frühzeitige Studienbewerberberatung, schon vor dem Abitur, spätestens gleich nach Erhalt des Abiturzeugnisses !
Wegen der hohen Kosten für sogenannte Rundumklageverfahren wäre es wegen der Wartezeiten ratsam bereits rechtzeitig vor dem Abitur eine Rechtsschutzversicherung mit Verwaltungsrechtsschutz abzuschließen. Viele Versicherungen haben aber nach einer Entscheidung des BGH zugunsten der Studienbewerber die Rechtsschutzdeckung für NC-Rundumklageverfahren gestrichen oder erheblich begrenzt.
Deshalb mögen Sie sich immer aktuell informieren, welche Versicherung  Rechtsschutz noch gewährt, für wie viele Verfahren u.s.w.
Genaue aktuelle Auskünfte können wir aus naheliegenden Gründen hier nicht erteilen! 
WICHTIGER HINWEIS IN EIGENER SACHE:
E-MAIL-ANFRAGEN OHNE GENAUE NAMENS-UND ADRESSENANGABE WERDEN NICHT BEANTWORTET! BERATUNGSTERMINE IN DER KANZLEI WERDEN NUR  VERGEBEN BEI ADRESSEN -ANGABE!
ACHTUNG: BEWERBUNGS-AUSSCHLUSS-FRISTEN !!!
Jeder Abiturient, der voraussichtlich nicht die erforderliche Abiturnote aufzuweisen hat, sollte sich als Altabiturient wie bei der Hst-Bewerbung für das Wintersemester stets bis spätestens 31. Mai, für das Sommersemester stets bis spätestens 15. Januar  und als Neuabiturient zum Wintersemester bis spätestens zum 15. Juli und zum Sommersemester bis spätestens 15. Januar bei Hst und in einigen Fällen auch bei den Universitäten bewerben und sich gleichzeitig rechtzeitig vorher, damit diese Fristen auch für Gerichtsverfahren eingehalten werden können, bei überwiegend im Hochschulrecht tätigen Fachanwälten für Verwaltungsrecht melden.

Bitte beachten Sie strikt die o. g. Bewerbungsfristen, diese sind Ausschlussfristen und laufen inzwischen sogar an Sonn-und Feiertagen ab entgegen den klassischen Fristenregelungen des Bürgerlichen Rechts! Achten Sie auf formell ganz korrekte Bewerbung!

Bewerben Sie sich in allen Quoten vollständig! Immer beim ADH 6 Unis angeben! Näheres in persönlicher Beratung und unter www.hochschulstart.de

Achtung: Anmeldefristen für Medizinertest ( TMS)  jeweils zum 15.01. des Jahres!

Neuabiturienten mögen genau überlegen, ob es ratsam ist, bereits während der Abiturvorbereitung am  TMS teilzunehmen, da dieser einige Vorbereitung erfordert und nicht wiederholt werden kann.

Bitte beachten Sie auch die Anmeldefristen für den Medizinertest in Österreich .Infos zu finden im Internet, dieser Test ist aber wiederholbar.

Die Universitäten Heidelberg, Freiburg, Tübingen und Ulm hatten plötzlich diesen Medizinertest eingeführt, der erstmals bereits am 19.05.2007 stattgefunden hat und der im Rahmen des ADH-Verfahrens bereits für die Zulassung zum WS 2007/08 Gültigkeit hatte. Die Teilnahme an diesem Test geht nur einmal! Nunmehr beachten immer mehr Universitäten das TMS-Ergebnis und gewähren Noten-Boni! Kurz vor Bewerbungsfristablauf am 15.07.2009 hatte Baden- Würtemberg sein Hochschulzulassungsgesetz geändert und verlangt nun als Voraussetzung für erfolgreiche NC-Klagen neben einer fristgerechten außerkapazitären Bewerbung eine HST-(ZVS)Bewerbung im ADH-Verfahren an der jeweiligen Hochschule. Für das WS 2009/10 wurde diese Regelung in einem Normenkontrollverfahren durch den VGH- Baden Würtemberg teilweise für verfassungswidrig erklärt. Für künftige Verfahren hatte das Bundesverwaltungsgericht die Regelung zwar für das WS 2010/11 außer Vollzug gesetzt, aber  am 23 .03.2011 diese Regelung gebilligt, die z.B. für Zweitstudienbewerber fatal ist  ( SIEHE AKTUELLE NACHRICHTEN vom 12.02.2011 und 25.03.2011) .
Teilweise schaffen die Hochschulen eigene von der Norm abweichende Regelungen und ändern sie auch plötzlich. z.B. hat die LMU München plötzlich die Saldierungsmöglichkeit der Notenboni aus TMS und Med. Berufsbonus gestrichen und hierdurch die klugen Dispositionen von etlichen Bewerbern mit medizinnahem Berufsabschluss vernichtet.
In jedem Bundesland und auch innerhalb der Bundesländer  herrschen nun unterschiedliche, und zum Teil sehr komplizierte Zulassungs-Regelungen.  Deshalb kommt der rechtzeitigen und aktuellen Bewerberberatung immer größere  Bedeutung zu!
Bitte informieren Sie sich stets über www.hochschulstart.de und die Homepages der Hochschulen über jeweils neue Fristen und die aktuellen ADH-Kriterien, die durch Hochschulsatzungen oft  kurzfristig vor Bewerbungsschluss geändert werden. Vor allen Dingen für Neuabiturienten ist es wichtig und sehr empfehlenswert, vor oder unverzüglich nach Abiturablegung fachanwaltlichen Rat durch eine intensive Studienbewerberberatung einzuholen.
 


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