1. STUDIENPLATZKLAGEN: NUMERUS-CLAUSUS-KURZINFO zum Studienjahr 2015/16

NUMERUS-CLAUSUS-KURZINFO ( STAND: 01.02.2016 ) zu sogenannten STUDIENPLATZKLAGEN mit EILVERFAHREN, d.h. Beantragung Einstweiliger Anordnungen bei Verwaltungsgerichten nebst Beschwerdeverfahren zu Verwaltungsgerichtshöfen und Oberverwaltungsgerichten sowie Hauptsacheklagen bis zum Bundesverwaltungsgericht und Verfassungsbeschwerden bis zum Bundesverfassungsgericht und zu Verfassungsgerichtshöfen, z.B. dem BayVerfGH wegen fehlerhafter Nichtzulassung zum Erststudium  und wegen nicht erschöpfend ausgelasteter Ausbildungskapazität und wegen Nichtzulassung vom Bachelor – zum Masterstudium.

EINKLAGEN EINES STUDIENPLATZES DURCH NUMERUS-CLAUSUS-GERICHTSVERFAHREN, sogenannte STUDIENPLATZKLAGEN b.z. w. STUDIENPLATZPROZESSE und ” NC-Rundumklagen”  zum   Studienjahr 2015/16:

Seit über drei Jahrzehnten führt die Kanzlei Rechtsanwalt Riechwald bundesweit an vielen Verwaltungsgerichten und Oberverwaltungsgerichten sowie Verwaltungsgerichtshöfen bis zum Bundesverwaltungsgericht und Bundesverfassungsgericht Studienzulassungsprozesse wegen nicht erschöpfender Auslastung der Ausbildungskapazitäten durch, d. h. Studienplatz-Klagen und Studienplatz-Eilverfahren  in sog. harten über die ZVS, jetzt “Stiftung für Hochschulzulassung” genannt ( www.hochschulstart.de ) ,vergebenen NC-Fächern wie Humanmedizin, Zahnmedizin, Tiermedizin,  Pharmazie und auch in zahlreichen örtlichen Universitäts-NC-Fächern, z. B. Jura und den Bachelor-Studiengängen BWL, Psychologie, Kommunikationswissenschaften, den Lehramtsstudiengängen wie Lehramt Grundschulen, den Technischen Studiengängen gegen die TUM sowie gegen Fachhochschulen in etlichen Studiengängen wie z. B. Bachelor BWL , International MBA , Soziale Arbeit und Energietechnik, Wirtschaftsingenieurwesen, Maschinenbau u.a.
Seit einigen Jahren werden die Studienplätze an sogenannten Eliteuniversitäten ( z.B. TUM ), z.B. in vielen Fächern wie z.B. Machinenwesen, Konstruktion, TUM-BWL, WITEC; Sportwissenschaften , Consumer affairs, aber auch an der LMU in den Bachelorstudiengängen, vor einigen Semestern sogar in Philosophie immer mehr limitiert und die Allgemeine Hochschulreife nach Bestehen der Abiturprüfung mit Hilfe von besonderen zusätzlichen Eignungsprüfungen, d.h. Eignungsfeststellungsprüfungen zur Studienzulassung und später  durch verschiedene Zulassungshürden vom Bachelor zum Master in verfassungswidriger Weise immer mehr entwertet. Befriedigende Abschlussnoten der Hochschulzugangsberechtigung  sollen nicht mehr ausreichen zur Studienzulassung und Studienfortsetzung in vielen Fächern.
Auch Studienzulassungsprozesse wegen fehlerhafter Studienplatz-Vergabe innerhalb der  normativ festgesetzten Ausbildungskapazutät durch die Stiftung Hochschulstart ( früher ZVS), z.B. in Härtefällen und Zweitstudienfällen  sowie wegen überlanger Wartezeit werden beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen und OVG Münster geführt. Direkt gegen die Hochschulen werden Prozesse innerhalb der festgesetzten, d.h. normierten Ausbildungskapazität im sogenannten Hochschulauswahlverfahren (ADH-Verfahren) bei den verschiedenen Verwaltungsgerichten  und  Oberverwaltungsgerichten oder Verwaltungsgerichtshöfen in ganz Deutschland geführt. Sogar beim Österreichischen Verwaltungsgerichtshof wurde bereits vor der unten dargelegten EUGH-Entscheidung gegen österreichische Universitäten geklagt.
Es war der Kanzlei RIECHWALD RECHTSANWÄLTE FACHANWÄLTE für VERWALTUNGSRECHT  neben sehr vielen erfolgreichen Studienplatzklagen in der Vergangenheit z. B. zum WS 2005/06 gelungen, das Auswahlverfahren der Hochschulen (ADH) bezüglich des Kriteriums der 1. Ortspräferenz zu “knacken” und  im Eilverfahren am 19.12.2005 das gesamte Auswahlverfahren der LMU München beim VG München, weil man ab WS 2005/06 im Rahmen der Hochschulquote von 60 % der Studienplätze undifferenziert nur nach länderspezifisch ungewichteten reinen ABI-Durchschnittsnoten ausgewählt hat ( vgl. unten damals aktuellen Bericht): Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und der Bayerische Verfassungsgerichtshof haben dann zwar das alte Vergaberecht als möglicherweise nicht zweckmässig, aber nicht als verfassungswidrig bezeichnet. Der Gesetzgeber hat dann vor allem das Auswahlverfahren der Hochschulen ( ADH-Verfahren für 60% der Studienplätze verbessert mit Noten-Boni z.B. für das Mediziner-Test-Ergebnis (TMS-Ergebnis) und medizinrelevante 3-jährige Berufsausbildung.
Der grosse Ansturm der doppelten und starken Abitur-Jahrgänge, wobei auch weitere gleichgestellte Absolventen aus den EU-Ländern hinzukommen, hat die Zulassungssituation jedoch ab WS 2011/12 extrem verschärft. Bei  Hochschulstart.de können Sie die Verfahrensergebnisse nachlesen. Besonders extrem sind die Auswahlergebnisse in Humanmedizin, Zahnmedizin und Tiermedizin zum WS 2014/15: In Humanmedizin erhielt man meistens nur einen Platz im Auswahlverfahren der Hochschulen ( ADH) bei DN um 1,0 – 1,2, an der LMU München z.B. zum WS 2014/15 nur bei Note 1,0, wobei auch hier noch Losränge gebildet wurden. In Regensburg und Würzburg war ebenfalls eine 1,0 erforderlich. Dies ist eine absurde und verfassungswidrige Vernichtung des Grundrechts der Freien Ausbildungs-und Berufswahl.
Da die Studienplatzvergabe in den letzten Jahren durch Verlagerung auf Landesrechte immer komplizierter geworden  ist und nunmehr auch immer mehr Studienzugangsprüfungen und Eignungsprüfungen  und sogenannte Eignungsfeststellungsverfahren von Seiten der Universitäten  auch in sog. nicht harten NC-Fächern durchgeführt werden, die Studienplätze in den harten NC-Fächern leider schon wieder gekürzt wurden und die Studienbewerberzahlen nach wie vor dramatisch steigen , vor allem weil alle G8-Abiturienten zu Recht ihren Studienplatz u n v e r z ü g l i c h haben wollen, wird es in den nächsten Jahren nach wie vor sehr viele Verwaltungsgerichtsverfahren zur Durchsetzung des Grundrechts der hochschulreifen Studienbewerber auf Zulassung zum Wunschstudium nach Art. 12 Abs. 1 GG , d.h. Studienzulassungsklagen und Studienplatzklagen geben, wobei die gerichtlich  zu vergebenden Studienplätze in den sog. harten NC-Fächern natürlich immer mehr sinken werden. Die LMU München verschickte z.B. im Fach Psychologie Bachelor zum WS 2014/15 Ablehnungsbescheide wegen Nichterreichen der Grenzwerte bei AbiDN 1,0 und der Wartezeit von 36 !!! Semestern.
Unserer Kanzlei ist es aber nach den Rechtsverhältnissen des WS 2012/13 und des WS 2014/15 jeweils nach einer über einjährigen Verfahrensdauer  b.z.w. zum Beginn des nächsten Studienjahres die drastischen Kapazitätsbegrenzungen der LMU München in den Fächern Psychologie Bachelor, Klinische Psychologie Master und Master Wirtschafts-und Organisationspsychologie zu ”knacken”. Die Mandanten wurden durch den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof  in 2. Instanz im Verfahren auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung erst vorläufig und schließlich später durch Zulassungsvergleich endgültig zum Wunschstudium zugelassen.

Auch um klinische Studienplätze nach dem bestandenen Physikum in Medizin  wird immer heftiger gestritten! Das Weiterstudium in Deutschland nach einem Auslandsstudium , z.B. in Ungarn, ist längst nicht mehr problemlos gesichert. Durch die sog. Gesundheitsreformen wurden die Patienten-Bettenkapazitäten der Hochschulkliniken drastisch gestrichen und somit auch die klinischen Ausbildungskapazitäten verkürzt, obwohl genügend teures Ausbildungspersonal vorhanden ist.

Durch das sog. Gerichtskostenmodernisierungsgesetz haben sich  die Kosten  für sog. Rundumklageverfahren gegen viele Universitäten seit 01.07.04 deutlich erhöht, vor allen Dingen für Prozesse gegen Universitäten, die sich anwaltlich vertreten lassen. Die Anwaltsgebührenerhöhung ab 01.08.2013 ist bei einem Regelstreitwert minimalst in Höhe von brutto ca. 3 € ausgefallen, die Gerichtskosten für eine Hauptsacheklage wurden jedoch um  € 75 erhöht.   Deshalb ist eine genaue Prozeß-Strategie durch sehr erfahrene Fachleute notwendig, die die Situation realistisch und nicht marktschreierisch betrachten und schildern und sich mit grossem Engagement der Durchsetzung unseres Bildungsgrundrechts aus Art. 12 Abs 1 des Grundgesetzes und aus Art. 128 der Bayerischen Verfassung widmen, das allerdings nach falscher Interpretation der Bayerischen Verfassung durch die Rechtsprechung leider nur ein unverbindlicher Programmsatz ohne subjektiven Rechtsanspruch für den qualifizierten Studienplatz-Bewerber sein soll.

Viele Jahrelang hat nahezu jeder Kläger, der nach ausführlicher Beratung und Besprechung in der Kanzlei eine effektive und ausreichende Zahl von Universitäten verklagt hat, den begehrten Studienplatz auch in harten NC-Fächern spätestens nach zwei Jahren erhalten, wobei der Erfolg der Studienzulassung im Eilverfahren häufig viel schneller eingetreten ist. In Zukunft werden wir aber wegen des übergroßen Bewerberandranges in den harten NC-Fächern auch mit deutlich längerer Verfahrensdauer durch gerichtliche Hauptsache- Klagen rechnen müssen. Beispiel: Erst im Jui 2013 wurden beim Verwaltungsgericht München die Hauptsacheklagen in Humanmedizin gegen die LMU München bezüglich des Wintersemsesters 2010/11 verhandelt. Es gelang uns nach intensivem Rechtsstreit im Vergleichswege alle 17 verbliebenen Kläger ohne ein Losverfahren zum WS  2013/14 unterzubringen. Diese Klägerinnen und Kläger waren trotzdem angesichts der Wartezeit von  oft 7 Jahren sehr glücklich , endlich nach mindestens  3 Jahren den begehrten Medizinstudienplatz erhalten zu haben.  Die derzeitige Zulassungsnotengrenzezum WS 2014/15 bei der Wartezeit in Medizin liegt bei DN 1,9, um nach 12 Semestern den Studienplatz zu erhalten, wobei auch bei gleichen Durchschnittsnoten noch Vorrang für diejenigen besteht, die Dienst geleistet haben, und dann noch oft das Los entscheidet.!

Bei Fachhochschulstudiengängen und nicht so überlaufenen Universitätsstudiengängen kann die Zulassung nach fachgerechter Rechtsmitteleinlegung jedoch immer noch meist sehr schnell  und sogar noch rechtzeitig zum Beginn des Bewerbungssemesters erreicht werden. Auch konnten wir z.B ab Wintersemester 2011/12  regelmäßig die Eignungsfeststellungsverfahren und Zulassungsverfahren zum Masterstudium gegen die TUM  noch rechtzeitig vor Semesterbeginn erfolgreich  lösen.

Zu beachten ist, daß  viele Verwaltungsgerichte die im NC-Eilverfahren vor Gericht entdeckten freien Studienplätze, wenn es erheblich mehr Kläger als Plätze gibt, überwiegend unter den Klägern nach einem Losverfahren verteilen lassen, aber immer mehr Verwaltungsgerichte entscheiden nun nach ungewichteter oder landesquotengewichteter Abitur-Durchschnittsnote, den Rängen im Stiftung-Hochschulstart ( Hst; früher ZVS)-Ablehnungsbescheid, d. h. nach Abiturnote und Wartezeit und sonstigen Ortsauswahlkriterien im Auswahlverfahren der Hochschulen (ADH), z.B. mit Bonus auf die Abiturdurchschnittsnote für medizinnahen Beruf oder für gutes TMS-Ergebnis. Bei manchen Universitäten und Gerichten besteht nun eine zunehmende Tendenz zur Vergabe der sog. verschwiegenen, im Prozess aufgedeckten  Studienplätzen nach Leistung , Wartezeit und ADH-Kriterien, mithin analog den Kriterien des Hochschulstart-Verfahrens. Dies ist z.B. an den Universitäten in Baden-Würtemberg der Fall, obwohl die Universitäten auch nach wie vor Ranglisten nicht erstellen müssen und dann im Vergleichswege gelost werden kann. In manchen Bundesländern fordert man  sogar eine Hst-Bewerbung bei der jeweiligen Universität als Voraussetzung für eine erfolgreiche Klage gegen die Uni wegen nicht erschöpfend ausgelasteter Ausbildungskapazität. Das Bundesverwaltungsgericht hat in einer umstrittenen Entscheidung vom 23.03.2011 diese Praxis gebilligt.  ( siehe die Artikel vom 11.02.2011 und 25.03.2011 unter der Rubrik: “AKTUELLE NACHRICHTEN”). Die Rechtsanwälte gegen Numerus-Clausus kämpfen jedoch weiterhin gegen diese unserer Ansicht nach verfassungswidrige Einschränkung des Studienzulassungsgrundrechts und einige Oberverwaltungsgerichte hatten derartige Regelungen sogar in Eilverfahren ausser Vollzug gesetzt, aber letztlich mehrheitlich gebilligt. Die komplizierte Entwicklung der Rechtsprechung muss mit Hilfe langjährig erworbener Spezialkenntnisse ständig fachgerecht und aktuell beobachtet werden.
Besonders wegen der geforderten Ortsauswahl-Präferenzen  im sog. ADH-Verfahren wird das Zulassungswesen immer komplizierter, nur noch wenige Fachleute behalten den Überblick.
Leider haben sich den Studienzulassungsprozessen in den letzten Jahren immer mehr  sog. “Trittbrettfahrer” angeschlossen, die selbst oder deren  Anwälte keine ausreichende Sachkunde im NC-Recht besitzen, aber dann in erster Instanz vor dem VG wegen der verwaltungsgerichtlichen Amtsmaxime nach Aufdeckung weiterer Studienplätze meistens durch die Arbeit der fachkundigen NC-Anwälte, am gerichtlich angeordneten Losverfahren unter den Eilantagstellern teilnehmen. Den fachkundigen Rechtsanwälten der Vereinigung der Rechtsanwälte gegen  Numerus Clausus gelang es jedoch sehr häufig in schwierigen Beschwerdeverfahren vor den Oberverwaltungsgerichten und Verwaltungsgerichtshöfen (Anwaltszwang) oder im anschließenden Hauptsacheverfahren mit mündlicher Verhandlung vor den Verwaltungsgerichten den begehrten Studienplatz zu erstreiten oder zu vergleichen, wobei dann die Zahl der Kläger meist erheblich geringer geworden ist. Durch die in den letzten Jahren drastisch gestiegene Bewerberzahl in den harten NC-Fächern werden die Verfahren  natürlich immer schwieriger und die Erfolgsaussichten geringer. Nur engagierte und langjährig tätige Spezialisten sind in der Lage, die rechtlich und mathematisch-statistisch schwierigen Kapazitätsberechnungen der Universitäten fachlich und rechtlich zu durchleuchten, zu überprüfen und zu korrigieren sowie die Verwaltungsgerichte  in oft langen Gerichtsverhandlungen von der mangelnden Kapazitätsauslastung zu überzeugen. Die “Trittbrettfahreranwälte” ( ein Ausdruck des Bundesverfassungsgerichts) saßen dann meist schweigend in den Verhandlungen, wenn sie überhaupt erschienen. Studienbewerber sollten sich deshalb nur durch sehr erfahrene Fachanwälte für Verwaltungsrecht und echte Spezialanwälte im Numerus-Clausus-Recht und Hochschulzulassungsrecht anwaltlich vertreten lassen. Man sollte sich ähnlich wie vor einer ärztlichen Operation über den Arzt  genauestens vor der Beauftragung über die Anwälte informieren.
Allerdings sind die sehr fachkundigen und erfahrenen Fachanwälte oft nicht einfach zu finden wegen immer agressiverer Presse-und Internet-Werbestrategie sogenannter Trittbrettfahreranwälte. Es wurde  z.B. damit geworben 24 Stunden telefonisch erreichbar zu sein oder damit, dass der Anwalt zum Verhandlungstermin persönlich erscheint. Als wäre dies nicht eine Selbstverständlichkeit, wobei es dem Mandanten nichts nützt, wenn der Anwalt  nur schweigend im Verhandlungssaal sitzt und  sich nicht effektiv und intensiv vorbereitet hat! Viel wichtiger ist, dass sorgfältig, engagiert und fachkundig fachanwaltlich gearbeitet wird, dass man sich stets aktuell fortbildet und innovative Ideen hat, um gegen die Berechnungsmethoden und neuerdings immer grössere Machenschaften durch sogenannte Überbuchungen durch die Universitätsbeamten zu bestehen und ihnen vor Gericht Fehler nachzuweisen. ( siehe auch die aktuelle Warnung und den Rat zur sorgfältigen Auswahl der Anwälte) . Manche Anwälte haben leider die Seite gewechselt und vertreten nun in lukrativer Weise Universitäten gegen die Studenten. Diese Anwälte liquidieren in jedem einzelnen Fall die vollen gesetzlichen Anwaltsgebühren aus dem gerichtlich festgesetzten Streitwert von meist EURO 5000, das bedeutet jeweils Bruttovergütungen von € 493 alleine für ein Eilverfahren! Bitte erkundigen Sie sich genau, welche Fachanwälte im Hochschulzulassungsrecht seit langer Zeit intensiv im Interesse der Studienbewerber erfolgreich arbeiten. Diese bezeichnen sich meist gar nicht werbemässig als “Spezialisten im Hochschulzulassungsrecht”, obwohl sie die langjährige Erfahrung und Fachkunde auf diesem Gebiet besitzen. Im Gegensatz hierzu wird von viel weniger erfahrenen Anwälten geworben mit Verfahrenszahlen, die natürlich nicht aussagekräftig sind, weil wir für viele Mandanten seit vielen Jahren zahlreiche Einzelverfahren führen. Wer über Jahrzehnte auf diesem Gebiet tätig war und ist, hat es natürlich nicht nötig, mit solch albernen Zahlen zu werben. Schauen Sie den Internetauftritt in fachlicher, nicht in werbestrategischer Sicht genau an. Eine persönliche  und sozusagen massgeschneiderte Bewerber-Beratung für jeden Einzelfall ist unerlässlich. Es gibt Anwälte, die zum Teil seit Jahrzehnten wegen intensiver Werbung und zum Teil auch wegen Gewährung von sog. Dumpinghonoraren viele Mandanten haben. Andere werben mit telefonischer Erreichbarkeit rund um die Uhr, was natürlich kein kapazitätsrechtlich und fachlich relevantes Faktum bedeutet. Dann profitieren diese  häufig von der Argumentation und schwierigen Arbeit der echten, nämlich langjährig auf diesem Gebiet tätigen Numerus-Clausus-Anwälte und von der Amtsmaxime des Verwaltungsgerichts in erster Instanz und schließlich auch vom Losglück bei der Auslosung der in schwieriger Arbeit und Rechenanalyse von fachkundigen und fleißigen sowie engagierten Fachanwälten herausgefundenen Kapazitäts-Berechnungsfehler der Universitäten. Deshalb kann vor der Beauftragung mancher Anwälte ohne vorherige sorgfältige Informierung nur gewarnt werden.
Trotz der gestiegenen Kosten und der sicherlich im Vergleich zu früheren Jahren viel schwierigeren Verfahren , sind die Studienzulassungsprozesse nach wie vor attraktiv im Verhältnis zu teuren Auslandsstudien und zur immensen Wartezeit über das Hochschulstart-Verfahren, die in Medizin ab SoSe 2013 schon 13 Wartsemester erreicht hat, nunmehr sogar 14 Wartesemester ab schlechterer ABi-Durchschnittsnote als 1,8 .  Nachdem sich  zum WS 2011/12 in Bayern die ersten G8-Absolventen zum Studium beworben haben und  auch aus anderen Bundesländern die  G8- Bewerber an die Hochschulen drängen , hat sich in vielen Fächern eine bildungspolitische Katastrophe entwickelt. Manche Bewerber haben nicht einmal bei der 2.und 3. Vergaberunde im Nachrückverfahrens der sogenannten ADH-Verfahren mit ABI-Durchschnittsnoten von 1,0 bis 1,2 einen Medizinstudienplatz  erhalten. Die Politiker wollen den Bürgern zum Teil suggerieren, dass viel zu viele Studienplätze frei blieben! Das ist jedoch in den meisten beliebten und harten NC-Studiengängen ganz und gar nicht der Fall. RA Riechwald muss  bei der Analyse der Kapazitätsberechnungen der Universitäten in den letzen Jahren die erschreckende Tendenz der ständigen Kapazitätsverminderung in den harten NC-Fächern feststellen. Mit allen juristischen und taktischen Mitteln wird zu Lasten der Jugend an Ausbildungsmitteln und Lehrpersonen sowie Ausbildungsplätzen ( z.B. Behandlungsstühlen in der Zahnmedizin) gekürzt und gespart, z. B. auch in Berlin, wo man in der Vergangenheit  Millionen, wenn nicht Milliarden durch Banken-Fehlspekulationen an öffentlichen Geldern verloren hat. Außerdem hat man neue sog. innovative Studiengänge, wie z.B. Molekularbiologie u.s.w. kapazitätsmäßig zu Lasten der Medizin errichtet, obwohl Ärztemangel vor allem auf dem Lande herrscht.
Wenn wir sehr erfahrenen und fachkundigen NC-Anwälte den Universitäten und Verwaltungsgerichten sozusagen nicht ständig intensiv kapazitätsrechtlich auf die Finger schauen und auf dem effektiven Grundrechtsschutz des Studienzulassungsgrundrechts vehement beharren, so wie dies das BVerfG seit Jahrzehnten  gebilligt und begrüßt hatte, sieht es schlecht aus um das Bildungsgrundrecht unserer Jugend.
Es ist z.B. bisher nie öffentlich honoriert worden, dass mit Hilfe der langjährig tätigen NC-Anwälte die Verwaltungsgerichte und Universitäten überzeugt werden konnten, dass noch vor einigen Jahren in einem Studienjahr über 500 weitere sogenannte verschwiegene  Medizinstudienplätze meist mit Hilfe der Gerichtsverfahren herausgefunden werden konnten, wobei ein Medizinstudienplatz bis zu € 300000 kosten dürfte. Diese Erfolgszahlen sinken aber in Medizin, Zahnmedizin und Tiermedizin leider von Jahr zu Jahr. Die Universitäten wenden immer mehr unfaire Mittel an, um die Kläger abzuwehren. Man setzt zwar normativ die Zulassungszahl zu niedrig an, aber überbucht dann häufig in drastischer Weise, um die Klagen auszuhebeln. Oder man setzt während des Laufes der gerichtlichen Eilverfahren die Zulassungszahl höher an. Man verschärft formale Kriterien und setzt normativ Fristabläufe auf Sonn-und Feiertage. Die Gerichte tun sich dann sehr schwer, den Klägern Recht zu geben nach dem Motto: ” besetzt ist besetzt”, obwohl das effektive Rechtsschutzgebot des Grundgesetzes verletzt wird.
Nachdem der Bayerische Ministerpräsident im Mai 2009 angekündigt hatte, dass die Arbeitszeiten der Beamten wieder verkürzt werden sollten, hat RA Riechwald sofort den Bayerischen Wissenschaftsminister, die FDP-Fraktion und die CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag angeschrieben und gefordert, dass keinesfalls die Lehrdeputate der Hochschullehrer verringert werden dürfen, weil sonst das Ausmaß der bildungspolitischen Katastrophe noch grösser würde, indem durch die Lehrdeputatskürzung die Ausbildungskapazitäten noch weiter sinken würden und sich der NC  in vielen Fächern drastisch verschärfen würde. Der Wissenschaftsminister hat dann sofort öffentlich betont, dass die Lehrdeputate nicht verkürzt werden, die CSU-Fraktion hat dies sogar schriftlich bekundet. (Siehe näheres in der Rubrik “Presse” und ” Aktuelles”).Trotzdem hat man z.B. in Humanmedizin die wegen der doppelten Abiturjahrgänge in Bayern erhöhten Studienplatzzahlen zum WS 2014/15 wieder verringert!
Rechtsanwalt Riechwald hat neben auch aktuell zahlreichen und erfolgreich miterstrittenen verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidungen , die gar nicht alle hier aufgezählt werden können, die anschließend zitierten und veröffentlichten wichtigen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Verfahren auf Erlass Einstweiliger Anordnungen erstritten, die von immenser Bedeutung für das NC-Eilverfahren  und für den effektiven Grundrechtsschutz des Studienzulassungsgrundrechts aus Art. 12 Absatz 1 des Grundgesetzes sind. Im Gegensatz zu anderen Kollegen teilen wir aber nicht jede, oft  gemeinsam durch spezialisierte Kanzleien erfolgreich erstrittene NC-Entscheidung im  Internet in einer Art und Weise so mit, dass der Eindruck entstehen kann, der betreffende Anwalt habe die Entscheidung alleine erstritten. Dies ist allerdings bei den meisten von uns veröffentlichten Grundsatzentscheidungen der Fall. Mandanten erhalten spezielle Informationen in unserem Mandantenportal.
Nähere Einzelheiten und sozusagen maßgeschneiderte Verfahrensmodelle können für jeden Einzelfall und verschiedene Finanzkraft nur nach ausführlicher Besprechung in der Kanzlei mitgeteilt werden. Wir halten wenig von formularmäßig abgefassten Ratschlägen im Internet. Ganz wichtig ist die frühzeitige Studienbewerberberatung, schon vor dem Abitur, spätestens gleich nach Erhalt des Abiturzeugnisses ! Wegen der hohen Kosten für sogenannte Rundumklageverfahren wäre es wegen der Wartezeiten ratsam bereits rechtzeitig vor dem Abitur eine Rechtsschutzversicherung mit Verwaltungsrechtsschutz abzuschliessen. Viele Versicherungen haben aber nach einer Entscheidung des BGH zugunsten der Studienbewerber die Rechtsschutzdeckung für NC-Rundumklageverfahren gestrichen oder erheblich begrenzt. Deshalb mögen Sie sich immer aktuell informieren, welche Versicherung  Rechtsschutz noch gewährt, für wie viele Verfahren u.s.w.
Genaue aktuelle Auskünfte können wir aus naheliegenden Gründen hier nicht erteilen! 
WICHTIGER HINWEIS IN EIGENER SACHE:
E-MAIL-ANFRAGEN OHNE GENAUE NAMENS-UND ADRESSENANGABE WERDEN NICHT BEANTWORTET!
BERATUNGSTERMINE IN DER KANZLEI WERDEN NUR NOCH VERGEBEN BEI ADRESSEN -ANGABE!

ACHTUNG: BEWERBUNGS-AUSSCHLUSS-FRISTEN !!!
Jeder Abiturient, der voraussichtlich nicht die erforderliche Abiturnote aufzuweisen hat, sollte sich als Altabiturient wie bei der Hst-Bewerbung für das Wintersemester stets bis spätestens 31. Mai, für das Sommersemester stets bis spätestens 15. Januar  und als Neuabiturient zum Wintersemester bis spätestens zum 15. Juli und zum Sommersemester bis spätestens 15. Januar bei Hst und in einigen Fällen auch bei den Universitäten bewerben und sich gleichzeitig rechtzeitig vorher, damit diese Fristen auch für Gerichtsverfahren eingehalten werden können, beim überwiegend im Hochschulrecht tätigen Fachanwalt für Verwaltungsrecht melden.

Bitte beachten Sie strikt die o. g. Bewerbungsfristen, diese sind Ausschlussfristen und laufen neuerdings sogar an Sonn-und Feiertagen ab entgegen den klassischen Fristenregelungen des Bürgerlichen Rechts! Achten Sie auf formell ganz korrekte Bewerbung! Bewerben Sie sich in allen Quoten vollständig! Immer beim ADH 6 Unis angeben! Näheres in persönlicher Beratung und unter www.hochschulstart.de

Achtung: Anmeldefristen für Medizinertest ( TMS)  jeweils zum 15.01. des Jahres! Neuabiturienten mögen genau überlegen, ob es ratsam ist, bereits während der Abiturvorbereitung am  TMS teilzunehmen, da dieser einige Vorbereitung erfordert und nicht wiederholt werden kann.

Bitte beachten Sie auch die Anmeldefristen für den Medizinertest in Österreich .Infos zu finden im Internet,dieser Test ist aber wiederholbar.

Die Universitäten Heidelberg, Freiburg, Tübingen und Ulm hatten plötzlich diesen Medizinertest eingeführt, der erstmals bereits am 19.05.2007 stattgefunden hat und der im Rahmen des ADH-Verfahrens bereits für die Zulassung zum WS 2007/08 Gültigkeit hatte. Die Teilnahme an diesem Test geht nur einmal! Nunmehr beachten immer mehr Universitäten das TMS-Ergebnis und gewähren Noten-Boni!
Kurz vor Bewerbungsfristablauf am 15.07.2009 hatte Baden- Würtemberg sein Hochschulzulassungsgesetz geändert und verlangt nun als Voraussetzung für erfolgreiche NC-Klagen neben einer fristgerechten ausserkapazitären Bewerbung eine HST-(ZVS)Bewerbung im ADH-Verfahren an der jeweiligen Hochschule. Für das WS 2009/10 wurde diese Regelung in einem Normenkontrollverfahren durch den VGH- Baden Würtemberg teilweise für verfassungswidrig erklärt. Für künftige Verfahren hatte das Bundesverwaltungsgericht die Regelung zwar für das WS 2010/11 außer Vollzug gesetzt, aber  am 23 .03.2011 diese Regelung gebilligt.  ( SIEHE AKTUELLE NACHRICHTEN vom 12.02.2011 und 25.03.2011) .Teilweise Schaffen die Hochschulen eigene von der Norm abweichende Regelungen und ändern sie auch plötzlich. Z.B. hat die LMU München plötzlich die Saldierungsmöglichkeit der Notenboni aus TMS und Med. Berufsbonus gestrichen und hierdurch die klugen Dispositionen von etlichen Bewerbern mit medizinnahem Berufsabschluss vernichtet.  In jedem Bundesland und auch innerhalb der Bundesländer  herrschen nun unterschiedliche, und zum Teil sehr komplizierte Zulassungs-Regelungen.  Deshalb kommt der rechtzeitigen und aktuellen Bewerberberatung immer größere  Bedeutung zu!
Bitte informieren Sie sich stets über www.hochschulstart.de und die Homepages der Hochschulen über jeweils neue Fristen und die aktuellen ADH-Kriterien, die durch Hochschulsatzungen oft  kurzfristig vor Bewerbungsschluss geändert werden. Vor allen Dingen für Neuabiturienten ist es wichtig und sehr empfehlenswert, vor oder unverzüglich nach Abiturablegung fachanwaltlichen Rat durch eine intensive Studienbewerberberatung einzuholen.
 


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