35. Gleichwertigkeit ungarischer Ärzteausbildung: BVerwG NJW 2002, 456 Gleichwertigkeit ungarischer Ärzteausbildung

Ärztliches Approbationsrecht, Anspruch auf Approbation einer ungarischen Ärztin, Gleichwertigkeit der ungarischen Ärzteausbildung.
Leitsatz:

“Zur Gleichwertigkeit einer in Ungarn erworbenen ärztlichen Ausbildung.”

Der Freistaat Bayern hatte einer ehemals in Ungarn tätigen ungarischen Oberärztin , die als Asylberechtigte nach Deutschland gekommen war, über 20 Jahre lang die ärztliche Approbation in Bayern zu Unrecht versagt. Sie hatte den jahrelangen Verwaltungsprozess  um die Approbationserteilung beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof  verloren und erst im Revisionsverfahren beim BVerwG in Berlin gewonnen. Man hatte behauptet, die ungarische Arztausbildung sei der deutschen Ärzteausbildung nicht gleichwertig gewesen. Nach dem EU-Beitritt Ungarns wäre eine solche Behauptung und Praxis europarechtlich gar nicht mehr möglich.Ihre berufliche Karriere war vernichtet. Die Führung eines  Schadensatzprozesses wegen Amtshaftung scheiterte an der Mittellosigkeit der Ärztin. Der ausführliche und schlüssige Prozesskostenhilfeantrag wurde vom OLG München abgelehnt!



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