19. Anerkennung eines medizinischen Auslandsstudiums nach Nichtbestehen in Deutschland: BVerwGE 98,180; NVwZ 96, 815

Approbationsrecht der Ärzte ;Anerkennung des Auslandsstudiums nach Nichtbestehen deutscher Prüfungen. Wer in Deutschland die ärztliche Vorprüfung endgültig nicht bestanden hat, muß in Rumänien ein volles 6-jähriges Medizinstudium absolvieren, um in Deutschland die Approbation zu erlangen.
Leitsatz:
Es bleibt offen, ob nach endgültigem Scheitern in der Ärztlichen Prüfung ein im Ausland neu begonnenes und erfolgreich abgeschlossenes vollständiges Medizinstudium einen Anspruch auf Approbation nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BÄO begründet. Jedenfalls ist im Rahmen des Gleichwertigkeitsvergleichs bezüglich der Studiendauer das im Geltungsbereich der Bundesärzteordnung durchlaufene Medizinstudium nicht berücksichtigungsfähig.”
Durch eine neue Gesetzesänderung der Bundesärzteordnung vom 21. Juli 2004 (§ 3 Abs. 1 S. 7BÄO) und durch eine Änderung des Zahnheilkundegesetzes (§ 2 Abs. 1 ZHG) will der Gesetzgeber nun klarstellen, daß nach endgültigem Nichtbestehen einer Prüfung in Humanmedizin oder Zahnmedizin auch nach einem erneuten Studium im In- oder Ausland mit oder ohne Anerkennung bereits im Inland erbrachter Studienleistungen keine Approbation mehr erteilt werden kann. Diese Auffassung wird jedoch für europarechtswidrig und verfassungswidrig gehalten. Hat ein Medizin- oder Zahnmedizinstudent trotz Nichtbestehens einer Prüfung im Inland anschließend in einem EU-Land ein rechtmäßiges Abschlußdiplom erhalten, so muß dies in einem anderen EU-Staat anerkannt werden. Nach hiesiger Ansicht würde die Approbationsversagung gegen das europarechtliche Gebot der Niederlassungsfreiheit, das grundgesetzlich garantierten Diskriminierungsverbotes und die Freiheit der Berufswahl aus Art. 12 Abs. 1 GG verstoßen.



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