Anerkennung ausländischer Bildungsnachweise zur Approbation und Berufserlaubnis

In diesem Rechtsgebiet ergeben sich immer mehr Rechtsstreitigkeiten wegen der Anerkennung ausländischer Bildungsnachweise. Vor allen Dingen die Regierung von Oberbayern ist durch ihre restriktive Praxis bei der Approbationserteilung bekannt.
Bezüglich der Approbation von Ärzten und Zahnärzten, die in der EU nach endgültigem Nichtbestehen in Deutschland erworben haben, wird auf die Anmerkung zur Grundsatzentscheidung Nr. 19 verwiesen.
Bezüglich der Anerkennung einer ausländischen Approbation wird auf die Grundsatzentscheidung Nr. 35 verwiesen. In diesem Falle war ein Prozesskostenhilfeverfahren wegen eines Amtshaftungsverfahrens auf sehr hohe Schadensersatzleistung gegen den Freistaat Bayern anhängig.Der Antrag wurde jedoch vom LG München I und auch vom OLG München abgelehnt.

Als Ungarn noch nicht EU-Mitglied war, kämpfte eine ungarische Oberärztin, Inhaberin eines Asylpasses,  ca. 20 Jahre lang vergeblich gegen den Freistaat Bayern ohne Anwalt um ihre Approbation.Auch der BayVGH hielt ihre Ausbildung einer deutschen Ärzteausbildung nicht für gleichwertig und wies ihre Klage ab! Dann ließ sie sich endlich durch unsere Kanzlei vor dem BVerwG in Berlin vertreten.Wir haben den Prozess gegen den Freistaat Bayern voll gewonnen.

siehe Entscheidung Nr. 35 der Rubriken”Presse” und “Grundsatzentscheidungen”

Inzwischen hatte die Ärztin, die etliche Medikamenten-Patente eintragen ließ, sie aber wegen ihrer Nichtapprobation bei der Arzneimittelindustrei nicht verwerten konnte, das Pensionsalter erreicht.

Der Prozesskostenhilfeantrag  für eine Schadensersatzklage aus Amtshaftung wurde vom OLG München zurückgewiesen, weil die Ärztin eine Berufserlaubnis für eine Tätigkeit z.B im Bayerischen Wald hätte erhalten können.Die Ärztin muss von einer kleinen Rente der Ärztekammer leben!

Approbation als Apotheker mit ausländischen Bildfungsnachweisen:

Beim Europäischen Menschengerichtshof in Strassbourg wurde ein Verfahren einer inzwischen Deutschen,  die ihre Apotheker-Ausbildung und Berufserlaubnis in Peru absolviert hat ,die im EU-Staat Spanien anerkannt wurde, gegen die Bundesrepublik Deutschland, dh. gegen eine rein prozessuale Entscheidung des BayVGH und des BVerfG leider nicht angenommen. Der Freistaat Bayern weigerte sich diese gültige spanische Apothekerlizenz in Deutschland anzuerkennen, weil sie auf einem Drittstaatendiplom beruhe und in Bayern nicht einer deutschen Apothekerausbildung gleichwertig sei.Die Mandantin hätte den Beruf bereits 3 Jahre lang in Spanien ausüben müssen, um hier die Approbation zu erhalten. Eine Möglichkeit wäre gewesen , als Zweisprachige z.B. 3 Jahre in Mallorca als Apothekerin zu arbeiten, wo viele Deutsche leben und dann nach Deutschland zurückzukehren, um auch die deutsche Approbation zu erhalten. 

Approbation als Apotheker mit Rumänischem Berufsabschluss und deutscher Berufserlaubnis

Durch einen Vergleich vor dem VG Augsburg gelang es zu erreichen, dass ein in Deutschland bereits 10 Jahre als Apotheker mit Berufserlaubnis Tätiger endlich seine Approbation erhielt, obgleich er “nur” einen rumänischen Universitätsabschluß hatte, jedoch eine mündliche Zusatzprüfung vor Erhalt der Berufserlaubnis bestanden hatte.

Heute wird nach neuer Rechtslage eine Prüfung mit dem Inhalt eines Staatsexamens verlangt, wenn die ausländische Ausbildung  einer deutschen Ausbildung nicht für gleichwertig erachtet wird.



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