Nr.48 07.12.2011: ELENA-Verfassungsbeschwerde im Ergebnis erfolgreich: angegriffenes ELENA-Datenerhebungsgesetz aufgehoben!

Die Bundesrepublik Deutschland hat auf die von unserer Kanzlei erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) und den umfangreichen Fragenkatalog des Bundesverfassungsgerichts hin nunmehr dieses Gesetz aufgehoben durch das Gesetz vom 23.11.2011, BGBl 2011,228(229) zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises. Die erhobenen Daten müssen gelöscht werden. Die Verfassungsbeschwerde wurde also im Ergebnis zum Wohle aller angestellt beschäftigten Bürger erfolgreich geführt. Die bisherige Durchführung dieses Gesetzes hat für die Firmen in Deutschland viele Millionen an nutzlos vertanen Kosten verursacht!



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