19.07.2011: PRESSEERKLÄRUNG der Anwaltskanzlei RIECHWALD RECHTSANWÄLTE:Einstellung des ELENA-Verfahrens großer Erfolg für Datenschutz in Deutschland! Verfassungsrechtlicher Druck unserer Verfassungsbeschwerde führt zum AUS der Vorratsdatenspeicherung vieler Arbeitnehmerdaten!

Die Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie und für Arbeit und Soziales haben gestern in einer Presseerklärung bekannt gegeben, dass das umstrittene ELENA-Verfahren, gegen das unsere Kanzlei für einige Arbeitnehmer Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte, schnellstmöglich eingestellt wird und die bisher seit dem 01.01.2010 bereits zentral auf Vorrat gespeicherten Personendaten gelöscht werden sollen. Dies ist ein großer Erfolg für den Datenschutz in Deutschland. “Das Grundrecht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung wird vom Staat endlich wieder einmal ernst genommen“, sagen die Rechtsanwälte aus unserer Kanzlei, die für 5 Arbeitnehmer die Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe vertritt (Az.: 1 BvR 872/10). Das Bundesverfassungsgericht hatte der Regierung und zahlreichen Behörden und Organisationen viele kritische Fragen gestellt.Es ist jedoch weiterhin erhöhte Wachsamkeit der Bürger geboten!

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