25.03.2011: Bundesverwaltungsgericht billigt tatsächlich die Baden-Würtembergische Regelung: Kapazitätsklagen sind dort nur zulässig, wenn eine fristgerechte Bewerbung an der verklagten Universität bei Hochschulstart im ADH-Verfahren und zusätzlich eine ausserkapazitäre, ebenfalls fristgebundene Bewerbung vorliegt.

Der befürchtete juristische Angriff auf das Studienzulassungsgrundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG ist eingetreten. ( siehe Mitteilung vom 12.02.2011)

Das Bundesverwaltungsgericht hat die unserer Ansicht nach verfassungswidrige Einschränkung des Studienbewerber-Klagerechts auf  Vergabe  sog. verschwiegener Studienplätze wegen normativ nicht vollständig ausgelasteter Ausbildungskapazität in Baden-Würtemberg (für  UNIS in Medizin: Tübingen; Ulm; Heidelberg; Mannheim; Freiburg;) am 23.03.2011 gebilligt und die Revision eines von Mitgliedern der Rechtsanwälte gegen Numerus Clausus vertretenen Studienbewerbers zurückgewiesen. Die Urteilsgründe liegen noch nicht vor, mit grosser Wahrscheinlichkeit wird -wie so oft in über 3 Jahrzehnten-das Bundesverfassungsgericht angerufen werden müssen.

Lesen Sie die Presseerklärung des BVerwG Nr. 19/2011 

Das BVerwG hat nicht erkannt, dass die Grundrechte des Berufszulassungsgrundrechts, des Gleichbehandlungsgrundsatzes und des Sozialstaatsprinzips angesichts Wartezeiten von derzeit 13 Semestern - mit steigender Tendenz-  auf einen Medizinstudienplatz sehr wohl verletzt sind, wenn es nun nach 39 Jahren plötzlich gegen die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Studienbewerbern versagt wird, viele Universitäten wegen Nichtauslastung der Ausbildungskapazität zu verklagen. Natürlich wird das Klagerecht  erheblich erschwert, die Bewerber können nämlich zum einen nur 6 Unis angeben im ADH-Verfahren, zum anderen sind die anzugebenden Ortspräferenzen zu beachten, die sehr viele Unis haben. Das schränkt die Klagerechte extrem ein. Warten wir die Urteilsgründe ab, nur noch erfahrene Fachleute blicken nämlich bei diesem absurden Zulassungssystem noch durch.

 Besonders wichtig ist es jetzt für Neuabiturienten,aber natürlich auch für Altabiturienten, die zum WS 2011/12 Medizin, Zahnmedizin, Tiermedizin, Psychologie u.s.w. studieren wollen, sich sofort nach dem Abitur bei fachkundigen und erfahrenen NC-Anwälten beraten zu lassen und nicht erst Ablehnungsbescheide abzuwarten!

Wir werden weiter aktuell berichten!



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