11.02.2011: Studienzulassungsgrundrecht in höchster Gefahr! Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 23.03.2011 über die Regelung in Baden-Würtemberg, dass NC-Kapazitätsklagen unzulässig sind, wenn sich Bewerber/innen nicht bei Hochschulstart.de an der verklagten Uni beworben haben!

Das BVerwG hat am 23.03.2011 eine sehr wichtige und bedeutsame Entscheidung zur künftigen Durchsetzung des Studienzulassungsgrundrechts durch Kapazitätsklagen gegen Numerus-Clausus-Regelungen zu treffen.Der VGH Mannheim hatte eine Neuregelung in Baden-Würtemberg gebilligt, dass ausserkapazitäre Klagen und Eilverfahren nur zulässig sind, wenn der/die Antragsteller/in und Kläger/in sich im ordentlichen Vergabeverfahren bei der verklagten Uni beworben hat.Das galt seit der Entscheidung des BVerfG ab 1972 niemals und kann die Kapazitätsprozesse sehr erschweren, denn dann könnte man bei bundesweiter Geltung allenfalls 6 Unis verklagen und natürlich sind auch noch die Ortspräferenzen zu beachten.Wir halten diese Regelung für grob verfassungswidrig, denn das Studienzulassungs-Grundrecht darf nicht auf eine solch üble Weise eingeschränkt werden: Immerhin wurden in den letzten Jahrzehnten viele Tausende Medizinstudienplätze mit Hilfe die Kapazitätsklagen aufgedeckt, im letzen Jahr  noch ca. 500, wobei ein Platz alleine den Steuerzahler ca. € 300000  kostet und bei Nichtausschöpfung der Ausbildungskapazitäten nicht nur unsere akademische Jugend in unerträglicher Weise bei Wartezeiten bis zu 7 Jahren beruflich und menschlich benachteiligt wird, sondern riesige Steuergelder unnütz verschleudert werden. Die Bundesländer Sachsen- Anhalt ( für Medizin die Unis Halle und Magdeburg) und Mecklenburg- Vorpommern ( Unis Greifswald und Rostock) haben eine analoge Regelung erlassen. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat sich  betreffend die vielen Unis in Nordrhein-Westfalen bereits mit neuer Rechtsprechung dieser fatalen Regelung angeschlossen entgegen der eigenen Jahrzehnte alten Rechtsprechung, dass nur eine ausserkapazitäre Bewerbung erforderlich ist, um freie Studienplätze einklagen zu können. Man muss schliesslich bedenken: Wir erfahrenen NC-Fachanwälte klagen ja seit  35 Jahren sogenannte normativ verschwiegene Studienplätze ein. Wir rügen erfolgreich, dass die von den Kultusministerien und Universitätsgremien  festgesetzte Ausbildungskapazität zu gering angesetzt worden ist. Mit brachialer juristischer Gewalt will man in unverständlicher Weise die Kapazitätsverfahren weitgehend “töten” und somit ein für hochschulreife Bewerber staatspolitisch und bildungspolitisch fundamentales Teilhabe-Grundrecht aus Art 12 Abs 1 GG ( Berufsfreiheit und Studierfreiheit) sozusagen vernichten. Dass solche Bestrebungen und Verfahrensweisen nicht nur verfassungswidrig, sondern auch bildungspolitisch äusserst unintelligent sind, liegt auf der Hand. Humanes Bildungskapital wird verschleudert, obgleich wir z.B. dringend vor allem junge Hausärzte brauchen. Die G9 und G8-Absolventen aus Bayern werden ab WS 2011/12 in den sogenannten harten NC-Studiengängen Humanmedizin, Zahnmedizin und Tiermedizin ebenso wie in Psychologie und auch in vielen anderen Fächern sehr häufig vor verschlossenen Universitätstüren stehen, falls sie nicht Super-Abiturnoten vorweisen können. Sie müssen nämlich sogar mit Abiturienten aus allen EU-Ländern konkurrieren, deren Hochschulzugangsberechtigungen nämlich als gleichwertig anerkannt werden.

 Auch in den Bachelor-Studiengängen will man durch sogenannte Eignungsfeststellungsverfahren vielen Abiturienten den Wunsch- Studienzugang verwehren. Dies ist eine Schande für unser Land! Wir hoffen, dass es unserer Kanzlei auch künftig wie in den letzten Jahren gelingen wird, zumindest in Bayern diese Untaten der Kultusbürokratie und der Fakultäten mit Hilfe der sog. “Eignungsfeststellungsverfahren” zu verhindern, nachdem wir  in der Vergangenheit  aussergerichtlich oder verwaltungsgerichtlich  in den Eignungsfeststellungsverfahren und Bachelor-Masterverfahren allen Mandanten, die auch notfalls Rechtsmittelverfahren durchgeführt haben, zum Wunschstudium verhelfen konnten.

 Am 10.03.2011 wurde in der SZ gemeldet, in NRW würden in den nächsten Jahren 1200 zusätzliche Medizinstudienplätze geschaffen. Woher soll denn das Geld kommen, nachdem sogar der NRW-Landeshaushalt vom Landesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurde? Solch unrealistische Behauptungen werden jeden Tag durch den fachkundigen Blick in die von den Unis vorgelegten Kapazitätsberechnungen widerlegt. Ständig werden nach wie vor jedes Jahr auf der Lehrangebotsseite Personalmittel gekürzt und die Lehrnachfragewerte werden durch Einführung neuer Studiengänge zu Lasten der harten NC-Studiengänge wie Medizin erhöht und damit die Ausbildungskapazitäten rechnerisch verringert. In einigen Bundesländern, z. B. Hessen ist mit Billigung der Verwaltungsgerichte und des Hessischen VGH die Lehrverpflichtung der Professoren mit 8 Semesterwochenstunden (SWS= Semesterwochenstunde= 3/4 Stunde Lehre pro Woche im Semester)  unter Vergeudung von vorhandener Lehrkapazität  noch immer um 1 Semesterwochenstunde geringer als in den südlichen Bundesländern. Die vom Bund nach dem sogenannten Hochschulpakt den Universitäten zufliessenden Geldmittel werden nicht für die sog. harten NC-Fächer Humanmedizin, Zahnmedizin und Tiermedizin verwendet! Es ist für die betroffenen Studienbewerber und ihre Familien unerträglich, dass man in Deutschland nicht einmal in der Lage ist, dem verfassungsrechtlichen und  bundesrechtlichen Gebot der möglichst einheitlichen Kapazitätsermittlung nach dem Hochschulrahmengestz (HRG) zur Durchsetzung zu verhelfen. Offenbar können dagegen nur noch massive Bürgerproteste helfen.
Die Landesparlamente müssen sich endlich intensiv mit diesem Bildungsnotstand befassen! Die Bürger sollten viele Petitionen einreichen und somit von einem fundamentalen Bürgerrecht Gebrauch machen!
Bitte bereiten Sie vorsorglich ihre Bewerbung zum Wintersemester 2011/12 zum Bewerbungstermin mit Ausschlussfrist zum 31.05.2011 für Altabiturienten und 15.07.2011 für Neuabiturienten sorgfältigst vor, am besten mit Hilfe rechtzeitiger fachlicher Beratung! Wir werden weiterhin  im Mandantenportal und auch unter der Rubrik Hochschulzulassungsrecht und Numerus- Clausus aktuell berichten.



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