Nr.47 31.12.2010: Bundesverfassungsgericht weist Eilantrag zur ELENA- Verfassungsbeschwerde zurück, aber stellt viele Fragen an Regierung, Gesetzgeber u.s.w.

Das Bundesverfassungsgericht hat zwar mit Beschluß vom 14.09.2010, zugestellt am 21. 09.2010, ( BVerfG NJW 2010,3565)  den Antrag von 5 Arbeitnehmern, vertreten durch die Kanzlei RIECHWALD RECHTSANWÄLTE , auf Erlaß einer Einstweiligen Anordnung zur sogenannten ELENA-Verfassungsbeschwerde, d.h. auf Aussetzung der Vollziehung des bereits am 01.01.2010 in Kraft getretenen Gesetzes zur monatlichen millionenfachen Massen-Vorratsdatenspeicherung sensibler persönlicher Arbeitnehmerdaten, leider zurückgewiesen, aber  der Regierung, dem Bundesrat, Bundestag und vielen Institutionen einen grossen Fragenkatalog vorgelegt.

Lesen Sie die Fragen des BVerfG vom 04.11.2010 an den Bundestag und Bundesrat, die Präsidenten der Bundesgerichte, den Datenschutzbeauftragten, die Arbeitgeberverbände und den Deutschen Gewerkschaftsbund. Diese Fragen sprechen für sich.

Das Gesetz wird nun eventuel in dem Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Hauptsache geprüft, falls der Gesetzgeber dieses Gesetz, wie von verschiedenen Politikern, Wirtschaftsvertretern und Datenschützern gefordert, nicht ohnehin aufgehoben werden sollte.

Es wäre zwar wichtig gewesen, dass das Bundesverfassungsgericht sofort ein deutliches Zeichen gesetzt hätte, dass dem Abbau des Grundrechtsschutzes der Bürger, hier des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung nachhaltig Einhalt geboten wird. Jeder IT-Sachkundige weiß, daß die vorgeblichen Schutzregelungen in solchen Massendatenbanken gegen Hacker, Datendiebe und illegale Zugriffe und Verknüpfungen niemals vor Missbrauch wirksam schützen können, viele Praxisbeispiele, z. B. sogar das datenmäßige Eindringen von Hackern  in das Pentagon und Datenklau durch Bedienstete sowie der “Wissensdurst” von Behörden und großen Wirtschaftsunternehmen beweisen das Gegenteil. Insofern hat die 1. Kammer des 1. Senats des BVerfG die Darlegungsanforderungen im Eilverfahren erheblich überspannt. Es bleibt zu hoffen, dass entweder die nun vom Bundesverfassungsgericht gestellten Fragen den Gesetzgeber veranlassen, das Gesetz aufzuheben oder  das Hauptsacheverfahren vor dem BVerfG so zügig durchgeführt wird, dass nicht  irreparable Grundrechtverletzungen vieler Bürger durch den immer noch weiterhin  zulässigen Gesetzesvollzug eintreten werden.

Lesen Sie den Beschluß des BVerfG und  unsere PRESSEERKLÄRUNG vom 21.09.2010



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