29.03.2010: ELENA-VERFASSUNGSBESCHWERDE NEBST ANTRAG AUF AUSSERVOLLZUGSETZUNG DES GESETZES BEIM BUNDESVERFASSUNGSGERICHT EINGEREICHT

Die Anwaltskanzlei RIECHWALD RECHTSANWÄLTE hat am 29. 03.2010 beim BUNDESVERFASSUNGSGERICHT eine Verfassungsbeschwerde gegen das sogenannte ELENA-Datenspeicherungsgesetz eingereicht und gleichzeitig einen Antrag auf Erlass einer EINSTWEILIGEN ANORDNUNG auf Ausservollzugsetzung des Gesetzes gestellt. Durch dieses Gesetz werden alle Arbeitgeber in der Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, monatlich über das Internet zahlreiche Personaldaten aller Arbeitnehmer an eine neue Mammut-Datenspeicherungsbehörde in Würzburg zu übermitteln! Unsere Grundrechte, insbesondere auch unser Datenschutzgrundrecht auf informationelle Selbstbestímmung ,werden seit einiger Zeit auf vielfache Weise und in immer neuen “ Spielarten” durch den Gesetzgeber unverhältnismässig ausgehöhlt und gleichzeitig häufig durch grosse Firmen zusätzlich missachtet!

Lesen sie hierzu die Presseerklärung



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