46. 13.01.2010: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt Einstweilige Anordnungen des VG München gegen TU-München (Freistaat Bayern) auf Zulassung zum Master-Studium TUM-BWL durch die sog. Eignungsfeststellungsverfahren an der TU München!

Durch einen weiteren rechtsgrundsätzlichen Beschluss vom 11.01.2010 hat der 7. Senat des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes die Beschwerden des Freistaates Bayern für die TU- München gegen den für einen  Studienbewerber zum Masterstudium TUM-BWL von der Kanzlei RIECHWALD  RECHTSANWÄLTE erstrittenen positiven Beschluss des VG München auf sofortige Zulassung zum Masterstudium TUM-BWL im Eignungsfeststellungsverfahren zum WS 2009/10 zurückgewiesen. Der Mandant kann deshalb beruhigt weiterstudieren. Der Senat setzt  ebenso wie in den oben bekanntgegebenen Beschlüssen zum 22.12.2009 sehr hohe verfassungsrechtlich  aus Art. 12 Abs 1 GG gebotene Hürden an die  Normierung der Universitäten zur sogenannten Eignungsfeststellung in Satzungen und Prüfungsordnungen zur Regelung des Zugangs und der Zulassung zu Masterstudiengängen. Es stehe den Hochschulen nicht frei, den Zugang zum Masterstudium durch ein “Wunschkandidatenprofil “zu begrenzen!  Angesichts erheblicher Regelungsdefizite könne die Ablehnungsentscheidung  der TUM keinen Bestand haben.

Es bleibt abzuwarten, wie der Freistaat Bayern und die TU München auch auf diese neue sehr bedeutende Grundsatz-Entscheidung reagieren. Auch diese Bachelor-Master-Zulassungsverfahren sind der verfassungswidrige Versuch, das Grundrecht hochschulreifer Bewerber auf freie Studienplatzwahl und Studienfortsetzung in den sogenannten konsekutiven Masterstudiengängen fortzusetzen und das Bayerische Bildungsgrundrecht aus Art. 128 der Bayerischen Verfassung aus den Angeln zu heben und die ständige numerus-clausus-Rechtsprechung   des Bundesverfassungsgerichts  zu umgehen, z.B. die ebenfalls von unserer Kanzlei erstrittene fundamentale Leitentscheidung des BVerfG vom 31.03. 2004 zum Hochschul-Kapazitätsrecht ( siehe Rubrik  Grudsatzentscheidungen Nr. 38) über die richterliche Kontrolle zahlenförmiger Normen bereits im Eilverfahren. Seit Jahren wird angeblich versucht, das Hochschulzulassungsrecht zu optimieren, in Wirklichkeit hat jede Gesetzesänderung und Satzungsänderung zu einer grösseren Aushöhlung des fundamentalen Grundrechts auf Studienzulassung zum Wunschstudium für hochschulreife Bewerber geführt. Der NC und getarnte NC greift immer weiter um sich und vernichtet die Bildungschancen unserer jungen Generation.

Die Entscheidung ( Az: 7 CE 09.2804) befindet sich auf der Homepage des BayVGH sowie die dazugehörige Presseerklärung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes vom 12.01.2010:

 zur Entscheidung 7 CE 09.2804

Auch die Süddeutsche Zeitung hat die Nachricht am 13.01.20010 veröffentlicht.

zum SZ-Artikel

            



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