Archive Dezember 2011

Nr.48 07.12.2011: ELENA-Verfassungsbeschwerde im Ergebnis erfolgreich: angegriffenes ELENA-Datenerhebungsgesetz aufgehoben!

Die Bundesrepublik Deutschland hat auf die von unserer Kanzlei erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) und den umfangreichen Fragenkatalog des Bundesverfassungsgerichts hin nunmehr dieses Gesetz aufgehoben durch das Gesetz vom 23.11.2011, BGBl 2011,228(229) zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises. Die erhobenen Daten müssen gelöscht werden. Die Verfassungsbeschwerde wurde also im [...]