Archive Juli 2011

19.07.2011: PRESSEERKLÄRUNG der Anwaltskanzlei RIECHWALD RECHTSANWÄLTE:Einstellung des ELENA-Verfahrens großer Erfolg für Datenschutz in Deutschland! Verfassungsrechtlicher Druck unserer Verfassungsbeschwerde führt zum AUS der Vorratsdatenspeicherung vieler Arbeitnehmerdaten!

Die Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie und für Arbeit und Soziales haben gestern in einer Presseerklärung bekannt gegeben, dass das umstrittene ELENA-Verfahren, gegen das unsere Kanzlei für einige Arbeitnehmer Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte, schnellstmöglich eingestellt wird und die bisher seit dem 01.01.2010 bereits zentral auf Vorrat gespeicherten Personendaten gelöscht werden sollen. Dies ist ein großer Erfolg [...]