Archive Februar 2011

Neue verwaltungs-soldatenrechtliche und sozialrechtliche Rechtsprobleme der freiwilligen Zeit-und Berufssoldaten nach Abschaffung der Wehrpflicht

Die Abschaffung der Wehrpflicht hat viele neue verwaltungs-dienst-und sozialrechtliche Probleme aufgeworfen, d.h. Rechtsprobleme  soldatenrechtlicher, beamtenrechtlicher und sozialrechtlicher Art. In der Kanzlei RIECHWALD RECHTSANWÄLTE befasst sich besonders Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Katrin C. Over seit Jahren mit den sozialbezogenen Problemen des Beamten-und Soldatenversorgungsrechts und Beurteilungsrechts. Gerade durch die künftig vermehrten Auslandseinsätze einer Zeitsoldaten-und Berufsarmee [...]



11.02.2011: Studienzulassungsgrundrecht in höchster Gefahr! Bundesverwaltungsgericht verhandelt am 23.03.2011 über die Regelung in Baden-Würtemberg, dass NC-Kapazitätsklagen unzulässig sind, wenn sich Bewerber/innen nicht bei Hochschulstart.de an der verklagten Uni beworben haben!

Das BVerwG hat am 23.03.2011 eine sehr wichtige und bedeutsame Entscheidung zur künftigen Durchsetzung des Studienzulassungsgrundrechts durch Kapazitätsklagen gegen Numerus-Clausus-Regelungen zu treffen.Der VGH Mannheim hatte eine Neuregelung in Baden-Würtemberg gebilligt, dass ausserkapazitäre Klagen und Eilverfahren nur zulässig sind, wenn der/die Antragsteller/in und Kläger/in sich im ordentlichen Vergabeverfahren bei der verklagten Uni beworben hat.Das galt seit [...]