Archive Mai 2009

Erklärung zur Rubrik Mandanten-Nachrichten

In der Rubrik “Mandanten-Nachrichten” werden Informationen für Mandanten der Rechtsanwaltskanzlei Riechwald Rechtsanwälte veröffentlicht, vor allem im Hochschulrecht und Numerus-Clausus-Recht. Deswegen bedarf der Zugang zu dieser Rubrik einer rechtswirksamen vorherigen Anmeldung und einer Freischaltung durch unseren Webmaster.



BVerfG, 1 BvR 710/03 vom 15.04.2003

numerus-clausus-Recht Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser wichtigen Entscheidung zum numerus-clausus-Recht BVerfG_1_BvR_710_03_HHFrist in einem Verfahren auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung gegen die Jahrzehnte alte Rechtsprechung des OVG Hamburg entschieden, daß wegen des effektiven Rechtschutzgebots aus Art. 19 Abs. 4 GG ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung auf Studienzulassung zum Verwaltungsgericht auch nach Beginn des jeweiligen [...]



BVerfG, 1 BvR 356/04 vom 31.03.2004, NVwZ 2004, 1112

numerus-clausus-Recht (effektives Rechtsschutzgebot, Grundrechtsschutz des Hochschulzulassungsrechts bereits im Eilverfahren) (http://www.bverfg.de/entscheidungen/frames/rk20040331_1bvr035604) Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser fundamentalen Leitentscheidung zum  numerus-clausus-Recht gegen die Universität Lübeck im Hochschulzulassungsrecht und numerus-clausus-Recht nach Beantragung einer einstweiligen Anordnung bereits direkt in der Hauptsache äußerst schnell entschieden, daß die Verwaltungsgerichte wegen des effektiven Rechtsschutzgebotes aus Art. 19 Abs. 4 GG bereits im [...]



BVerfG, 1 BvR 584/05 vom 18.03.2005, NVwZ 2005, 681

Das Bundesverfassungsgericht hat eine einstweilige Anordung erlassen, daß die Vollziehung der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg vom 25.11.2004 für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde einstweilen ausgesetzt wird. Das OVG Hamburg hatte eine einstweilige Anordung auf Zulassung zum Studium der Humanmedizin durch das VG Hamburg an der Uni Hamburg [...]



DER ABSCHUSS DES BRAUNBÄREN BRUNO

DER ABSCHUSS DES BRAUNBÄREN BRUNO ( JJ1) vor der Fußballweltmeisterschaft 2006 ist nach wie vor ein verfassungsrechtlich, europarechtlich, naturschutzrechtlich und politisch sehr aktueller  und aufschlussreicher Fall über den Zustand unserer Gesellschaft.Lesen Sie die juristische Chronik der anwaltlichen Schriftsätze im Klageverfahren sowie der behördlichen und verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen  in diesem Falle, beginnend mit der aktuellsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts , [...]



43. 30.07.2008: Der juristische Fall des Braunbären Bruno (JJ1)

Juristische Chronik der Entscheidungen im Bär-Bruno-Prozess, beginnend mit der aktuellsten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts , das die Verfassungsbeschwerde gegen die Klageabweisung als unzulässig mit Beschluss vom 30.07.2008 nicht zur Entscheidung angenommen hat. Das BVerfG hat durch Beschluss der 1. Kammer des 1. Senats ( Az: 1 BvR 1172/08) die Bär-Bruno-Verfassungsbeschwerde ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen [...]



43. Studienzulassungsprüfung oder Studieneingangsprüfung oder Eignungsprüfung: BayVGH 7 CE 06.3426 vom 29.03.2007

ANFORDERUNGEN AN STUDIENZULASSUNGSPRÜFUNG, STUDIENEINGANGSPRUEFUNG, EIGNUNGSFESTSTELLUNGSPRUEFUNG für KÜNSTLERISCHES LEHRAMT Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29.03.2007, Az.: 7 CE 06.3426 BayVGH 7 CE 06.3426 Mit dieser hervorragenden Grundsatzentscheidung des Bayer. Verwaltungsgerichtshofs, der einen entgegenstehenden Beschluss des Verwaltungsgerichts München aufhebt, wird der Freistaat Bayern verpflichtet, die hochschulreife Studienbewerberin vorläufig so zu behandeln, als habe sie die Eignungsprüfung für [...]



42. Kirchenaustrittserklärung: BayVGH 7BV 03.2566 vom 10.12.2004, NVwZ 2006, 21757

Wirksamwerden der Kirchenaustrittserklärung In dieser Grundsatzentscheidung zum Verwaltungsprozessrecht widerspricht der bayerische Verwaltungsgerichtshof dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg NVwZ 1998,96, daß die Kirchenaustrittserklärung erst wirksam werde wenn sie der Standesbeamte zur Kenntnis nehme und nicht bereits mit Eingang bei der Behörde.



41. 130 Medizinstudienbewerber an LMU gerichtlich zugelassen: VG München M 3 E L 05.20095 u.a. vom 15.2.2006

Durch Einstweilige Anordnung des VG München wurde der Freistaat Bayern verpflichtet zum WS 05/06 weitere 130 Medizin-Studienbewerber an der LMU München zuzulassen.( siehe Nachricht unter Rubrik ” Numerus-Clausus”)



40. Hochschulauswahlverfahren verfassungswidrig: VG München M 3 E L 05.20578 vom 19.12.2005

VG München M 3 E L 05.20578 vom 19.12.2005 und BayVGH Beschluß vom 20.03.2006 NVwZ-RR 2006,659 Das Verwaltungsgericht München hält in diesem Beschluß vom 19.12.2005 das Hochschulauswahlverfahren der LMU München,  d.h.die Auswahl der Studienbewerber in sog. harten NC-Studiengängen wie Humanmedizin,Zahnmedizin, Tiermedizin nur nach reiner und bundesländerbezogen ungewichteter Abiturnote zu vergeben, nicht für verfassungsgemäß.Die Vorschriften, die u.a. auch an anderen Bayerischen Universitäten und auch an vielen anderen Universitäten in anderen Bundesländern ab dem Wintersemester 2005/06 gelten, sind verfassungskonform so auszulegen, dass zumindest eine Kombination der Durchschnittsnote [...]