Grundsatzentscheidungen

VERÖFFENTLICHUNG DURCH KANZLEI RIECHWALD ERSTRITTENER GRUNDSATZENTSCHEIDUNGEN:
STAND: 01.02.2016



Nr. 53 01.02.2016 BayVGH erläßt EINSTWEILIGE ANORDNUNGEN gegen die LMU München auf Zulassung zum Studium der Psychologie Bachelor sowie Master Klinische Psychologie zum WS 2014/15


Wie schon bei den Grunsatzentscheidungen unter Nr. 52 zum WS 2012/13 dargestellt, ist es uns zum WS 2014/15 erneut nach einer Eilverfahrensdauer von ca.  1 Jahr  in 2. Instanz beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gelungen Einstweilige Anordnungen für unsere Mandanten zu erwirken, dass sie endlich zum WS 2015/16 zum begehrten Psychologie Bachelor- oder Masterstudium an der LMU München vorläufig zugelassen wurden. Die Mandanten sind [...]

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Nr.51 26.03.2013: Bayerischer Verwaltungsgerichtshof verhindert Exmatrikulation einer Masterstudienbewerberin wegen Nichterreichen der Zulassungsnotengrenze von 2,0 oder des 25%-Bestenrankings

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Universität Passau mit einem von der Kanzlei RIECHWALD RECHTSANWÄLTE erstrittenen  sehr rechtsgrundsätzlichen Eilverfahrensbeschluß  vom 18.03.2013 (Az. 7 CS 12.1779 ), veröffentlicht -durch die Landesanwaltschaft Bayern im Beschwerdeverfahren gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg gestoppt, die gebilligt hatte, dass eine Masterstudentin an der Universität Passau im Fache       ” Kulturwirtschaft/International Cultural and Business [...]

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Nr.48 07.12.2011: ELENA-Verfassungsbeschwerde im Ergebnis erfolgreich: angegriffenes ELENA-Datenerhebungsgesetz aufgehoben!

Die Bundesrepublik Deutschland hat auf die von unserer Kanzlei erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) und den umfangreichen Fragenkatalog des Bundesverfassungsgerichts hin nunmehr dieses Gesetz aufgehoben durch das Gesetz vom 23.11.2011, BGBl 2011,228(229) zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises. Die erhobenen Daten müssen gelöscht werden. Die Verfassungsbeschwerde wurde also im [...]

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Nr.49 12.10.2012: Aktuelles zu den VERFASSUNGSBESCHWERDEN und Eilverfahren beim VG Gelsenkirchen gegen ÜBERLANGE WARTEZEIT auf MEDIZINSTUDIENPLATZ !

Das BVerfG hatte, wie bereits mitgeteilt, die Verfassungsbeschwerden wegen überlanger Wartezeit auf Medizinstudium ( mehr als 12 Semester ) zum Wintersemester 2011/12 als unzulässig ohne Begründung nicht angenommen! Das VG Gelsenkirchen hat die Sache dann im Hauptsacheklageverfahren mit Beschluss vom 26.04.2012 gem. Art. 100 GG im Wege der sog. Richtervorlage dem BVerfG erneut vorgelegt, weil es die [...]

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