Verfassungsrecht

Ausgewählte Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes einiger von der Kanzlei RIECHWALD bearbeiteten und veröffentlichten Fälle.



Nr.48 07.12.2011: ELENA-Verfassungsbeschwerde im Ergebnis erfolgreich: angegriffenes ELENA-Datenerhebungsgesetz aufgehoben!


Die Bundesrepublik Deutschland hat auf die von unserer Kanzlei erhobene Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz) und den umfangreichen Fragenkatalog des Bundesverfassungsgerichts hin nunmehr dieses Gesetz aufgehoben durch das Gesetz vom 23.11.2011, BGBl 2011,228(229) zur Aufhebung von Vorschriften zum Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises. Die erhobenen Daten müssen gelöscht werden. Die Verfassungsbeschwerde wurde also im [...]

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Nr.49 12.10.2012: Aktuelles zu den VERFASSUNGSBESCHWERDEN und Eilverfahren beim VG Gelsenkirchen gegen ÜBERLANGE WARTEZEIT auf MEDIZINSTUDIENPLATZ !

Das BVerfG hatte, wie bereits mitgeteilt, die Verfassungsbeschwerden wegen überlanger Wartezeit auf Medizinstudium ( mehr als 12 Semester ) zum Wintersemester 2011/12 als unzulässig ohne Begründung nicht angenommen! Das VG Gelsenkirchen hat die Sache dann im Hauptsacheklageverfahren mit Beschluss vom 26.04.2012 gem. Art. 100 GG im Wege der sog. Richtervorlage dem BVerfG erneut vorgelegt, weil es die [...]

Sep 27th, 2011 | By | Category: Aktuelle Nachrichten, Grundsatzentscheidungen, Hochschulrecht Hochschulzulassungsrecht Numerus-Clausus Studienplatzklagen, Mandanten-Nachrichten, Verfassungsrecht

Nr.48 25.08.2011: VERFASSUNGSBESCHWERDE GEGEN ÜBERLANGE WARTEZEITEN FÜR MEDIZINSTUDIENBEWERBER HIER:PRESSEERKLÄRUNG DER RECHTSANWÄLTE GEGEN NUMERUS CLAUSUS

Die Rechtsanwälte gegen Numerus clausus haben gemeinsam eine sehr umfangreiche Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht eingereicht gegen die überlangen Wartezeiten der Medizinstudienbewerber von mindestens 12- 13 Fachsemestern bei steigender Tendenz. Die Presseerklärung lautet wie folgt und die SZ berichtet auf Seite 1 am 13.09.2011 unter dem Titel:”Ewig in Bereitschaft” PRESSEERKLÄRUNG DER RECHTSANWÄLTE GEGEN NUMERUS-CLAUSUS vom 25.08.2011 Verfassungsbeschwerde [...]

Aug 27th, 2011 | By | Category: Aktuelle Nachrichten, Mandanten-Nachrichten, Presse, Verfassungsrecht

19.07.2011: PRESSEERKLÄRUNG der Anwaltskanzlei RIECHWALD RECHTSANWÄLTE:Einstellung des ELENA-Verfahrens großer Erfolg für Datenschutz in Deutschland! Verfassungsrechtlicher Druck unserer Verfassungsbeschwerde führt zum AUS der Vorratsdatenspeicherung vieler Arbeitnehmerdaten!

Die Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie und für Arbeit und Soziales haben gestern in einer Presseerklärung bekannt gegeben, dass das umstrittene ELENA-Verfahren, gegen das unsere Kanzlei für einige Arbeitnehmer Verfassungsbeschwerde eingereicht hatte, schnellstmöglich eingestellt wird und die bisher seit dem 01.01.2010 bereits zentral auf Vorrat gespeicherten Personendaten gelöscht werden sollen. Dies ist ein großer Erfolg [...]

Jul 19th, 2011 | By | Category: Aktuelle Nachrichten, Presse, Verfassungsrecht


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