Soldatenrecht nach Abschaffung der Wehrpflicht

Neue Rechtsprobleme im Wehrrecht nach Abschaffung der Wehrpflicht



Neue verwaltungs-soldatenrechtliche und sozialrechtliche Rechtsprobleme der freiwilligen Zeit-und Berufssoldaten nach Abschaffung der Wehrpflicht


Die Abschaffung der Wehrpflicht hat viele neue verwaltungs-dienst-und sozialrechtliche Probleme aufgeworfen, d.h. Rechtsprobleme  soldatenrechtlicher, beamtenrechtlicher und sozialrechtlicher Art. In der Kanzlei RIECHWALD RECHTSANWÄLTE befasst sich besonders Frau Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht Katrin C. Over seit Jahren mit den sozialbezogenen Problemen des Beamten-und Soldatenversorgungsrechts und Beurteilungsrechts. Gerade durch die künftig vermehrten Auslandseinsätze einer Zeitsoldaten-und Berufsarmee [...]



Wehrpflicht und Wehrgerechtigkeit

Das BVerfG hat durch Beschluss vom 22.07.2009 Az. 2 BvL 3/09   http://www.bverfg.de/entscheidungen/Ik20090722_2bv1000309.html        die Richtervorlage des Verwaltungsgerichts Köln nach Art. 100 Abs. 1 GG im Normenkontrollverfahren als unzulässig zurückgewiesen , weil das Verwaltungsgericht sozusagen seine Hausaufgaben nicht korrekt erfüllt habe. Das VG  habe nicht genauestens erörtert, welche Bezugsgrößen für diese Beurteilung herangezogen werden müssen. Die sog. Innenwirkung des [...]



Wehrrechtliches Benachteiligungsverbot im Studienzulassungsrecht

Da die Universitäten aktuell immer mehr den Studienzugang durch sogenannte Eignungsfeststellungsverfahren erschweren und Eignungsfeststellungssatzungen erlassen, werden oft Studienbewerber, die Wehrdienst oder Zivildienst geleistet haben,benachteiligt, weil sie sich direkt nach dem Abitur wegen des bevorstehenden Dienstes nicht zum Wunschstudiengang beworben haben.( vgl.die Ausführungen in der Rubrik NUMERUS-CLAUSUS).Die 3.Kammer des VG München hat eine derart ungerechte Praxis [...]



32. Keine vorzeitige Zivildienstleisung möglich: VG München, NVwZ RR 2000,306

Zivildienstrecht: vorzeitige Einberufung zum Zivildienst unter 18 Jahren nicht möglich.Ein besonders begabter junger Abiturient dufte vor seinem 18. Lebensjahr nicht zum Zivildienst, zum Wehrdienst hätte gehen dürfen!




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